Wenn Sie jetzt bitte zuhören und nicht dem Präsidenten hier widersprechen! Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, ich sitze hier wie ein Schiedsrichter und den Schiedsrichter hat man nicht zu kritisieren. Bitte lassen Sie das, sonst …
(Udo Pastörs, NPD: Ich hab doch gar nichts gesagt. Herr Köster hat was gesagt. – allgemeine Unruhe – Raimund Borrmann, NPD: Seltsam, seltsam. – Udo Pastörs, NPD: Ich widerspreche energisch, auch wenn Sie sich hinter Ihrem Präsidentenamt verstecken. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Dann, Herr Pastörs, haben Sie es eben noch einmal bestätigt, dass Sie mir unterstellen, dass ich mich hinter dem Präsidentenamt verstecke.
Halt, habe ich jetzt etwas übersehen? Entschuldigung. Es kommt jetzt erst einmal die Aussprache. Wir kommen zur Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich macht das wirklich betroffen. Was Sie hier wieder loslassen, Herr Pastörs,
Die ganze Zeit, über die Jahre – ich weiß nicht genau, wie lange Sie schon in Lübtheen oder in dem Ort, wo Sie Ihr Haus errichtet haben, leben – versuchen Sie, die Menschen einzuschüchtern,
Wenn Sie in der Region wirklich zu Hause sind, und vielleicht sind Sie es ja seit Kurzem, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn man die geschichtliche Entwicklung des Standortes Lübtheen kennt, dann weiß man – das ist mein Wahlkreis, deswegen spreche ich hier auch ganz bewusst –, dass man sich zu DDR-Zeiten mit dem Thema Braunkohle und Erdgas auseinandergesetzt hat.
Und wenn Sie sich etwas mehr mit der Geschichte auseinandergesetzt hätten, nicht nur auf die Entwicklung in Lübtheen, sondern auf die gesamte Region bezogen, dann hätten Sie gewusst, dass sich die Landesregierung in der Zeit, von der Sie gesprochen haben, nämlich von 1996 bis 1998, gerade mit dem Thema befasst hat und dass sich die SPD-Fraktion – das sage ich auch in diesem Zusammenhang – wie auch die PDS-Fraktion immer ganz klar, ganz klar und eindeutig gegen den Braunkohleabbau in Lübtheen ausgesprochen haben.
Und dass der Wirtschaftsminister seinerzeit eine ganz klare Entscheidung getroffen hat, und zwar gegen den Abbau von Braunkohle, das hätten Sie hier auch sagen müssen.
da steht ganz klar – und das ist die Auffassung der Koalitionäre –, ich zitiere: „Ein Braunkohleabbau in der Griesen Gegend widerspricht der touristischen Entwicklung des Landes“
Damit ist klar: Für diese Landesregierung gilt – es ist ein Vertrag, ein Koalitionsvertrag –, dass der Abbau von Braunkohle am Standort Lübtheen nicht weiterverfolgt wird.
Ich habe das miterlebt und ich sage das an dieser Stelle auch, Herr Pastörs, ich passe auf. Hier, da droht er mir schon wieder. Das kenne ich schon.