dann meinen es weder die Sozialministerin noch die Koalitionsfraktionen mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit ernst.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Jörg Heydorn, SPD: Was für bahnbrechende Ausführungen!)
Geben Sie, und das ist der Appell, geben Sie den Kommunen das ganze Geld, verbinden Sie es mit der Auflage,
es nicht für die Kofinanzierung bisheriger schlecht ausgestatteter Stellen für Jugend- und Schulsozialarbeiter zu verwenden.
Ja, und ich sage Ihnen noch mal, die Frage steht schon lange im Raum, Frau Finanzministerin. Gerade von Ihnen hätte ich jetzt hier eine Antwort erwartet, wie gehen wir mit der Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeiter nach 2013 um.
Meine Fraktion hat das oft genug thematisiert. Wir haben einen entsprechenden Antrag hier 2009 gestellt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben im Sozialausschuss nachgefragt und dämliche Antworten gekriegt.)
Mit großzügiger Geste wurde der ohne unsere Zustimmung von den Koalitionären für erledigt erklärt. Das geht überhaupt nicht nach der Rechtslage. Aber Sie machen das einfach immer mit Ihren undemokratischen Mehrheiten.
(Vincent Kokert, CDU: Schreien Sie uns nicht so an, Frau Dr. Linke! – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Wir haben uns seit 2009, also mit dieser Antragstellung intensiv für den Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit hier im Land eingesetzt.
Sie hatten sich im Koalitionsvertrag, ich erinnere an die Nummern 52 und 161, die Selbstverpflichtung auferlegt, die Jugend- und Schulsozialarbeit zu stärken, weiterzuentwickeln. Wie die zahlreichen Kleinen Anfragen ergeben, die wir gestellt haben – ich gehe auf die letzte Kleine Anfrage von Herrn Peter Ritter ein vom 2. November 2010 –, sind die Zahlen gesunken, vor allem bei der Jugendsozialarbeit. Nicht im gleichen Maße sind die Zahlen für Schulsozialarbeiter gestiegen. Sie haben also Ihre eigene Selbstverpflichtung nicht erreicht beziehungsweise nicht ernst genommen. Ja, und insofern bitte ich Sie einfach, dem mit diesem Gesetzentwurf jetzt hier als Änderungsantrag von uns eingebrachten Antrag zuzustimmen.
(Heike Polzin, SPD: Für den haben Sie ja jetzt charmant geworben. – Dr. Ulrich Born, CDU: Dem stimmen wir nicht zu. – Heike Polzin, SPD: So eine Rede!)
Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, was ist dramatisch im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket? Ich sage es Ihnen: Es ist die Kopplung der Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket an die
Ausgaben für die Kosten der Unterkunft. So ist es vom Gesetzgeber vorgegeben und wir wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern anders als zum Beispiel BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz, die sind ja extra im Gesetz genannt, nur einen geringeren Teil als Kosten der Unterkunft erhält. Also bei uns sind es 30,4 Prozent, in Baden-Württemberg 34,4 Prozent und in RheinlandPfalz 40,4 Prozent.
... wird ein Prozent dieser Kosten der Unterkunft für das Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben. Wenn wir weniger Kosten der Unterkunft erhalten als Land mit den geringsten Nettoeinnahmen in der Bundesrepublik, als Land mit der höchsten
Armutsquote bei den Kindern in unserem Land, dann muss ich Ihnen sagen, es ist auch ein Armutszeugnis, dass man einem solchen Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das hat mit den Kosten der Unterbringung gar nichts zu tun.)