ich habe mich eben extra noch mal sachkundig gemacht, ob Sie auch dabei waren, ich hatte Sie noch vor Augen und dachte, na ja, bevor der Kalk bei mir so stark rieselt,
und Sie haben es jetzt auch noch mal gesagt –, also, der Europa- und Rechtsausschuss war im Rahmen eines
Also Frau Kollegin Borchardt wollte das auch gerne. Und unser Präsident beziehungsweise der Ausschussvorsitzende, der verehrte Kollege Müller, ist dem Wunsch natürlich nachgekommen.
(Heinz Müller, SPD: Sehr gern sogar. – Detlef Müller, SPD: Sehr gerne, Herr Abgeordneter. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der ist ja auch schon da, na Donnerwetter! – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Und dort war auch, Frau Kollegin Frau Borchardt, das Europäische Integrationszentrum in Rostock vertreten,
welches als freier Träger der politischen Bildung von der Landesregierung gefördert wird und sich der europäischen Integration verschrieben hat. Und dort haben Sie auch vernehmen können, was alles stattfindet.
Ich muss sagen, dieser Antrag – das hat der Kollege Brodkorb sehr deutlich gemacht und Herr Kreher hat da auch noch mal drauf, nein, Entschuldigung, Herr Leonhard hat noch mal darauf hingewiesen –, aber wenn wir Ihren Antrag beschließen würden, dann würden wir hinter das zurückfallen, was längst Praxis in diesem Lande ist,
in unserem Land nicht antun. Wir sind froh und dankbar, dass der Europagedanke hier in diesem Land so fest verankert ist.
Und der hat natürlich noch mal zusätzlichen Auftrieb bekommen durch die Rechtsextremisten, das ist unbestritten. Denn inzwischen wissen unsere Menschen im Lande sehr gut, wie wichtig es ist, den europapolitischen Gedanken
Und deshalb kann ich nur sagen, wir können froh sein, dass unsere Kommunen das tun, was der Landtag schon
in seiner Beschlussempfehlung damals angesprochen hat. Das ist längst Praxis, dass die politische Bildung so organisiert ist, wie es Kollege Brodkorb gesagt hat. Und dass dieser Antrag hinter dem allen zurückbleibt, das kann Sie eigentlich nur veranlassen, Frau Kollegin Borchardt, den Antrag zurückzuziehen, um es uns zu ersparen, ihn hier mit großer Mehrheit abzulehnen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kaum noch beherrschen vor lauter Europabegeisterung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn DIE LINKE Europa „stärker“ in die politische Bildung einbeziehen will, dann kann sie das auf zwei Arten machen: erstens, mal was anderes, auf der Basis von Ehrlichkeit, ehrliche Schilderung, wie es eigentlich aussieht mit dem Euro und Europa, oder zweitens als Neuauflage des DDR-Staatsbürgerunterrichtes, wo nur Märchen erzählt wurden, wo man lernte, wie gediegen die Planwirtschaft war, wie segensvoll die Friedensarbeiter der Sowjetunion in Afghanistan und dass im Westen bald die sozialistische Revolution ausbrechen würde, nach den ehernen Gesetzen des historischen Materialismus.
Bei einer ehrlichen politischen Bildung über Europa würden Sie ungewollt jede Menge entschiedener EU-Gegner produzieren. Sie müssen da gar keine Propaganda machen, Sie müssen nur ehrlich darstellen, wie es ist. Denn die Wahrheit sieht so aus: Jedes Land erleidet beim EU-Beitritt sofort einen erheblichen Demokratieverlust. Über 80 Prozent der staatlichen Kompetenzen liegen im Falle Deutschlands bei der EU, das heißt bei undurchsichtigen bürokratischen Apparaten wie der Europäischen Kommission, die keine echte parlamentarische Kontrolle kennen. Das Europäische Parlament ist ein Scheinparlament, eine Volkskammer mit Luxusdiäten. Jedes Mal, wenn die EU ein Land übernimmt, ist das wie ein antidemokratischer Putsch einer Junta.
Wahr ist auch, die EU gleicht einem Krippenspiel: Die anderen sind Ochs und Esel und wir sind die Krippe, die leer gefressen wird. Aufgrund der gemeinsamen Währung sind wir gezwungen, ohne Limit und uferlos für alle Pleitegriechen, Italiener, Spanier und sonstigen Mitbürger der EU geradezustehen, bis wir selber bankrott sind. Wenn Sie das lehren in der politischen Bildung zu Europa, dann wäre das zu begrüßen, ist aber überflüssig. Zum Glück sind nicht alle Medien gleichgeschaltet und auf Europajubel gebürstet. Die „Bild-Zeitung“ etwa bringt eine sehr vernünftige Berichterstattung über die Eurokrise, die man nur empfehlen kann. Die Schlagzeilen machen mir sehr viel Spaß.
Ich fürchte allerdings, Sie werden auf Lügenpropaganda ausweichen müssen, denn die Wahrheit können Sie ja nicht erzählen.
Früher hieß es: Besuchen Sie doch die Sowjetunion, sonst besucht die Sowjetunion Sie! Heute müsste es heißen: Besuchen Sie die Europäische Union, solange sie noch existiert! Sie von der LINKEN müssen sich verdammt beeilen mit Ihrem politischen Bildungsprogramm für Europa, denn lange steht der Laden nicht mehr, hoffentlich! – Vielen Dank.
Das Wort für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wenn alles so gut ist in Bezug auf die Voraussetzung oder den Gedanken, Europa in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger zu bringen, immer besser, insbesondere durch politische Bildung, warum denn dann das Eurobarometer Jahr für Jahr immer öfter verzeichnet, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr Probleme mit Europa haben?