Ihre Zustimmung im Ausschuss, die ist ja dramatisch. Die FDP nimmt für sich in Anspruch, bundespolitisch die Bildungspartei, die Vertreterin des Bildungsbürgertums zu sein,
Als Partei der Rechtsanwälte hätten Sie schon Frau von der Leyen auf Bundesebene in die Parade fahren müssen.
Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender, selbst Rechtsanwalt, der hätte klarmachen müssen, so ist diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung nur zum Scheitern verurteilt.
So, nun etwas zu einigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes: Ich erwähne einfach nur am Rande, dass es die 100 Euro Lernmittelförderung schon vor dem Paket gab. Das heftet man sich jetzt noch mal als Blümchen ans Revers, das wird also noch mal mitverkauft. Eine weitere Leistung ist auch auf kommunalpolitischer Ebene schon zum Teil umgesetzt, die Schülerbeförderung.
und es der leistungsberechtigten Person nicht zumutbar ist, wird sie also übernommen. Ja, was heißt „zumutbar“? Also das möge man dann auch einfach mal übersetzen.
Eine weitere Leistung im Bildungs- und Teilhabepaket, in dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf ist die Nachhilfeförderung. Natürlich wollen wir das für Kinder,
die in der Schule nicht ausreichend mitkommen, sei es bei manuellen, musischen oder intellektuellen Fächern. Ja, aber hier wäre interessant zu erfahren, wann setzt denn Lernförderung ein. Bei dem Schüler, der hochbegabt ist und vielleicht nur eine Drei hat, oder lediglich bei den Versetzungsgefährdeten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildungsfragen sind Landesfragen, Landesverantwortung. Hier hätte der Bildungsminister kreativ und wirklich aktiv sich einbringen können.
dass die Landesregierung bis zum 8. Juni zur Schulsozialarbeit nicht einmal die kommunalen Spitzenverbände angehört hat.
in den folgenden Jahren sollen es 2 Millionen werden. Nach Aussagen des Sozialministeriums könnten also 50 neue Stellen geschaffen werden. 50 Prozent der Mittel für Schulsozialarbeit sollen den Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt werden.
Erst die zweiten 50 Prozent sind an die Auflage gebunden, hier Stundenaufwuchs oder neue Stellen zu schaffen.
Sollte das Land also tatsächlich so verfahren, wie Frau Ministerin Schwesig jetzt immer öffentlich erklärt,