Liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, diesen Antrag habe ich, das sei mir nachgesehen, betrachtet unter dem Motto, hier wird jetzt das Spiel gespielt: „Wer ist der größte Feuerwehrfreund im ganz Land?“, sozusagen als Ruf in den Spiegel hinein. Und da lässt die anstehende Wahl im September natürlich grüßen.
Ich habe Verständnis für Ihre Situation, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber gerade bei dem Thema bitte ich um mehr Ehrlichkeit, wirklich um mehr Ehrlichkeit. Ich werde im Einzelnen noch darauf eingehen, denn ich glaube, dieses Thema ist so wichtig, dass es nicht verdient hat, im Wahlkampf zerrieben zu werden zwischen unterschiedlichen Interessen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja. – Gino Leonhard, FDP: Herr Schlotmann, das ist ein Antrag, ganz einfach.)
Danke sehr, wunderbar. Aber solche Anmerkungen gehören dazu, auch die können Sie sich nicht verkneifen. Das gehört hier einfach nicht her.
Meine Damen und Herren, mit der Einführung des EUFührerscheins hat sich deutlich für alle Akteure abgezeichnet, dass wir hier einen starken Handlungsbedarf haben, der dazu dienen soll, die Handlungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Dienste, insbesondere auch
der Feuerwehr, zu gewährleisten. Wir wissen, es fehlt an Mitgliedern in Wehren, die zum Führen schwerer Einsatzfahrzeuge berechtigt sind, denn der neue EU-PkwSchein, den die meisten jungen Menschen im Übrigen haben, berechtigt nur zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen. Ich habe meinen damals noch gemacht, damit darf ich heute auch noch bis 7,49 Tonnen fahren. Das ist das, was sich geändert hat.
Im Gesetz ist eine Erhöhung der Tonnage bis 7,5 Tonnen vorgesehen, geplant. Ich glaube, das bietet auch Abhilfe, denn nicht nur die FDP, sondern auch Ministerien diskutieren viel, sprechen viel mit dem Landesfeuerwehrverband, auch mit örtlichen Kreisfeuerwehren und, und, und, und. Da sind beileibe nicht hundert Prozent alle der gleichen Meinung, auch in den Feuerwehren nicht. Und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, die abschließenden Beratungen zum Gesetz stehen jetzt im Bundesrat an und wahrscheinlich in der Bundesratssitzung Ende nächsten Monats. Und danach werde ich oder will ich diese Reform so schnell wie möglich umsetzen, also noch in diesem Jahr.
Wichtig dabei ist aber, und da stimme ich der FDP zu, dass man mit den Betroffenen redet, für die man glaubt, als Politiker etwas zu machen. Das ist immer das Entscheidende, aber das wird manchmal vergessen. Wir werden mit den Betroffenen intensiv diskutieren, wie die praxistaugliche Umsetzung auszusehen hat. Das ist das entscheidende Faktum bei diesem Problem.
Im Verlauf der Beratungen zu dieser Reform ist allerdings eines klar geworden: Wir müssen alle, alle gemeinsam, aufpassen, dass es hier nicht zu einer Kollision mit dem EU-Recht kommt.
Ich kann Ihnen sagen – die Information habe ich von dem FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium –, am 06.09. vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission genau in dieser Richtung nachgefragt, ob etwa die Bundesregierung vorhat, das aufzuweichen im Sinne einer allgemeingültigen Fahrerlaubnis, also genau das Ziel, was Sie erreichen wollen.
Das heißt, die EU hat schon drohend den Zeige finger gehoben und gesagt: Leute, ihr dürft das so nicht machen.
Ich sage Ihnen, wenn Sie sich den Gesetzentwurf der Bundesregierung ansehen, dann geht dieser Gesetzentwurf genau dahin,
eben nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Und wenn Sie jetzt als FDP-Fraktion den Führerschein als vollwertige Fahrerlaubnis fordern, tun Sie genau das, was die Bundesregierung,
was sie unbedingt vermeiden wollen. Die Einführung des Führerscheins als vollwertige Fahrerlaubnis wäre ein offener Verstoß gegen die EU-Führerscheinrichtlinie und hätte entsprechende Konsequenzen, meine Damen und Herren.
Ich denke, wir haben den Handlungsbedarf bei den Einsatzkräften erkannt. Wir beteiligen uns nicht an einem Wettbewerb „Wer ist der größte Feuerwehrfreund im ganzen Land?“, sondern wir wollen eine rechtssichere, praxisnahe und schnelle Regelung. Ich möchte Ihrem Gedächtnis vielleicht noch einmal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich habe hier vor geraumer Zeit deutlich gemacht, dass ich auch die Behördenfahrschulen, abgestimmt mit dem Innenminister, öffne für die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, um dort vor Ort ihre Führerscheine machen zu können. Das wird in der Praxis auch genutzt, also bedarf es dieses Antrages nun wirklich nicht. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden Hinweisen auf das, was die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages im April 2011 schon getan hat und auch zur EU-Führerscheinrichtlinie hat der Minister eigentlich schon inhaltlich eine ganze Menge vorweggenommen. Da brauche ich gar nicht mehr viel zu sagen. Ich würde allerdings Folgendes feststellen wollen: Mit dieser Gesetzgebung seit 1999, mit der Einführung des EU-Führerscheins, ich habe meinen Führerschein auch vorher gemacht und durfte mit der damaligen, ich glaube, Klasse 2 hieß das noch, …
… bis 7,5 Tonnen fahren. Ich habe das auch genutzt als Student und mir als Lieferfahrer durchaus die eine oder andere Mark damals noch dazuverdient. Und wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, mit dem Führerschein solche Fahrzeuge zu fahren, ist es sicherlich richtig, allerdings mit den Einschränkungen heutzutage, die der Minister beschrieben hat. Ich glaube, es macht Sinn.
Ich habe mich gerade mit dem Verkehrsausschussvorsitzenden Herrn Liskow kurz darüber unterhalten, dass wir das in dieser Legislatur nicht mehr schaffen werden. Aber dieses Thema noch mal als Thema in den Verkehrs- und vielleicht auch in den Innenausschuss zu holen in der nächsten Legislatur, weil es terminlich nicht mehr hinkommt, ist sicherlich sinnvoll, zumal der Gesetzgeber im Bund ja die Länder ermächtigt hat, in eigener Regie hier Regelungen zu finden,
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Es betrifft natürlich nicht nur die Feuerwehren, sondern ebenfalls die Technischen Hilfswerke und Sonstige oder den Katastrophenschutz. Das ist kein reines Feuerwehrthema,