(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Udo Pastörs, NPD: Das möchte das Parlament in Erfahrung bringen! – Volker Schlotmann, SPD: Es geht nicht um das Parlament.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fi nde es sehr schade, dass wir bei dem heutigen Thema zur G10-Kommission jetzt in diese Situation hier im Parlament gekommen sind. Und, liebe Frau Měšťan, mit Ihren Äußerungen, mit Ihrem Statement heute haben Sie sich selber, denke ich, und auch das Parlament in ein recht schwieriges Fahrwasser gebracht. Die sehr starken und sehr andauernden Beifallsbekundungen der NPD zu Ihrem Redebeitrag sollten Ihnen sehr zu denken geben.
Wenn ich Ihre Worte richtig gehört habe, ist es so, dass Sie den Verfassungsschutz abschaffen wollen.
Wir wollen Bürgerrechte aber schützen, indem wir mehr Transparenz und mehr Kontrolle haben. Darin unterscheiden wir uns sehr deutlich.
Und, meine Herren von der NPD, an Sie gerichtet: Die Beschimpfungen und die Anschuldigungen gegen verdiente Liberale in der Bundesrepublik Deutschland aus Ihrem Munde nehmen wir entspannt entgegen. Wir haben aus Ihrem Munde dazu nichts Niveauvolles und nichts anderes erwartet. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/351 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP auf Drucksache 5/378 und ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/381 vor.
Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG)
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 5/378 –
Wahlvorschlag der Fraktion der NPD: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 5/381 –
Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus sechs Mitgliedern, die der Landtag gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz aus seiner Mitte wählt.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfi nden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln.
Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vom dafür zuständigen Schriftführer. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Sie haben sechs Stimmen. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als sechs Kreuzen versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich bitte die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich jetzt die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt: Es wurden 63 Stimmzettel abgegeben, davon waren 63 Stimmzettel gültig. Für den Abgeordneten Dr. Norbert Nieszery gaben 49 Abgeordnete ihre Stimme ab. Für den Abgeordneten Dr. KlausMichael Körner gaben 38 Abgeordnete ihre Stimme ab. Für den Abgeordneten Wolf-Dieter Ringguth gaben 50 Abgeordnete ihre Stimme ab. Für den Abgeordneten Matthias Lietz gaben 49 Abgeordnete ihre Stimme ab. Für den Abgeordneten Peter Ritter gaben 41 Abgeordnete ihre Stimme ab. Für den Abgeordneten Gino Leonhard gaben 48 Abgeordnete ihre Stimme ab. Für den Abgeordneten Michael Andrejewski gaben 5 Abgeordnete ihre Stimme ab. Ich stelle fest, dass die Mitglieder des Landtages Dr. Norbert Nieszery, Dr. Klaus-Michael Körner, Wolf-Dieter Ringguth, Matthias Lietz, Peter Ritter und Gino Leonhard gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt sind.