Und natürlich gehört zur Energiewende auch, dass wir nicht nur aus der Atomenergie aussteigen, sondern auch eine Zukunft haben ohne Großkraftwerke auf fossiler Rohstoffbasis. Das gehört zu unserem Konzept dazu. Das haben wir immer wieder betont. Man kann also meines Erachtens die Zeitrechnung für die energiepolitische Wende nicht erst mit Fukushima im Jahre 2011 begründen.
Es sind also keine Hirngespinste, über die hier gesprochen wird. Es gab und gibt Modellversuche, für ganze Regionen sind diese virtuellen Kraftwerke bereits erprobt worden. Und natürlich geht es darum, dass über eine solche Idee und einen solchen Ansatz tatsächlich die Regelung, und das ist die spannende Frage, der Netze und damit dieser diskontinuierlichen Produktion und Einspeisung von Energieformen gelöst wird. Und das ist eigentlich die Herausforderung.
Aber wir wollten ja heute nicht so sehr über die energiepolitische Wende als solche reden, sondern über das, was an Kosten dabei entsteht, und wer die Kosten dann tatsächlich zu tragen hat. Klar, es ist nicht kostenlos zu haben und diese Kostenlawine soll nicht auf die Bürgerinnen und Bürger übertragen werden, daher unser Antrag.
Und ich will es Ihnen noch mal deutlich sagen: Wir hätten im Lande Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland insgesamt viel, viel weiter sein können. Die SPD hat sich zu Beginn der Legislaturperiode mindestens zwei Jahre darin verkrampft, tatsächlich die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin zu unterstützen. Die CDU hat die Absage von DONG Energy dann nicht verkraftet und immer wieder betont, Herr Liskow, immer wieder betont, Atomkraft ist die Brückentechnologie. Übrigens gibt es heute noch solche Auffassungen bei Ihnen.
Ganz klar ist, auch das haben wir hier immer wieder betont, unverzüglich und unumkehrbar. Unverzüglich, habe ich doch immer hier gesagt,
unverzüglich heißt doch nicht, den Schalter umzulegen. Es geht um einen systematischen und unumkehrbaren Ausstieg, aber eben nicht mit dem Tempo, wie es Schwarz-Gelb vorgibt, sondern zumindest zu dem Tempo, wie es Rot-Grün damals beschlossen hat, eigentlich noch viel schneller.
Und dazu muss Geld in die Hand genommen werden, und dieses Geld ist natürlich notwendig, um diese Energiewende einzuleiten. Und es geht tatsächlich um mittel- und langfristige Maßnahmen, damit die Übergänge tatsächlich sozial verträglich, um es mal so zu sagen, geschmeidig gestaltet werden können. Aber nein, aber nein.
aber Sie mussten ja als Lobbyisten der Atomwirtschaft, der Energiekonzerne insgesamt auftreten und deren Maximalprofite sichern helfen.
Und da, Herr Stein, unterscheiden wir uns substanziell, wer tatsächlich hier welche Verantwortung hat. Und ich bin der Überzeugung, das haben Sie ja zum Schluss noch mal betont, aber nicht mit dem Weg, den Sie beschrieben haben, die solare Energiewende muss so schnell wie möglich erreicht werden. Es gibt kein Zurück. Und dazu müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen werden zurzeit auf Bundesebene nicht mit dem nötigen Tempo vorangebracht. Auch Herr Schlotmann hat es mit seinen Bemerkungen, wie er das unterstrichen hat, noch mal unterstrichen.
Ich will Ihnen sagen, dass wir in Deutschland uns 2050 bereits aus erneuerbaren Energien versorgen können. Das hat DIE LINKE, Herr Köster, bereits 2004 gesagt, da wurden wir noch als Fantasten von einigen hier in diesem Hohen Haus behandelt und bezeichnet.
Die Frage ist jetzt: Was passiert mit den Preissteigerungen, die so oder so kommen? Ja, wir wollen Sozialtarife, weil wir nicht wollen, dass die Ärmsten der Gesellschaft das Licht nicht mehr, den Strom nicht mehr bezahlen können und dann der Energieversorger in der Tat den Schalter umlegt und die ganze Wohnung ohne Energieversorgung, ohne Strom bleiben muss. Strom abzuschalten muss verboten werden.
Und es geht in der Tat aus unserer Sicht um eine staatliche Preisaufsicht, denn es ist wichtig, dass hier kein unermesslicher, kein ungebremster Preisauftrieb vorangetrieben wird, damit dann die Gesellschaft insgesamt, die Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür zahlen.
Sie sagen, Herr Stein, und auch Frau Reese hat das argumentiert, der Markt regele die Preise. Das ist eben nicht so. Herr Timm hat das sehr anschaulich dargestellt. Es geht also auch darum, dass die Spekulationsgeschäfte,
Ein Satz noch: … dass also diese Spekulationsgeschäfte eingeschränkt werden. Und wir wollen tatsächlich mit unserem Antrag erreichen, dass von Mecklenburg-Vorpommern das Signal ausgeht, dass weder die privaten Verbraucher noch die kleinen und mittleren Unternehmen diese Verantwortung finanziell tragen und damit für das Versagen anderer Parteien bezahlen müssen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4323. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4323 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Anlehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Neuer Feuerwehrführerschein als vollwertige Fahrerlaubnis, auf der Drucksache 5/4320.
Antrag der Fraktion der FDP: Neuer Feuerwehrführerschein als vollwertige Fahrerlaubnis – Drucksache 5/4320 –
Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute als FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der das Thema des neuen Feuerwehrführerscheins noch einmal sensibilisieren soll. Wir wollen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich unverzüglich im Bund dafür einzusetzen, dass der bundesrechtlich angestrebte Feuerwehrführerschein eine vollwertige Fahrerlaubnis im Sinne des Führerscheins darstellt. Und wir wollen als Zweites, dass den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren die Ausbildung und Prüfung an der Landesfeuerwehrschule ermöglicht wird und dass dafür auch die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen sind.
Da muss man zum einen sagen, dass wir natürlich die Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen wurden für die Ermöglichung eines neuen Feuerwehrführerscheins, grundsätzlich begrüßt haben. Das ist sozusagen ein erster Ansatz gewesen, wie wir uns mit diesem Thema auch gegenüber den freiwilligen Feuerwehren im Land, aber auch auf Bundesebene annähern können.
Aber es ist für uns natürlich nicht nachvollziehbar, und im Übrigen auch nicht für die Kameradinnen und Kameraden, dass die Kameradinnen und Kameraden zukünftig die Möglichkeit haben, insbesondere eben junge Kameradinnen und Kameraden, ein 7,5-Tonnen-Feuerwehrfahrzeug führen zu dürfen, aber außerhalb eben kein privates Fahrzeug führen dürfen.
Das erschließt sich uns nicht. Und das ist eine Intention, die wir hier noch mal aufgreifen wollen, um auf der Bundesebene noch mal zu sensibilisieren, wie wir diesen neuen Feuerwehrführerschein auch für das private Führen von Kfz-Fahrzeugen ermöglichen können.
Im Übrigen haben wir das auch mit dem Landesfeuerwehrverband noch am gestrigen Tage besprochen. Auch da gibt es durchaus Signale, dass man sich vorstellen kann, das Vorhaben zu unterstützen.
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, der natürlich wichtig ist bei dieser Frage. Wir wissen alle, und wir haben das ja mit einer gemeinsamen Initiative auch unterstützt, dass wir sehr große Nachwuchs sorgen haben im Land Mecklenburg-Vorpommern, was den Anteil der Kameradinnen und Kameraden in der freiwilligen Feuerwehr angeht. Es ist natürlich in dieser Hinsicht wichtig gewesen, dass man mit diesem neuen Feuerwehrführerschein versucht, auch neue, junge Kameradinnen und Kameraden anzusprechen. Aber es ist natürlich eine Frage, wie wir auch mit dem gesamten Problem der Nachwuchssorgen im Land umgehen.
Es erscheint uns richtig und wichtig zu sein zu versuchen, über den Weg eines Feuerwehrführerscheins, der sowohl privat als auch für die Feuerwehr gilt, das Thema von Nachwuchssorgen insbesondere in der Problematik, kann ein Kamerad auch privat diesen Feuerwehrführerschein nutzen, kann er ihn auch beruflich nutzen, um darüber hinaus sowohl in der privaten Wirtschaft einen Job anzunehmen, um daneben dann auch zukünftig freiwillig ehrenamtlich bei den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren tätig zu sein. Ich denke, das ist ein Ansatz, der durchaus dazu dienen soll, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Im Übrigen gehen wir nicht davon aus, dass der Fahrlehrerverband im Land Mecklenburg-Vorpommern sich hier querstellen wird, sondern er wird grundsätzlich sagen, diese Ausbildung für einen neuen Feuerwehrführerschein ist so umfänglich und hat natürlich auch vom Kostenaufwand unwahrscheinliche Dimensionen, dass das vom Fahrlehrerverband durchaus unterstützt werden würde, dass die Ausbildung und die Prüfung eben bei unserer Landeswehrschule in Malchow angesiedelt werden soll.
Insofern bitte ich Sie, diese Initiative aus der FDP-Fraktion zu unterstützen, insbesondere eben diesen Feuerwehrführerschein zukünftig auch für die private Nutzung für die Kameradinnen und Kameraden im Land zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Ehrenamtlichen und insbesondere den Kameraden in den Feuerwehren, zu denen ich im Übrigen auch zähle,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: He! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
zu danken für das freiwillige Ehrenamt, das Engagement über das Maß hinaus. Ich glaube, dass man keine Gelegenheit verpassen sollte, das auch öffentlich zu tun, diesen Dank auszusprechen, und zwar unabhängig von Wahlkämpfen, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, diesen Antrag habe ich, das sei mir nachgesehen, betrachtet unter dem Motto, hier wird jetzt das Spiel gespielt: „Wer ist der größte Feuerwehrfreund im ganz Land?“, sozusagen als Ruf in den Spiegel hinein. Und da lässt die anstehende Wahl im September natürlich grüßen.