Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben natürlich eine Vorsitzende erlebt, die unseren Ausschuss in brillanter Form vertreten hat. Das will ich hier gar nicht in Abrede stellen. Wir haben an der Stelle im Ausschuss in großen Zügen Einigkeit gehabt. Aber das ist auch klar, alle wollen im Finanzausschuss sparen.
Da ist natürlich eine Einigkeit vorprogrammiert. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Aber an der Stelle haben wir als FDP-Fraktion grundsätzlich ein Problem, wenn wir uns vorstellen, dass wir eine Landesregierung entlasten aus einer Zeit heraus, in der wir selbst nicht im Parlament gewesen sind. Somit ist es grundsätzlich schon schwierig, darüber zu urteilen.
Nun sind wir sachpolitisch eine konstruktive Opposition und bringen uns an der Stelle auch gern konstruktiv ein und wollen natürlich entsprechend die Sachen, die wir dort vorgebracht haben, wenn wir denn welche vorgebracht haben, noch einmal Revue passieren lassen.
Es ist so, dass uns der Landesrechnungshof das Problem offenbarte, dass wir zwischen politischen Entscheidungen und buchhalterischen Entscheidungen abzuwägen hatten. Der Abgeordnete Borchert hat es eben gesagt. Am Beispiel der kontroversen Diskussion in Bezug auf den Rechtsausschuss war es natürlich ganz klar, dass man dort eine politische Entscheidung zu treffen hat und nicht nur eine buchhalterische. Andersherum muss man die Frage stellen, ob es in jedem Fall immer dazu führen kann, dass man eine politische Entscheidung einer fi nanzpolitischen Entscheidung voranstellt, nämlich der buchhalterischen. Ich würde das an der einen oder anderen Stelle möglicherweise auch einmal umkehren wollen.
Insbesondere die Kritik des Landesrechnungshofes an der Finanzierung der Gemeinden ist ein Stück weit berechtigt, umso mehr ist jetzt auch dort an der Stelle Bewegung drin. Nur ob die Bewegung dazu führt, dass das Ergebnis, was wir uns erhoffen, erreicht wird, das möchte ich im Moment noch infrage stellen, das wird sich dann zeigen. Das werden wir in den Haushaltsdebatten hoffentlich spannend diskutieren und möglicherweise auch mit dem Ergebnis, dass wir uns dort auf eine Lösung verständigen.
Das weitere Problem, was der Landesrechnungshof aufwirft, ist natürlich klar. Im Jahre 2004 – das sagt er auch als Lob – ist der Zinspool im Land Mecklenburg-Vorpommern außerordentlich gut. Man hat das Problem für die Zukunft, dass sich dieses ändern wird, und da muss man sich auch haushalterische Probleme einfach vor Augen führen. Wenn in 2004 ein Zinsproblem nicht existiert und es in 2005 und 2006 nicht existiert, dann kann es möglicherweise mal anders werden. Insbesondere in dem Bereich muss man sich die Frage stellen lassen, ob das für die Zukunft ein festes Programm ist. Der Zinspool wird uns defi nitiv irgendwann treffen und dann reden wir von strukturellen Defi ziten, die möglicherweise nicht mehr 200 Millionen Euro betragen, sondern vielleicht 500 Mil
lionen Euro. Wir hoffen, dass es anders wird. Das will ich an der Stelle sagen. Nur es gibt eben auch die Möglichkeit mit der Veränderung der Zinsen, dass dort erhebliche Defi zite entstehen, und da sollte man vielleicht für die Zukunft darauf achten, dass an der Stelle das Zinsniveau irgendwie zu halten ist. Das ist mehr oder weniger eine Hoffnung, das ist nicht nur Kritik.
Was ist weiterhin zu sagen? Zu der Verwendung der Solidarpaktmittel – und das ist die kritische Betrachtung des Landesrechnungshofes: Wenn man die entsprechend dem Landesrechnungshof als Buchhalter ansetzt und in den Haushalt einsetzen würde unter einer ordnungsgemäßen Verwendung, hätte man vielleicht an der einen oder anderen Stelle weniger Probleme. Andersherum muss man sagen, wenn man sie nicht so einsetzen würde, wie man sie einsetzt, hätte man vielleicht an einer anderen Stelle Probleme. Ich will das gar nicht infrage stellen. Es ist nur so, dass man sicherlich über die Verwendung der Solidarpaktmittel zukünftig noch weiter nachdenken muss.
Ich will auch dem Landesrechnungshof meinen Dank zollen und hoffe weiter auf Ihre Unterstützung sowie auf manche interessante Anregung. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Schweisfurth! Gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verfassung hat die Finanzministerin die Haushaltsrechnung vorzulegen und die Entlastung zu beantragen und das tut sie unter anderem auch oder vor allem auf der Grundlage des Berichtes des Landesrechnungshofes.
Meine Damen und Herren, ich habe nun dieses Verfahren – die Ausschussvorsitzende hat es sehr gut beschrieben – zum ersten Mal miterleben dürfen. Wir haben uns also im federführenden Ausschuss in acht Sitzungen sehr intensiv mit der Berichterstattung des Landesrechnungshofes befasst. Und eins will ich gleich am Anfang sagen: Herzlichen Dank an den Landesrechnungshof, weil ich glaube, er ist eine wichtige Institution, die durchaus den Finger in die Wunde legt, den Zeigefi nger hebt und darauf hinwirkt, dass mit dem, worum es hier eigentlich geht, nämlich mit öffentlichen Mitteln, fürsorglich umgegangen wird. Ich glaube, es ist immer wieder gut, wenn man auf das eine oder andere hinweist, die eine oder andere Kritik anspricht und damit vielleicht auch das eine oder andere verändern kann. Ich denke, da haben Sie und Ihre Mitarbeiter wirklich eine gute Arbeit geleistet. Also herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, aber das, was im Bericht gestanden hat, muss jetzt auch umgesetzt werden. Und es hat, denke ich, eine sehr gute und intensive Diskussion – also wir streiten uns hier manchmal auch im Finanzausschuss – zu diesen Fragen im Finanzausschuss gegeben und ich möchte mich für diese Diskussion bedanken. Ich glaube, wir haben in den meisten Fällen gute Ergebnisse gefunden, auf die man aufbauen
kann und mit denen man die Arbeit hier im Parlament, aber auch in der Landesregierung weiterhin gut gestalten kann. Ich denke, das war ganz wichtig.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den mitberatenden Ausschüssen, zumindest bei einigen. Ich glaube, bei einigen gibt es wirklich noch Reserven, aber einige haben sich sehr intensiv in die Diskussion mit eingebracht. Herr Borchert oder auch Frau Gramkow, Sie werden mir zustimmen, in den meisten Fällen, nicht in allen, und das liegt wirklich in der Natur der Sache, aber in den meisten Fällen haben wir uns tatsächlich den Empfehlungen und Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse angeschlossen. Das zeigt, dass unsere Fachpolitiker in den Ausschüssen wirklich eine gute Arbeit leisten und sie sich in vielen Fachausschüssen intensiv mit den anstehenden Problemen auseinandergesetzt haben.
Meine Damen und Herren, erfreulich ist auch zu verzeichnen, Herr Borchert hat schon darauf hingewiesen, dass wir ein Problem nicht mehr so intensiv betrachten mussten, nämlich die Frage der Neuverschuldung. Im Endeffekt hat uns da wirklich die Zeit überholt. Das heißt, wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass es schon mit dem Jahresabschluss 2006 einen ausgeglichenen Haushalt gab und dass wir in diesem Jahr keine Neuverschuldung aufnehmen müssen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Das haben wir auch schon beim Einbringen des Nachtragshaushaltes betont.
Aber es gab durchaus auch eine interessante Diskussion mit dem Landesrechnungshof: Wie kommen wir dahin, dass wir zukünftig einmal die vielen Schulden, die wir in diesem Lande haben, anfangen zu tilgen? Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, das wird weiterhin unser Thema bleiben. Ich bin ganz sicher, dass der Landesrechnungshof uns immer wieder einmal an diese Frage erinnern wird, nachdem wir die erste Hürde auf jeden Fall genommen haben und damit auch Vorbildcharakter haben für andere Bundesländer hier in Deutschland.
Meine Damen und Herren, der Teil 1. Ich habe das noch nie anders erlebt, aber ich habe nun eine etwas ungewöhnliche Verfahrensweise mitbekommen, die wir in diesem Jahr hatten. Es ist im Finanzausschuss sehr intensiv erörtert worden, warum diese Verfahrensweise so gewählt wurde. Ich denke, es ist richtig so, dass wir Teile dieses Teils 1, nämlich die Kommunalfi nanzen, auf jeden Fall gemeinsam mit dem Innenausschuss hier beraten. Der Innenausschuss ist gebeten worden, den Finanzausschuss bei dieser Beratung intensiv mit einzubeziehen. Genauso ist es sicherlich auch richtig, zum ganzen Teil Wohnungsbauförderung die Fachpolitiker aus dem entsprechenden Fachausschuss mit einzubinden. Es werden sicherlich interessante Diskussionen werden, die wir hier noch zu führen haben.
Jetzt zu dem, was die Fraktion eigentlich zur Beschlussfassung sagt. Ich bin als Neuer dabei und ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass es über den Haushalt 2004 durchaus intensive Diskussionen gegeben hat und letztendlich ein Klageverfahren meiner Fraktion. Am Ende stand die Frage, dass der Haushalt 2004 nicht verfassungskonform war. Wir haben innerhalb der Fraktion schon über die Frage diskutiert: Können wir uns nun einer Entlastung für einen Haushalt, den wir beklagt haben, anschließen? Ich will damit sagen, es ist nicht so ganz einfach. Letztendlich haben wir uns darauf verständigt, dass es hier nicht um den Haushalt 2004 in dem Sinne
geht oder nicht um die Frage, war er verfassungskonform oder nicht, die ist geklärt worden durch das Gericht, sondern es geht darum, wie die Landesregierung entsprechend dieses Haushaltes gearbeitet hat.
Tatsächlich vertreten wir die Auffassung, dass sich die Landesregierung trotz vieler Fehler, die im Bericht des Landesrechnungshofes auch aufgezeigt wurden, nun aber eher nichts zuschulden kommen lassen hat in dem Sinne, dass dies einer Entlastung der Landesregierung entgegenstehen würde. Außerdem wäre es dann auch die Frage, wie man im Falle einer Nichtentlastung mit der Landesregierung heute umgehen würde. Es ist ein ganz interessanter Fakt, wenn man solche Übergänge hat, aber wir haben uns in der Fraktion darauf geeinigt, wir empfehlen, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen, auch Entlastung für die Landesregierung zu erteilen, natürlich vollkommen unstrittig, weil das bisher die beste Prüfung war, die ich miterlebt habe aus dem Landesrechnungshof.
Wenn jemand Vorbildcharakter hat in der Frage, dann ist es sicherlich der Landesrechnungshof. Der Entlastung steht auf keinen Fall etwas entgegen. Insofern wird sich die CDU-Fraktion auf jeden Fall dieser Entlastung anschließen und dieser Beschlussvorlage folgen. – Recht herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Birgit Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte namens meiner Fraktion ein Dankeschön an den Landesrechnungshof,
an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Senat für den Bericht und überhaupt für die geleistete Arbeit richten.
Das Zusammenwirken zwischen Landesrechnungshof, Finanzministerium und Finanzausschuss hat wiederum gut funktioniert, deshalb erhalten Frau Arnold und das Ausschusssekretariat einen Extradank
verbunden mit dem Wunsch nach weiterhin sachdienlicher Zusammenarbeit. Ich sehe, es wird von allen beteiligten Fraktionen getragen.
Mit dem vorliegenden Bericht wurden uns nicht nur Prüfungsergebnisse, sondern auch wie im letzten Jahr eine Reihe von Bewertungen, Analysen und Empfehlungen vorgelegt. An der einen oder anderen Stelle, muss ich sagen, hatten wir als Abgeordnete das Gefühl, dass der Landesrechnungshof über das Ziel hinausschoss.
Das war insbesondere dann so, wenn wir uns politisch gegängelt fühlten, wenn politische Entscheidungen des Landtages oder der Fraktion infrage gestellt wurden. Herr Dr. Schweisfurth, insofern war es und ist es auch nichts Ungewöhnliches, dass wir Ihren Empfehlungen nicht immer gefolgt sind beziehungsweise uns Ihren Positionen nicht anschließen konnten. Das war aber immer dann der Fall, wenn uns die Argumente der Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien überzeugend erschienen.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich auf einige Prüfungsgegenstände eingehen, mit denen Sie sich bereits in den Ausschüssen befasst haben. Der Rechtsausschuss beispielsweise hat sich sehr intensiv mit dem Bedarf an Haftplätzen und der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in der Justizvollzugsanstalt beschäftigt.
(Detlef Müller, SPD: Europa- und Rechtsausschuss bitte, Frau Kollegin. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Sie waren aber Rechtsausschuss. Damals waren Sie noch nicht Vorsitzender, aber es war der Rechtsausschuss, Herr Müller.
Aus Sicht unserer Fraktion möchte ich dazu Folgendes sagen: Der Landesrechnungshof meint, dass bei der Belegung der Haftanstalten auf unzeitgemäße und überholte Standards verzichtet werden kann, und es sei zu überlegen, ob aus Sparsamkeitsgründen auch Mehrfach- oder Doppelbelegungen zugelassen werden könnten. Dieses, meine Damen und Herren, wird den verfassungsmäßigen Vorgaben an ein Strafvollzugsgesetz nicht gerecht. Einzelunterbringung und Resozialisierung hängen eng miteinander zusammen.
Nicht nur als Vorgabe im Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit bestehen hier enge, vielleicht sogar kausale Zusammenhänge.