Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband – und das will ich unterstreichen – eine solche Imagekampagne entwickeln und durchführen. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag jetzt und heute nicht zu beschließen, sondern ihn in den Innenausschuss zu überweisen, damit wir dort gemeinsam – und wir werden natürlich den Landesfeuerwehrverband und auch ein paar andere Beteiligte, ich denke an die Kommunalen Spitzenverbände, dazu einladen – diesen Antrag tatsächlich mit Leben erfüllen können, dann wieder hierherkommen und für unser Land sowie für unsere Feuerwehren etwas Vernünftiges tun. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Lieber Kollege Müller, Sie haben mir jetzt den Antrag vorweggenommen. Ich wollte dieser Argumentation von Für und Wider ein wenig Entschärfung beibringen. Unsere Fraktion hätte sowieso den Antrag eingebracht, diesen Antrag der SPD und CDU in den Innenausschuss zu überweisen, weil wir ihn vom Grundsatz her – das will ich hier deutlich sagen – völlig unterstützen.
Lieber Kollege Ringguth, Sie haben hier in für meine Begriffe eindrucksvoller Weise alle Pros für die Feuerwehr vorgetragen.
Als ehemaliger Bürgermeister kann ich das nur unterstützen. Auch wir wollen alles dafür tun als FDP-Fraktion, zukünftig den Brand- und Katastrophenschutz im Land zu unterstützen. Ich bitte Sie daher auch, diesen Antrag von Herrn Müller, befürwortet durch die FDP-Fraktion, zu unterstützen. Wir wollen unsere aktive Diskussion im Innenausschuss beibringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es bleibt mir an dieser Stelle, wie bereits beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, nur noch einmal, darauf hinzuweisen, dass die Einbringer dieses Antrages in eindringlicher Weise die Problematik dargestellt haben.
Lassen Sie mich an einem Beispiel, da ich auch in der kommunalen Ebene erlebt habe, was es bedeutet, ein Ehrenamt gerade im speziellen Bereich der Freiwilligen Feuerwehren auszuüben, erläutern, dass mich vor allen Dingen die Frage des Umganges, die Arbeit mit dem Nachwuchs, mit den Jüngsten in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr interessiert. Ich möchte all denjenigen den Dank und die Anerkennung aussprechen, die sich um diese Arbeit so aufopferungsvoll bemühen. Auch ich möchte unterstreichen, dass es extrem wichtig ist für uns, die wir hier in diesem Hause sitzen, diese Arbeit vor Ort zu begleiten.
Ich möchte an einem Beispiel in meiner Gemeinde deutlich machen – wir haben es versucht, in einem Verein Freunde der Freiwilligen Feuerwehr zu organisieren –, dass wir gerade dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen. Und ich denke, auch Sie, Herr Müller, haben es deutlich gesagt, dass für die Firmen vor Ort, für die Gewerbetreibenden in unseren Gemeinden es eine Selbstverständlichkeit ist, dort tätig zu werden. Wir müssen daran appellieren, was die Frage der Unterstützung bei der Arbeit, bei der Wahrnehmung in Form von Frei
stellungen betrifft. Auch ich möchte unterstreichen, dass wir künftig unter Beachtung veränderter kommunaler Strukturen weiterarbeiten müssen, das heißt Überweisung in die Ausschüsse. Dort sehe ich auch den Innenausschuss federführend, weil er die künftigen Strukturen in der nächsten Zeit in der Bearbeitung begleiten wird.
Und, Herr Ritter, Sie haben die Analyse der derzeitigen Entwicklungen angesprochen. Auch da stehe ich bei Ihnen, dass wir das in die Arbeit im Ausschuss einbringen müssen, um vor allen Dingen im öffentlichen Bereich tätig zu werden, denn dort sehe ich es so, dass der, der einen Arbeitsplatz zum Beispiel als Hausmeister in einer Schule genießt, mit gutem Beispiel vorangehen und die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr unterstützen sollte.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur selten etwas gelesen, was derart heuchlerisch
Sie möchten eine Imagekampagne für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern. Was bewegt Sie dazu? Das schlechte Gewissen, weil innerhalb eines Jahres etwa 1.000 Mitglieder der Jungfeuerwehren von dannen gezogen sind? Bei den Erwachsenen gibt es etwa 26 Mitglieder pro Feuerwehr, bei den Jugendfeuerwehren hingegen nur 10 pro Organisation.
Die Alten sterben ihnen weg, die mittleren Alters wenden sich enttäuscht und verärgert ab. Und die jungen Leute? Die jungen Menschen erreichen Sie doch schon lange nicht mehr.
Stattdessen spielen CDU und SPD jetzt SED und setzen sich für Gesinnungstests bei den Jungfeuerwehrleuten ein. Diese sollen ans Licht bringen, welcher engagierte junge Bursche
neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gemeinschaft noch etwas für sein Vaterland übrig hat. Wissen Sie, warum die 1.000 jungen Bürger ihren freiwilligen Einsatz aufgegeben haben? Wegen Ihnen und dem maroden System, das Sie verkörpern, meine Damen und Herren.
Was glauben Sie eigentlich, warum so viele national gesinnte junge Menschen in solchen Organisationen sind? Ich kann es Ihnen sagen: Weil wir Nationalen etwas
für Gemeinschaft, Miteinander, uneigennützige Tätigkeit und Hilfe für andere übrighaben. Ich begrüße es, wie Sie die Leistungen der Feuerwehr in Ihrer Antragsbegründung hervorheben. Auch wenn ich Ihnen Ihre zur Schau gestellten Wertschätzungen so nicht abkaufe, denn Ihr Antrag hat nur zwei Gründe:
Erstens. Nach der Wahl ist vor der Wahl und etwa 28.300 Mitglieder der Feuerwehren sind ja auch nicht wenig. Da wollen Sie mal wieder gut ankommen.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das System hat sich bewährt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Zweitens. Es stört Sie, dass junge nationale Burschen als das wahrgenommen werden, was sie sind: gruppenfähige und hilfsbereite junge Männer, die in der Mitte unseres Volkes fester verwurzelt sind,
Und siehe da, Sie sprechen den Paragrafen 11 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz an. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren dürfen von ihrem Arbeitgeber nicht benachteiligt werden. Für die Zeit ihrer Abwesenheit zu Einsätzen sind sie normal zu entlohnen. Warum erwähnen Sie das hier so explizit? Sind Ihnen etwa so viele Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber sich nicht an dieses Gesetz halten? Das kann ich mir nicht vorstellen. Was haben Sie denn bisher, sollten Ihnen überhaupt solche Fälle in größerer Zahl zur Kenntnis gelangt sein, unternommen, um die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu schützen, außer wie wir von Herrn Caffi er gehört haben, zu betteln, man möge doch bitte dem Gesetz Rechnung tragen und die Leute freistellen? Herr Innenminster, armselig, was Sie hier vorgetragen haben!
Was wir brauchen, ist eine ehrliche und werteorientierte Förderung ehrenamtlich tätiger Männer und Frauen, für die Gemeinwohl nicht nur eine Worthülse ist. Solange Sie Gesinnungstests in SED-Manier nicht einstellen
und sich eines anderen Umgangs mit idealistisch gesinnten jungen Menschen befl eißigen, wird das Fortlaufen vor Ihnen lustig weitergehen. Im Übrigen heißt es: Führen durch Vorbild.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So wie Herr Köster oder?!)
Es würde schon viel helfen, wenn Sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen würden. Tun Sie doch auch mal etwas Ehrenamtliches, Sie wissen schon, ganz ohne Bezahlung.