Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja, glaube ich, nicht bekannt als jemand, der nun furchtbar aggressiv hier auftreten will. Hoffentlich ist das so.
muss ich einfach noch ein paar Dinge richtigstellen, damit sich das jetzt hier nicht in den Köpfen festsetzt.
Und ich will mal als Erstes, Frau Dr. Linke, Ihnen wirklich einen kollegialen Rat geben. Ich glaube, wir sind vom Alter her so ungefähr gleich. Entschuldigen Sie, dass ich einer Dame das jetzt sage, bei mir ist es klar.
Wissen Sie, man soll seine persönlichen Abneigungen bei einem so wichtigen Thema nicht versuchen, hier vorne auszuleben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das wollen wir auch nicht personifizieren. – Heike Polzin, SPD: Das war peinlich.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Das sagen Sie mal der Präsidentin Bretschneider.)
lassen Sie mich noch einmal feststellen, die Gesundheitsministerin, die Sozialministerin dieses Landes, Frau Schwesig, ist heute bei einer Gesundheitsministerkonferenz. Das war auch alles so abgesprochen und das wissen Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heike Polzin, SPD: Das ist allein schon niederträchtig.)
So, jetzt noch mal zu zwei, drei Punkten ganz schnell, wo ich wirklich Wert darauf lege, dass dies festgestellt wird.
Also erstens mal die Geschichte mit den Kosten: Ich habe Ihnen gesagt, ab dem nächsten Jahr wird anhand der tatsächlich angefallenen Kosten gezahlt. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Ich kann mich gut erinnern, dass wir das in anderen Bereichen über lange Jahre versucht haben zu erkämpfen.
Dann will ich Ihnen noch mal was sagen: Sie haben das so dargestellt, das wird ja alles nicht abgerufen. Ich habe vielleicht da eins versäumt, das gebe ich zu. Wir haben im Moment einen Stand von 30 Prozent, aber wir haben natürlich nach wie vor eine steigende Tendenz. Und jetzt muss man doch mal in Rechnung stellen, verdammt noch mal, wir haben begonnen im Mai damit, wir haben jetzt Ende Juni. So ungewöhnlich ist das nun auch wieder nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig, das ist richtig.)
Also insofern die Bitte, hier mal nicht aus einem Spatzen einen Elefanten aufzubauen. Das ist wirklich Unsinn.
Zum nächsten Punkt: Wir haben eine IMAG, ich habe die nur am Rande erwähnt. Ich glaube, es ist auch nicht gut, wenn man jetzt hier die Regierungsaktivitäten im Einzelnen ausbreitet, dafür sind wir da. Aber natürlich ist in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe das Bildungsministerium vertreten, das Innenministerium vertreten, das Sozialministerium vertreten und wir als Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium haben den Koordinierungsauftrag. Die Kommunen sind dort vertreten. Die Kommunen haben eingefordert, dass diese Leistungen über ihre Behörden laufen.
So, und jetzt zu sagen, auf der einen Seite kommunale Selbstverwaltung, auf der anderen Seite sollen wir jetzt was regeln. Ich glaube, wir haben, nein, ich glaube nicht, ich weiß es, wir haben ja mit den Kommunen gesprochen und haben einen Weg gefunden, der für alle am Ende gangbar ist.
also das Thema haben wir nun rauf und runter diskutiert: Wie macht man das mit der Lernförderung? Wie sichert man das ab? Am Ende sage ich mal als normaler Mensch, das geht gar nicht anders. Da muss der Lehrer sagen, der Lehrer muss sagen, hier der Junge braucht ein bisschen Unterstützung, sehen Sie zu, dass Sie das Geld dafür bekommen, da und da ist es abzuholen. So.
Und das muss man so auch organisieren können. Insofern wollte ich diese Fakten nur einmal richtigstellen und danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Egbert Liskow, CDU: Bring mal wieder ein bisschen Ruhe rein! – Udo Pastörs, NPD: Das macht er schon.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sollen die auf Bundesebene gefassten Beschlüsse zum Arbeitslosengeld II im Land Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Nach den intensiven Diskussionen ist mit der beschlossenen zweistufigen Erhöhung der Regelsätze um insgesamt 8 Euro in der zweiten Stufe ab Januar 2012 ein Kompromiss gefunden worden, der positiv zu bewerten ist. Mit diesem Gesetz werden nun auch die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen an die Berechnungsmodalitäten umgesetzt.
Die Leistungen für Kinder von Familien im ALG-II-Bezug zu verbessern, war ein besonderes Anliegen der Koalition auf Bundesebene. Dazu werden die Leistungen im Bereich Mittagessen, Lernförderung, Kultur und Sport sowie Schulbedarf für alle Kinder, deren Familien Hartz IV, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, eingeführt. Insgesamt wird mit diesen Leistungen ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro jährlich für diese Kinder bereitgestellt, ab 2014 1,2 Milliarden.
Aufgabe des vorliegenden Gesetzes ist es, die Verbesserungen nun in unserem Land für die Menschen umzusetzen. Insgesamt werden dadurch in diesem Jahr, wie bereits erwähnt, 45 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt werden. Die Zuständigkeit für die Umsetzung auf Landesebene wird geklärt. Durch eine Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB II ist eine einheitliche Durchführung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Im Landesausführungsgesetz wurde dieselbe Zuständigkeit gewählt, die bereits bundesgesetzlich für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitsuchende festgelegt ist. Sie wird den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen und das ist eine gute Lösung.
Zum Zweck der Kostentragung im Verhältnis zu den Kommunen hat der Bund seine Beteiligungsquote an den Kosten für Unterkunft und Heizung erhöht. Für den Verteilungsschlüssel sollen ab 2012 die tatsächlichen Aufwendungen als Basis genommen werden. Dieses Jahr wird der prozentuale Anteil an der Summe der Hilfebedürftigen als Schlüssel festgelegt. Dies ist eine gerechte Lösung.
Außerdem wird dem Konnexitätsgrundsatz Rechnung getragen, indem Paragraf 11 Absatz 9 eine Auffangklausel einführt, falls die weitergeleiteten Mittel nicht ausreichen sollten. Für den Fall, dass die erhöhte Quote der Kosten für Unterkunft und Heizung die entstehenden Kosten nicht abdeckt, kommt die Auffangklausel zum Tragen. Auch hier wurde eine umfassende und richtige Lösung gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die neuen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket eine gewisse Übergangszeit brauchen, um abgefragt zu werden, ist doch normal. Mit Erlass des Sozialministeriums wurde abgesichert, dass die Ausreichung der Bundesmittel auf Antrag schon jetzt erfolgen kann.
Insgesamt geht der Trend bei der Abfrage spürbar nach oben. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistages bei den Landkreisen haben 29 Prozent der Kinder, deren Familien Hartz IV beziehen, Leistungen aus dem Bildungspaket nachgefragt. Für Wohngeldhaushalte liegt die Quote bei 34 Prozent, bei Kindern, deren Familien Sozialhilfe beziehen, sogar schon bei 40 Prozent. Das ergibt insgesamt einen deutlichen Anstieg.
Nach den Sommerferien kann gemäß der Erfahrungen mit einer erhöhten Anfrage gerechnet werden. Da bin ich ganz optimistisch, Frau Dr. Linke. Ich denke positiv an der Stelle. Für mich ist ein Glas immer halb voll und nicht halb leer