Ich möchte dazu aber noch einmal feststellen: Wenn jemand hier einen Fehler macht, hat der andere nicht das Recht, seinerseits auch einen Angriff zu machen. Insofern, es gibt kein gleiches Recht im Unrecht. Kein Abgeordneter hat hier, weil ein anderer einen Fehler gemacht hat, das Recht, auch so zu verfahren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon auf der Landtagssitzung am 31. Januar dieses Jahres stellte meine Fraktion den Dringlichkeitsantrag, dass das Begrüßungsgeld, welches von manchen Kommunen unseres Landes ausgezahlt wird, nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet werden darf. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, hier den entsprechenden Initiativen auf Bundesebene und in Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes zu folgen.
Für den Block der selbst ernannten demokratischen Fraktionen dieses Hauses sprach damals der Abgeordnete Glawe
und teilte uns kurzerhand mit, ich zitiere aus dem Sitzungsprotokoll: „Der Antrag der NPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag zum Thema ,Begrüßungsgeld‘ ist entbehrlich, da sich erstens die Regierung, zweitens alle demokratischen Fraktionen und drittens auch die kommunalen Spitzenverbände mit diesem Thema beschäftigen. Daher ist die Dringlichkeit nicht angezeigt.“
Und nun sehen Sie es, Herr Abgeordneter Glawe, unser Antrag ist in etwas veränderter Form wieder da, und zwar von Ihrem damaligen Abstimmungspartner Linkspartei.PDS.
Zwar hat man den Medien am 27. März entnehmen können, dass sich der Wirtschaftsminister Seidel an den Bundesminister Müntefering mit der Bitte um Klärung des Problems gewandt hat. Dieser hat nun inzwischen auch geantwortet. Diese Antwort ist aber alles andere als erschöpfend. Eine Notwendigkeit zur Gesetzesänderung sieht Müntefering nicht. Genau hier liegt aus Sicht meiner Fraktion das Problem. Es kann anrechnungsfrei belassen werden, muss aber nicht. Damit sind die Empfänger von Leistungen nach ALG II gesetzlich der Willkür der zuständigen Behörden ausgeliefert. Wenn man keinen Handlungsbedarf zu einer Gesetzesänderung sieht, dann ist das unverschämt, betriebsblind und unsozial. Wenn eine solche Antwort der Landesregierung ausreicht, dann ist das bezeichnend.
Meine Damen und Herren, Sie und Ihre Parteivertretung im Bundestag haben damals die sogenannten Hartz-IVReformen regelrecht durchgepeitscht. Sie haben Ihre schlecht gemachten Gesetzentwürfe gegen die Mehrheit unseres Volkes beschlossen, welche damals berechtigterweise auf die Straße gegangen ist, um gegen diesen Pfusch zu demonstrieren. Wenn ich mir die Ergeb
nisse Ihrer Jahrhundertreform ansehe, dann haben Sie zwar einen weiteren Beitrag zur Verelendung unseres Volkes geleistet, Arbeitsplätze haben Sie allerdings nicht geschaffen. Sie haben nur in den Geldbeutel der Menschen hineingegriffen, welche vorher schon kaum Perspektiven hatten. Ihre Gesetze lassen es sogar zu, dass bei den Bedarfsgemeinschaften gekürzt wird, nur weil die Kinder Geldgeschenke bekommen.
Die Anrechnung von Begrüßungsgeld auf die Leistungen nach ALG II ist bei Weitem kein Einzelfall. Wenn die Landesregierung solche Ungerechtigkeiten zulässt und sich mit dem Brief des Bundesarbeitsministers Müntefering ruhigstellen lässt, dann ist ihr nicht mehr zu helfen. Dazu fällt einem heute sicherlich nur ein: große Worte, keine Taten.
Wir hingegen wollten damals Nägel mit Köpfen machen, als wir unseren Dringlichkeitsantrag einbrachten. Heute haben wir wieder die Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen,
Kinderfreundlichkeit und eine bessere Familienpolitik, das ist der Tenor, welcher immer wieder von allen Parteien in der öffentlichen Debatte beschworen wird. Es ist daher unverständlich, dass Eltern, welche Arbeitslosengeld II erhalten, hier dermaßen benachteiligt werden. Dem ist schnellstens und dringend ein Riegel vorzuschieben. Machen wir als Landtag klar, dass wir eine solche Regelung nicht wollen! Geben wir der Landesregierung heute den klaren Auftrag, dass sie gegenüber der Bundesrepublik in der Sache initiativ wird! Dies muss in der Endkonsequenz eine Gesetzesänderung im SGB II beziehungsweise SGB XII sein. Mit einem Brief ist das sicherlich nicht getan. Wir werden daher dem vorliegenden Antrag zustimmen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/356. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss abgelehnt bei Zustimmung der Linkspartei.PDS und der NPD sowie Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Nein zum Braunkohleabbau im Aufsuchungsfeld Lübtheen, Drucksache 5/166.
Antrag der Fraktion der NPD: Nein zum Braunkohleabbau im Aufsuchungsfeld Lübtheen – Drucksache 5/166 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten bedroht die Menschen im Großraum Lübtheen ein geplanter Braunkohletagebau, aktuell durch den US-amerikanischen Großkonzern MIBRAG Washington Group. Ebenso seit Jahren wandten sich die unterschiedlichsten Naturschutzvereinigungen und Bürgerinitiativen orientierungs- und Hilfe suchend an die Politik.
Auf der Grundlage einer Kleinen Anfrage der PDS vom 08.07.1996 teilte die damalige CDU-SPD-Regierungskoalition mit: „Ein ablehnender Bescheid“ an die MIBRAG bezüglich Bohrgenehmigungen „ist durch das … Bergamt Stralsund in Vorbereitung.“ Mit Datum vom 26.06.1998 gab es dann eine erneute Kleine Anfrage der PDS: „Unterstützt die Landesregierung die Vorhaben der MIBRAG hinsichtlich der Erkundung, Erschließung und des Abbaus von Diatomeenkohle im Raum Lübtheen?“ Überraschende Antwort: „Dem ergänzten Antrag der MIBRAG auf Erlaubnis zur Aufsuchung wurde durch das … Bergamt Stralsund … stattgegeben.“ Und weiter: „Die“ CDU-SPD-„Landesregierung sieht in der möglichen Nutzung der Lübtheener Lagerstätte keine Konfl ikte mit der Tourismusentwicklung der Region.“
Wenn ich von den zwei hierzu noch von der SPD gestellten Kleinen Anfragen mit nahezu gleichlautenden Frage- und Antworttexten aus dem Jahre 2005 absehe, ist nichts weiter passiert. Erst nachdem die NPD in dieser Sache mobil machte, kam Bewegung in die Angelegenheit. Ein Herr Petters, CDU, seinerzeit noch Mitglied dieses Hohen Hauses, wie Frau Bretschneider immer zu sagen pfl egt, trat sogar dem Verein „Braunkohlebewegung – Nein“ bei, immerhin eine Vereinigung, von der bekannt war, dass diese durch ein NPD-Mitglied total unterwandert worden sei. Aber was tut man nicht alles für Kohle und Karriere?!
Meine Damen und Herren des Landtages, warum sagen Sie den Bürgern nicht klipp und klar, wir stehen an eurer Seite gegen das ökologische Wahnsinnsprojekt der MIBRAG, das bei einer Abbautiefe von bis zu 250 Metern laut eines Gutachtens des Fresenius-Institutes zu einer Grundwasserabsenkung bis ins Schweriner Umland führen würde und damit eine regelrechte Verwüstung ganzer Landstriche verursacht? Eine Verbrennung der Kohle mit einem Brennwert von unter 60 Prozent herkömmlicher Braunkohle würde pro Jahr bei einer Leistung von 800 Megawatt 5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und das Feinstaubproblem durch Verbrennung der entstehenden Klärschlämme ebenso anheizen.
Und wie sieht die zu erwartende ökonomische Perspektive aus? Nach Einschätzung von Fachleuten ist Folgendes zu erwarten:
1. Es entstehen etwa 300, maximal 400 neue Arbeitsplätze, die hauptsächlich durch von der MIBRAG mitgebrachte Fachleute besetzt werden.
3. Es werden durch den Abbau der Kohle im Landkreis Ludwigslust nicht weniger als mindestens 4.000 Arbeitsplätze netto verloren gehen, dies besonders in der Landwirtschaft und im lebensmitteltechnischen Bereich sowie in Handwerk und Handel.
5. Um den Tagebau herum wird eine Landfl ucht der Menschen stattfi nden. Hinzu kommt eine negative Ausstrahlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Urlaubs- und Gesundheitsland.
Wenn wir Braunkohleland werden sollten, können wir „MV-tut-gut-Kampagnen“ vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und noch ein Wort zu Arbeitsplätzen: In der Region Lippendorf in Sachsen, Standort eines Braunkohletagebaus der MIBRAG mit Kraftwerk, liegt die Arbeitslosigkeit nach Inbetriebnahme des Kraftwerkes bei 23 Prozent. Im Landkreis Ludwigslust haben wir eine Arbeitslosenzahl von um die 13 Prozent, die wir durch die Ansiedlung der MIBRAG nicht noch steigern sollten. Die Motivation des US-Investors ist eben nicht, bei uns Arbeitsplätze zu schaffen, sondern kostengünstig an das Diatomeen heranzukommen, welches für die Rüstungsindustrie ein begehrter Rohstoff ist. Die lästige minderwertige Braunkohle ist hier nur Mittel zum Zweck, günstig an das eigentliche Objekt der Begierde heranzukommen, indem man diesen hochgradig schwefelhaltigen Brennstoff an Vattenfall weiterverkaufen kann.
„Ein Braunkohleabbau in der Griesen Gegend widerspricht der touristischen Entwicklung des Landes und wird aus diesem Grund nicht weiter verfolgt.“ Dieser verräterische Satz in Ihrer Koalitionsvereinbarung, meine Damen und Herren von der Regierung, spricht unverblümt aus, dass nicht wegen der Einmaligkeit der Naturgegebenheiten unserer Elbtalaue, nicht aus Gründen des Schutzes von Mensch und Heimat Sie einen Kohleabbau nicht weiterverfolgen wollen, sondern wegen der touristischen Entwicklung. Und wenn Sie das Tagebauvorhaben nicht weiterverfolgen wollen, so heißt dies doch, dass Sie bis zu Ihren Koalitionsverhandlungen die Absicht verfolgt haben, dies zu tun. Sei’s drum, wir alle schulden dem Bürger hier und heute ein politisches Signal, ein Signal der Einstimmigkeit gegen das MIBRAG-Projekt, große Teile unserer Auenlandschaft einfach wegzubaggern. Uns von der NPD aber reichen politische Signale längst nicht aus. Wir wollen von Ihnen, meine Damen und Herren der Blockparteien, Taten sehen. Schaffen Sie Rechtssicherheit und damit auch Investitionssicherheit! Zeigen Sie den Menschen, dass der Landtag nicht bereit ist, das Recht auf Heimat der Gier schieren Profi tstrebens zu opfern! Ich weiß, dass Sie von den Blockparteien diesen Antrag ablehnen werden, weil er von uns kommt.
Herr Köster, ich weise Sie noch mal darauf hin – es ist schon mehrmals geschehen –, dass wir hier in einem demokratischen Gremium sind und keine Blockparteien hier sitzen.
Nur kommen Sie mir nicht mit dem Vorwurf des Populismus. Sie haben den Menschen seit Jahren versprochen, hier tätig zu werden. Keinen Finger haben Sie gerührt. Jammern Sie also nicht, sondern handeln Sie! Bringen Sie meinetwegen unseren Antrag in abgewandelter Form neu ein, damit Sie politisch korrekt zustimmen können. Wir, die NPD-Fraktion, werden dann Ihre Engstirnigkeit missen lassen und dem zustimmen, um Einstimmigkeit zu erzielen. Und weil selbst eine einstimmige Ablehnung des MIBRAG-Vorhabens durch den Landtag keine Gewähr für ein Abbauverbot darstellt, teile ich den Bürgern in meiner Heimatgemeinde jetzt schon mit, dass die
NPD, sollte es zu einem Braunkohleabbau kommen, der Washington Group und ihren Helfershelfern erbitterten Widerstand entgegensetzen wird, meine Damen und Herren, im Parlament ebenso wie auf juristischem Parkett und auf der Straße.
Sie hier wissen allzu gut, dass Sie politisch machtlos dem Treiben der MIBRAG ausgeliefert sind. Nicht nur das Berggesetz spricht hier Bände. Auch die Tatsache von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft auf allen Gebieten ist kennzeichnend für die Verhältnisse im Lande. Ihr Nichtstun, Herr Ringstorff, über Jahre in Bezug auf die drohende Verwüstung des Lübtheener Umlands rechtfertigt das Misstrauen der Bürger Ihnen gegenüber.
Die Politik ist von den Menschen längst entlarvt als das Feigenblatt einer Banken- und Konzerndiktatur, meine Damen und Herren.
Aber täuschen Sie sich nicht in der Bewertung des kollektiven Beharrungsinstinktes der Menschen! Ihn lebendig zu erhalten, haben wir uns auf unsere Fahnen geschrieben. Sie und auch die MIBRAG werden dies noch deutlicher als bisher zu spüren bekommen. Das verspreche ich Ihnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Pastörs, Sie haben eben wieder im Grunde genommen unser Land beleidigt, indem Sie davon gesprochen haben, dass hier Filz, Korruption, Vetternwirtschaft gang und gäbe seien.
Wenn Sie jetzt bitte zuhören und nicht dem Präsidenten hier widersprechen! Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, ich sitze hier wie ein Schiedsrichter und den Schiedsrichter hat man nicht zu kritisieren. Bitte lassen Sie das, sonst …