hier sagen, dass wir für dein Engagement als Vorsitzender des Sozialausschusses sehr dankbar sind, dass du es verstanden hast, durch deine kommunikative Art über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten. Da habe ich manchmal so im Stillen gedacht, das ist ein „Ralf Dampf“ in allen Gassen, der ist mit allen schnell in Verbindung und kommunikativ, wie das kein anderer fertigbringt, habe ich immer gestaunt.
Also alles Gute, Ralf. Und ich denke, im Namen der Mehrheit dieses Hauses wünschen wir dir alles, alles Gute.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Ralf Grabow, FDP: Danke.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürgerarbeit hat ihre Berechtigung, wenn sie keine sinnlose Beschäftigungstherapie darstellt, sondern die Leute wirklich fit macht für den ersten Arbeitsmarkt. Das ist eine Frage der Beurteilung des Einzelprojekts, das man sich dann genau ansehen muss. Sie ist sinnvoll, wenn sie nicht ausbeuterisch ist – das scheint nicht der Fall zu sein. 900 Euro sind zwar nicht doll, aber eine Arzthelferin bekommt auch nicht mehr, wie ich gehört habe. Sie ist also gerade noch akzep
tabel, wenn sie privaten Unternehmern keine Konkurrenz macht – auch das muss man anhand des einzelnen Projektes prüfen – und wenn die begründete Aussicht besteht, dass der Betreffende, der in Bürgerarbeit gebracht wird, auch tatsächlich in absehbarer Zeit eine Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, weil es sonst ins Leere läuft.
Wenn das alles gegeben ist, dann kann man dem zustimmen. Die Grundidee ist erst einmal gut. Ob es sich in der Praxis bewährt, wird man sehen, wenn nicht, kann man es einkassieren. Aber ich wüsste nicht, wie ich den Leuten eine Ablehnung beibringen sollte, die in meine Hartz-IV-Sprechstunde kommen. Die würden fragen, ob ich sie noch alle habe, denn die wären froh, wenn sie so etwas kriegen würden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Konzept der Bürgerarbeit ist sehr gut und findet meine volle Unterstützung.
Wir haben bereits ausführlich gehört, mit welchen Instrumentarien die Bürgerarbeit die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. Im Unterschied zum immer wieder von Links geforderten zweiten und dritten Arbeitsmarkt
hat das Konzept Bürgerarbeit einen entscheidenden Vorteil. Es ist voll und ganz auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet.
Danach bemisst sich der ganze Zuschnitt der Bürgerarbeitsplätze. Außerdem werden nur Tätigkeiten gefördert, die im öffentlichen Interesse liegen und nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen.
Die Erfolge, welche bei der Umsetzung des Konzepts bereits gemacht wurden, hat der Wirtschaftsminister dargestellt. Auch wurde schon darauf verwiesen, dass ein ambitioniertes Ziel verfolgt wird. 1.661 Beschäftigungsmöglichkeiten sollen in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass genügend förderfähige Beschäftigungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.
Um dies zu unterstützen, haben wir den heutigen Antrag gestellt. Wir wollen erreichen, dass die Kommunen und andere im öffentlichen Interesse tätigen Arbeitgeber im Rahmen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit entsprechende zusätzliche, im Gemeinwohl liegende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt anbieten. Dadurch kann das gute und wichtige Konzept der Bürgerarbeit zu einem großen Erfolg werden.
Das haben wir ja hier heute sowohl von Minister Seidel als auch von den Kollegen Glawe, Schulte und Grabow ebenso gehört. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4407. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4407 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4409.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Roolf von der Fraktion der FDP.
Damals hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der da lautet: „Mittelstandspaket für Mecklenburg-Vorpommern“. Und wenn Sie sich den Antrag – ich denke, Sie erinnern sich alle, denn Mittelstandspolitik ist für Sie ja eine Herzenssache –
anschauen, genau, dann sehen wir in unserem Antrag als eine der ersten Forderungen – ich wiederhole noch mal das Datum: 29.04.2009 – die Überarbeitung des Mittelstandsförderungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern.
Heute, fast zweieinhalb Jahre später, haben wir nicht nur diese Forderung unseres Antrages nicht erfüllt, sondern wir haben als Landtag, ich denke mal, oftmals über Mittelstand geredet, wir haben auch oftmals über Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern geredet, aber das, was wir als Bekenntnis für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Mittelstandsförderungsgesetz ablehnen hätten können, haben wir bisher nicht getan. Und deshalb haben wir als Fraktion Ihnen heute noch mal einen Entschließungsantrag vorgelegt, wo es uns sehr wichtig ist, nämlich genau das Bekenntnis, was bisher aus diesem Hause nach unserer Auffassung so nicht gekommen ist, nachzuholen, und zwar mit unseren Aktivitäten und mit unserem Engagement für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei haben wir Regierungsprogramme und Regierungsentscheidungen kritisch bewertet – ich nenne da nur das Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben auch Initiativen für die Kontrolle der Landesregierung und der Landesverwaltung in Gang gesetzt – ich denke da nur an unseren Antrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vom 18.06.2008 zur Verschwendung von För
dergeldern in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben eigene Programme entwickelt – da denke ich an unser Mittelstandsförderungsgesetz vom 17.03.2011.
Zusammenfassend will ich sagen, wir haben mit unserer Arbeit Regierungsprogramme kritisch bewertet, wir haben Initiativen zur Kontrolle in Gang gesetzt und wir haben das Entscheidende, wir haben eigene Programme entwickelt. Und dem aufmerksamen Abgeordneten hier im Landtag wird auffallen, dass genau das, genau das die Kriterien unserer Landesverfassung sind, an denen Oppositionshandeln festgelegt wird. Denn im Artikel 26 unserer Landesverfassung im Absatz 2 wird uns genau dieses als Aufgabe auferlegt und genau dieses haben wir, denke ich mal, für den Mittelstand erreicht.
Und wenn ich dann, ich habe es gesagt, heute darum werbe, dass wir diesen Entschließungsantrag hier heute positiv verabschieden werden, dann mag man sagen, das haben wir doch schon alles 35-mal in irgendwelchen Redebeiträgen gemacht, ist doch völlig unstrittig, wozu brauchen wir das noch. Auch da haben wir es Ihnen ein Stückchen leichter gemacht und haben viele Attribute und Inhalte, die auch gerade aus Regierungshandeln in den letzten Monaten mit eingebracht worden sind, in unsere Entschließung einfließen lassen, sodass es Ihnen auch aus dem Grunde nicht schwerfallen dürfte, unserer Entschließung zuzustimmen.
Ich möchte Ihnen dann an dieser Stelle auch über unsere programmatische Ausrichtung und über das, was in unserem eigenen Programm zum Thema Mittelstand zu finden ist, noch einmal zwei, drei Punkte konkret ins Gedächtnis rufen.
Wer sich unser Engagement anschaut, wer sich womöglich auch mein persönliches Engagement anschaut, der wird im Paragrafen 1 unseres Gesetzes, was wir Ihnen eingereicht haben, ein klares Bekenntnis zum eigentümer- und inhabergeführten Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern finden und es ist uns und es ist mir sehr wichtig, dass das genau die Säulen sind, die unser Land tragen. Sie werden sehen, dass wir in unserer Initiative das Recht dieser Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Beschäftigten stärken wollten und auch versucht haben zu stärken, indem wir ihnen einen Rechtsschutz an die Seite gestellt haben.
Und wenn Sie sich weiterhin unsere Programmatik anschauen, dann werden Sie erkennen, dass wir das, was wir für den Mittelstand tun, nicht nur in belanglose Berichte, die wir alle fünf Jahre hier mal der Ordnung halber halten, einfließen lassen wollten, sondern in strukturierte Rechenschaftsberichte, die alle zwei Jahre zu halten sind, damit wir genau die Dinge, die sich permanent verändern und auch schnell verändern, damit wir die rechtzeitig erkennen, um eben auch rechtzeitig dann die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Das Bild des mittelständischen Unternehmers in MecklenburgVorpommern richtig darzustellen, war für uns als Liberale und auch für mich eine Herzenssache und ich will es an einem sehr guten Beispiel festmachen, wie schwierig sich unternehmerisches Handeln und auch unternehmerisches Denken in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Zeiträumen entwickelt hat.
Schauen Sie sich das Thema um die Unterstützung der Griechen einmal genau an. Da haben Sie auf der einen Seite die größten DAX-Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, deren Vorstände mit Begeisterung alles unterstützen und alles begleiten, was an Geldfluss nach Griechenland notwendig ist,
um ihre Interessen an dieser Stelle auch gewährleistet zu sehen. Und sie haben 100 unternehmergeführte Unternehmen, wo die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr klar und sehr deutlich sagen, wir, wir müssen sehr genau, sehr genau kritisch hinschauen, was passiert mit dem Geld, was passiert mit unseren Steuergeldern, was passiert mit dem Geld, was wir zur Verfügung stellen. Ich will Ihnen an diesem einen Beispiel wirklich einfach nur zeigen, dass unternehmerisches Handeln