Wenn Sie jetzt sagen, wir haben hier was beschlossen oder im Antrag mit aufgenommen, was wir beschlossen haben, dann müssen Sie sich auch selber mal fragen, wie widersprüchlich das eigentlich ist.
Herr Dr. Born, jetzt bin ich dran. Sie können ja nachher noch mal. Das kennen wir doch schon das Spiel, wir beide.
Also uns wird vorgeworfen: Wir wollen mit unserem Antrag in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Wir haben aber lediglich den Text genommen, den wir im Rechts- und Europaausschuss gemeinsam gemacht haben. Und hier steht nicht „sie sollen“, sondern wir wollen darauf hinwirken. Und nun werde ich Ihnen mal sagen, in Ludwigslust gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die explizit für diese Frage freigestellt,
nicht freigestellt, sondern mit dieser Frage beauftragt worden sind. Und da steht nicht drin, dass wir das wollen, dass sie das machen sollen, sondern die Frage ist, darauf hinzuwirken und sie zu ermutigen.
Und im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform ist doch die Frage, oder der Kreisgebietsreform, da ist doch die Frage, inwieweit wir uns auch als Landtagsabgeordnete – beziehungsweise die meisten sind ja im Kreistag selber mit drin – dieser Frage widmen und sie stärker in den Fokus nehmen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu werben dafür, dass sie sich für diese Frage interessieren und vielleicht auch im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Wirtschaftsförderamt, sich genau dieser Frage stellen und das nicht nur nebenbei machen. Und dass wir da noch Reserven haben insgesamt, ich glaube, da sind wir uns doch sicherlich einig.
Und wer dem Geschäftsführer gut zugehört hat, der hat genau das, was wir hier thematisiert haben, in seiner Erläuterung beziehungsweise in seiner Darstellung auch heraushören können. Und er hat es auch ganz konkret gesagt,
Da frage ich mich: Haben wir Reserven oder haben wir keine Reserven? Können wir da zugucken oder sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass dieses sehr gute Angebot, was in Waren gemacht wird und auch durch die Rostocker gemacht wird, nicht besser angenommen werden kann? Und da haben wir Reserven. Wenn ich in Schulen bin, mit Lehrerinnen und Lehrern spreche, dann wissen die …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das weiß ich. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Burkhard Lenz, CDU, und Hans Kreher, FDP)
b) Das, was die Rechtspopulisten – und der Ansatz war ja hier wieder, und ich erinnere nur an die Aussprache gestern zum Antrag der NPD – mit ihren Parolen herausgeben, Fremdenfeindlichkeit hier auch im Land Mecklenburg-Vorpommern,
Da müssen wir uns doch fragen: Welche Instrumente haben wir in der Hand, um dem entgegenzuwirken? Von Ihnen sind da überhaupt keine Vorstellungen gekommen in den ganzen Jahren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, dafür haben wir Sie, Frau Borchardt. Gott sei Dank haben wir dafür Sie.)
Wir haben es nicht nur einmal angesprochen. Wir haben hier diesbezüglich einen Ansatz gesehen. Wir haben ja auch nicht reingeschrieben, dass die Landeszentrale beauftragt werden soll, sondern dass wir da rauf hinwirken sollen. Ich habe mir das Programm angeguckt und Sie können mal nachzählen. Nun kann man unter Demokratie alle möglichen Fragen mit reinnehmen, auch die Europafragen, die will ich ja da auch gar nicht ausgrenzen, also man kann schon sehr großzügig sein, aber Europapolitik als Thema und die weitere Entwicklung Europas ist nicht Hauptschwerpunkt – nicht Hauptschwerpunkt! –, auch in dieser Auseinandersetzung nicht. Und da sagen wir: Ist es dann nicht vielleicht doch ein Defizit? Haben wir nicht Defizite?