Und deswegen sehe ich völlig anders als Sie die Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste als einen sehr wichtigen Punkt an. Es geht um den Schutz der Gesellschaft, es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und ansonsten, meine Damen und Herren, können wir es doch eigentlich kurz machen:
Was uns gemeinsam wichtig war bei der Änderung des Paragrafen 27 Absatz 2 Landesverfassungsschutzgesetz, das muss uns jetzt auch gemeinsam wichtig sein, wenn es um die Änderung des G10-Gesetzes geht. Und ich sage mal, wenn es nicht das Bepackungsverbot gegeben hätte, dann wären wir mit diesem Punkt weiter. Ich kann Ihnen jedenfalls für meine Fraktion zusichern, dass wir Ihren Gesetzentwurf schnell und zügig bearbeiten wollen, und ich wünsche mir, dass Sie sehr bald als Oppositionsfraktion die Gelegenheit haben, in der G10Kommission mitzuarbeiten. – Danke schön.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Abgesehen von Ladenöffnungszeiten scheint sich die FDP für Sachthemen nicht sonderlich zu interessieren. Ihr geht es nur um einen weiteren Posten, nachdem man ja schon den Posten eines dritten Vizepräsidenten absahnen konnte.
Man möchte in die G10-Kommission und hat sich eine hübsche Pseudobegründung dafür ausgedacht, warum jetzt ausgerechnet drei Beisitzer nötig wären. Zwei wären zu wenig, da wäre die FDP ja auch nicht drin. Aber mehr als drei sollten es auch nicht sein, weil sonst die NPD einen Vertreter entsenden könnte. Also ergibt die Abwägung zwischen wirksamer Kontrolle der von der Kommission vorgenommenen Freiheitseingriffe und der notwendigen Geheimhaltung, wie Sie es in Ihrer Begründung so hochtrabend formuliert haben, was? –
Natürlich einen Sitz für die FDP. Warum rütteln Sie nicht einfach am Zaun und rufen: „Ich will hier rein!“? Das wäre ehrlicher und nicht so verklausuliert.
Noch besser wäre es, wenn Sie es als sogenannte freie Demokraten mal mit Demokratie versuchen würden. Der Landtag ist vom Volk gewählt. Dank der Wahlbeobachter der NPD dürften sich Tricksereien bei der Stimmauszählung nach der Landtagswahl im Rahmen gehalten haben.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und NPD – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja wohl unerhört!)
Also würde ein Demokrat das Wahlergebnis anerkennen und hinnehmen, dass fünf Fraktionen im Landtag sitzen und dafür eintreten, dass keine von diesen diskriminiert wird, denn eine Fraktion diskriminieren heißt, ihre Wähler diskriminieren,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Na Sie haben es ja gerade nötig!)
Aber die FDP fand es gut, dass von sechs Schriftführern nicht einer von der NPD-Fraktion gestellt wird,
Herr Andrejewski, ich möchte Sie noch mal unterbrechen. Ich bitte Sie noch mal. Ich bitte Sie, die …
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Nein, ich wollte Sie jetzt unterbrechen. Ich will die Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, als Erstes zurückweisen. Und als Zweites bitte ich jetzt doch um Ruhe. Das Wort haben Sie.
Davon würde so mancher selbsternannte Demokrat gerne träumen. Wahlhelfer müssten auch bei Wahlen außerhalb des Parlaments das richtige Parteibuch in der Tasche haben und vielleicht vor ihrer Ernennung noch einen Fragebogen ausfüllen, aus dem die richtige Gesinnung hervorgeht, damit es beim Wahlergebnis keine Überra
schungen gibt. Die Wahlhelfer hatte Herr Innenminister bei seiner geplanten Fragebogenaushorchungsaktion wohl vergessen. Aber das kommt ja vielleicht noch und vielleicht werden ja auch bald wieder die offenen Wahlen eingeführt.
Dass es im Landtag keine geheimen Abstimmungen mehr gibt, gilt bei den herrschenden Parteien ja als großer Fortschritt. Die FDP war sehr damit einverstanden, dass die NPD nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission kommen sollen sollte. Also ist es uns herzlich egal, ob Sie in die G10-Kommission kommen. Betteln Sie bei Ihren pseudodemokratischen Schwesternparteien, offenbar ja mit Erfolg. Unsere Stimmen bekommen Sie nicht. Der letzte gute FDP-Mann war Jürgen Möllemann und der ist leider tot. Seitdem ist mit Ihnen nicht mehr viel los. – Danke.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung, um zu prüfen, Herr Andrejewski, wie der Wortlaut insbesondere war, um dann auch die Entscheidung zu fi nden, ob es entsprechend der Würde dieses Hauses tragbar ist oder nicht. Und deswegen unterbreche ich jetzt für eine Viertelstunde. Ich bitte den Ältestenrat zusammenzukommen.
Als Erstes möchte ich Folgendes bekannt geben: Herr Abgeordneter Andrejewski, wegen Ihrer Äußerungen in Ihrem Redebeitrag schließe ich Sie entsprechend Paragraf 99 unserer Geschäftsordnung von der Sitzung aus.