Deshalb mein Werben für unseren Entschließungsantrag. Geben Sie sich heute einen Stoß oder einen Ruck. Ich glaube, es wäre womöglich der erste oder der zweite Antrag der FDP, dem Sie zustimmen würden. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roolf, jetzt muss ich einfach mal sagen, das ist jetzt ein bisschen so wie heute früh das Thema mit dem Energieantrag bei den LINKEN. Also wir müssen uns nicht gegenseitig von der Notwendigkeit überzeugen. Das müssen wir wirklich nicht tun. Jetzt kann ich ja verstehen, dass jemand es gerne hat, wenn er dann vom Rednerpult einen Schein in die Sonne halten kann und sagen: „Guckt mal, da habe ich für euch gekämpft. Ich habe zwar keine Mehrheit bekommen, alle haben es abgelehnt, aber ich bin der Kämpfer für den Mittelstand, für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern.“
Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie heute sogar gesagt haben, das finde ich ja auch richtig, dass ich mich sehr für das Handwerk, für den Mittelstand in MecklenburgVorpommern einsetze,
weil das natürlich die Erkenntnis ist, dass dieses Land, da muss man nicht lange schauen, das kriegt man relativ schnell raus, sich ausschließlich eigentlich aus Mittelstand zusammensetzt. Handwerk, Kleinstfirmen, kleine Firmen, mittelständische Firmen – das ist es. Und inso
Ich habe mir mal ganz schnell heute früh noch ein paar Zahlen zusammengesucht, die will ich jetzt einfach nur mal runterrattern, um deutlich zu machen, was wir für den Mittelstand tun. Ich finde das immer wichtiger, als jetzt irgendeinen Antrag hochzuhalten und guckt mal zu sagen, ich habe hier im Landtag vom Mittelstand gesprochen. Das ist es nicht.
Wir haben in den Jahren von 2007 bis 2010, also das abgerechnete Jahr 2010, 12,5 Millionen Euro ausgegeben für die Verbundausbildung. Sie wissen wie ich, das ist eine lange Forderung des Handwerks, da richtet es sich praktisch an Kleinstfirmen. Wir haben für die überbetriebliche Lehrunterweisung 2007 bis 2006 6 Millionen Euro ausgegeben an genau dieselben Adressaten – Handwerk, kleine Firmen –, die nicht in der Lage sind, die praktische Ausbildung an den Maschinen so zu machen, wie sie heutzutage gemacht werden muss. Deswegen unterstützen wir das. Wir haben über die Gemeinschaftsaufgabe in den letzten Jahren, 2007 bis 2010, allein 562 Millionen als Zuschuss ausgegeben, das sind 2,8 Milliarden Investitionen, das sind zu 80 Prozent kleine, mittelständische Firmen nach der europäisch abgestimmten Definition.
Und ich habe das mal rausgesucht für Forschung und Entwicklung: Wir haben 91,2 Millionen ausgegeben für Forschung und Entwicklung, für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, allein im letzten Jahr 36 Millionen. Den Hauptschwerpunkt bildet das Thema Verbundforschung, die wir machen, weil es kleine 20-MannFirmen sind, die in Mecklenburg-Vorpommern diese Anträge stellen und wo wir eben die Forscher dieses Landes, also Universitäten oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zusammenführen. Auch das richtet sich genau an die kleinen Firmen, an den Mittelstand.
Und wissen Sie, ich habe noch Messeförderung, 3 Millionen, ich will mir das jetzt wirklich schenken. Ich könnte den ganzen Haushalt runtergehen. Wissen Sie, dann ist es natürlich, wenn Sie ernsthaft eine Übereinstimmung hier haben wollen und wenn Sie ernsthaft eine Beschlussfassung hier haben wollen, dann ist es natürlich schon eine Zumutung, in Ihrem Punkt 1 des Antrages zu sagen, im Interesse einer ausgewogenen mittelständischen Wirtschaftsstruktur ist es unumgänglich, den Mittelstand zu unterstützen.
Also wissen Sie, das ist dann wirklich eine Zumutung und das zeigt mir, dass man eben nicht auf einen Konsens aus ist, sondern man sucht irgendetwas, um sich profilieren zu können. Dass das im Zusammenhang steht mit den eingereichten Entwürfen für Mittelstandsgesetze, das weiß doch jeder hier in dem Raum. Also insofern, was solls. Vielleicht mit einem Unterschied – wir gehen davon aus, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode Mittelstandspolitik machen werden, und insofern sind wir so selbstbewusst zu sagen, so helfen wir uns nicht. Ich empfehle die Ablehnung dieses Antrages. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja, ich muss jetzt den Kollegen Professor Methling hier an dieser Stelle zitieren, ich hoffe, er nimmt es mir nicht übel,
aber er hat eben bei der Rede des Kollegen Roolf gesagt, er hätte den Eindruck, hier wäre der Rechenschaftsbericht des FDP-Fraktionsvorsitzenden auf dem nächsten FDP-Parteitag und …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Ja, das ist die kollektive Meinung.)
Sehr geehrter Kollege Roolf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, ich denke, wir haben in den letzten fünf Jahren oft und häufig darüber gestritten, welche Wege möglicherweise die richtigen für eine Mittelstandspolitik, für eine Förderung des Mittelstandes hier in Mecklenburg-Vorpommern waren. Aber ich glaube, weder die Kollegen von der CDU noch die Kollegen der Fraktion DIE LINKE, und das nehme ich insbesondere auch für meine Fraktion in Anspruch, lassen sich hier in irgendeiner Weise unterstellen, dass wir nicht um die Bedeutung des Mittelstandes und des Handwerkes in diesem Land wüssten und dass wir nicht alles aus unserer Sicht, und das gilt dann natürlich insbesondere für die die Regierung tragenden Fraktionen, getan haben, um eine Erfolg versprechende Mittelstandspolitik in diesem Land zu machen.
Wir wissen alle, wie die Wirtschaftsstruktur in diesem Land ist. Sie ist ohnehin bundesweit schon sehr stark getragen von kleinen und kleinsten Unternehmen, von Handwerksbetrieben. Diese Situation ist bei uns im Land noch wesentlich stärker ausgeprägt, als das im Bundesdurchschnitt der Fall ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht noch mal auf die Zahlen eingehen, die Herr Minister Seidel eben vorgetragen hat. Es sind ja Zahlen – ich sage das jetzt mal in aller Deutlichkeit –, dieser Haushalt, diese Haushaltsansätze sind ja von uns beiden getragen worden, von beiden Regierungskoalitionen, und es macht ja auch damit deutlich, dass wir entsprechend mit beiden Regierungsfraktionen diese Ziele voll unterstützen.
Aber was man natürlich sagen muss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, man hat, wenn man diesen Antrag liest, hat man natürlich, das wurde auch verstärkt von dem, was Sie hier vorgetragen haben, sehr geehrter Kollege Roolf, man hat den Eindruck gewinnen müssen, dass Sie als FDP, als FDP-Fraktion in diesem Landtag einem Thema hinterhergelaufen sind, das offensichtlich schon von anderen, nämlich von den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung Erfolg versprechend besetzt worden ist. Anders lassen sich Ihre Anträge und anders lässt sich auch der Umstand, dass Sie kurz vor Toresschluss dieser Landtagsperiode noch mal ein Mittelstandsfördergesetz eingereicht haben, nicht erklären.
Ich sage das hier an dieser Stelle ganz deutlich: Meine Fraktion, sie wird auch in der nächsten Wahlperiode dieses Thema der Mittelstandspolitik und natürlich auch vor dem Hintergrund des seit 1993 bestehenden und tatsächlich überarbeitungsbedürftigen Mittelstandsfördergesetzes in Angriff nehmen. Und deswegen haben wir auch überhaupt kein Problem damit, dass die jetzigen Gesetzentwürfe – und sie sind ja beide beraten worden im Wirtschaftsausschuss – bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in den Landtag einkommen. Das, was an Nennenswertem, an Wissenswertem durch die Anzuhörenden im Wirtschaftsausschuss auch im Hinblick auf beide Gesetzentwürfe gesagt worden ist, das verfällt ja nicht, auch wenn die Gesetzentwürfe selber der Diskontinuität verfallen, das wird dann weiter in der nächsten Wahlperiode aufgenommen werden können. Und wer immer auch in diesem Landtag dann sitzen wird, hat die Chance, auf dem aufzubauen, was dort an Erkenntnissen gesammelt worden ist.
Ich sage das aber auch ganz deutlich, und das mag mir der eine oder andere dann auch übel nehmen, ich habe lange überlegt, ob es kurz vor Toresschluss, um diesen Ausdruck noch mal aufgreifen zu wollen, kurz vor Toresschluss überhaupt Sinn macht, am Ende dieser Wahlperiode tatsächlich ein Mittelstandsfördergesetz in Angriff zu nehmen. Herr Minister Seidel hat ja eben noch darauf hingewiesen, wir haben erfolgreiche Mittelstandspolitik mit den Regierungsfraktionen in diesem Land gemacht, mit der Landesregierung. Und ob man dann tatsächlich einige Monate kurz vor Ablauf dieser Wahlperiode das selber noch mal dadurch unterstützt oder unterstreichen muss, dass man einen entsprechenden Gesetzentwurf macht, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Ich denke mal, das ist Zielrichtung dann auch in der neuen Wahlperiode.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, lassen Sie mich noch zwei Sätze zu Ihrem Antrag, auch zur Ziffer 2 sagen. Da nennen Sie Punkte wie die Erhöhung des Innovationspotentials, die Förderung der Kultur der Selbstständigkeit, die Sicherung des Fachkräftebedarfes und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengleichheit. Lassen Sie mich zunächst mit dem letzten Punkt, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, anfangen. Wenn ich die Wahlperiode richtig in Erinnerung habe, ist es gerade meine Fraktion gewesen – und da hat es dann ja auch lange Diskurse gegeben mit unserem Koalitionspartner –, die vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darauf gedrungen hat, dass eben zum Beispiel im Ladenöffnungsgesetz Regelungen geschaffen werden, wie gerade für Frauen, die dort arbeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser erreicht werden kann.
Und, Herr Kollege Roolf, wenn ich die Punkte Sicherung des Fachkräftebedarfes, Kultur der Selbstständigkeit oder Erhöhung des Innovationspotenzials nehme, dann kann ich ja nur entweder der Auffassung sein, Sie haben die Diskussion, die über die ganze Bandbreite der demokratischen Fraktionen hier in den letzten fünf Jahren auch zu den verschiedensten Gesetzentwürfen geführt worden ist, entweder nicht verfolgen wollen oder Sie haben sie nicht verfolgen können. Denn genau diese Punkte sind über die verschiedensten Anträge, über die verschiedensten Gesetzentwürfe und natürlich auch über die Haushaltsbeschlüsse in diesem Landtag immer wieder aufgenommen und ersetzt worden. Und ich muss jetzt nicht nur auf die Debatte heute Morgen oder gestern zurückgreifen, die Sicherung des Fachkräftebedar
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sieht meine Fraktion keinerlei Anlass, diesem Antrag heute zu folgen. Er ist völlig überflüssig und er würde uns selber im Endeffekt sogar nur in ein schlechtes Licht stellen, wenn wir den heute mit beschließen würden, weil wir ja tatsächlich den Eindruck erwecken würden, als ob es dieses Antrages bedarf.
Sehr geehrte Kollegen, lassen Sie mich dann zum Schluss aber noch einen Hinweis geben aus den Gesprächen, die ich in der letzten Zeit auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses geführt habe. Das ist eine Bitte, eine Empfehlung, die Sie vielleicht mit den dann neu gewählten Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Landtag aufnehmen mögen: Es hat in den Gesprächen mit den Kammern in diesem Land immer wieder den Wunsch gegeben, dass in die Geschäftsordnung des Landtages eine ähnliche Regelung aufgenommen würde, wie sie gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zum Tragen kommt, nämlich dass, wenn Angelegenheiten der Wirtschaft in Ausschussberatungen, insbesondere in Beratungen des Wirtschaftsausschusses behandelt werden, eine entsprechende Regelung aufgenommen wird, dass die Kammern, also die Industrie- und Handelskammern beziehungsweise die Handwerkskammern, dann dazu gehört werden sollen.
Wir haben uns zwar, ich glaube, über die ganze Breite des Ausschusses immer darauf verständigt, bei den entsprechenden Anhörungen das aufzunehmen und die entsprechenden Vertreter zu laden, aber ich denke, es wäre auch unter dem Gesichtspunkt einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und natürlich auch vor dem Hintergrund der Stärkung des Mittelstandes in diesem Land durchaus sinnvoll, wenn die kommende Geschäftsordnung des Landtages in einem entsprechenden Punkt angepasst werden sollte und den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern ähnliche Rechte eingeräumt werden könnten, wie das bereits bei den kommunalen Spitzenverbänden der Fall ist. Das würde uns nicht wehtun und die entsprechende Bedeutung, die wir diesen Körperschaften einräumen, noch einmal unterstreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die LINKE in der letzten Sitzung des Landtages oder voraussichtlich letzten, weiß ich ja nicht, in der voraussichtlich letzten Sitzung des Landtages dieser Wahlperiode einen Antrag zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik einbringt oder die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerarbeit einbringen, ist genauso legitim, wie die FDP einen Antrag zur Stärkung des Mittelstandes einbringt. Und dass wir uns in den Debatten dann auch aus unterschiedlichen Sichten und unterschiedlichen Positionen heraus dazu noch mal verständigen, versteht sich von selbst. Klar, jeder will auch sicherlich Pflöcke für den bevorstehenden Wahlkampf einschlagen. Das, glaube ich, liegt auf der Hand und wäre auch absurd, das nicht anzuerkennen.
Was aber die FDP hier macht, verwundert mich insofern schon, weil, Herr Roolf, Sie haben ihr Mittelstandsfördergesetz hier vorgelegt. Die Koalition hat daraufhin ihren Gesetzentwurf in dieses Hohe Haus eingereicht. Wir haben diese andiskutiert, wir haben auch eine Anhörung dazu durchgeführt, aber zu einer Entscheidung kommt es nicht mehr. Darüber kann man jetzt unterschiedlicher Auffassung sein, ob es gut oder richtig ist. Ich habe ja die Gesetzentwürfe bewertet, das will ich hier jetzt gar nicht mehr tun. Sie machen jetzt eins: Sie gehen wie in einem Gesellschaftsspiel zurück auf Anfang
Ich kann mich gut erinnern, gerade auch weil es jetzt die letzte Sitzung ist und Herr Seidel und ich uns ja in vielen Fragen inhaltlich heftig und kräftig streiten. Finde ich ja auch gut, aber wir haben, als es die Krise gab, wenn man so will, auch einen vielleicht nicht ausgesprochenen Konsens oder eine Vereinbarung gefunden – ich will das mal deutlich machen an dem Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern –, dass wir erst mal abwarten, wie wir aus der Krise herauskommen, und dann Strategien entwickeln. Das habe ich im Prinzip auch im Wirtschaftsausschuss damals mit unterstützt und gesagt, das ist erst mal der richtige Weg.