(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das hat mit den Kosten der Unterbringung gar nichts zu tun.)
Ja, Frau Finanzministerin, wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht schlechter behandelt wird als andere Länder,
weil wir wissen, wie die Finanzsituation der Kommunen ist. Es ist ein Drama, wenn das im Gesetz so festgeschrieben ist.
Meine Fraktion teilt die Auffassung von Sozialwissenschaftlern und Bildungswissenschaftlern, die also dieses Bildungs- und Teilhabepaket kritisieren.
(Vincent Kokert, CDU: Nein, wir wollen nicht die Probleme, wir wollen die Antworten darauf. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ein Land mit der höchsten Zahl von Schulabbrechern unter seinen Kindern, mit dem höchsten Anteil von Förderschulen bundesweit,
hätte sich diesem Bildungspaket widersetzen müssen. Stattdessen hat die Bundes-SPD, hat die Bundes-CDU, hat die Bundes-FDP den mit Hartz IV angelegten ausgrenzenden und unsozialen Politikansatz fortgeschrieben. Hier hat vor allem die SPD versagt, die hat die Hartz-IV-Gesetze auf den Weg gebracht.
Man hätte erwarten können, dass die soziale Situation stärker benannt wird, die Verhandlungsführer im Prozess der Verhandlungen die soziale Situation des Landes Mecklenburg-Vorpommern schildern
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Linke, einen kleinen Moment. Also wenn Sie untereinander im Saal jetzt hier eine Diskussion anfangen, die lauter ist als das, was hier vorne am Mikrofon passiert, dann darf ich Sie bitten, vielleicht diese Diskussion vor der Tür zu führen. Wir sind hier im Parlament.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, internationale Erfahrungen – schauen Sie nach Schweden, Finnland, Frankreich – zeigen, dass das Bildungsniveau einer Gesellschaft davon beeinflusst wird, wie es gelingt, an den Stärken aller Kinder, aller Kinder der Gesellschaft anzusetzen,
auch der Kinder, die hier unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Es geht darum, im Bildungsprozess die Talente der Kinder zu erkennen und zu fördern, sie zu entwickeln. Bildungsprozesse sind interaktive Prozesse,
die in der Schule durch intelligenten Unterricht und in der Freizeit durch anregungsreiche Beschäftigung gefördert werden.
Bildungsprozesse sollten so organisiert und inhaltlich geführt werden, dass also Defizite, wie wir sie ja hier haben in der Gesellschaft, gar nicht erst entstehen.
Das Bildungspaket knüpft an die familiäre Situation der Kinder, also ihrer Eltern an und führt zur Ausgliederung sozial benachteiligter lernschwacher Kinder.
hin zu einem leistungsstarken Netz aus Schul- und Freizeiteinrichtungen, das Eltern einbindet und Eltern und Kinder zu Partnern macht.
Die gestrige Runde bei Bundesministerin von der Leyen hat das Scheitern des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes,
Sie können den Pressespiegel nehmen, Sie können das, was ich Ihnen gesagt habe, im Detail dort nachlesen. Machen Sie das und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! – Danke.