Gerade in der kürzeren Vergangenheit und auch zukünftig werden alternative Anbauformen untersucht, es wird geforscht. Das ist uns auch berichtet worden.
Am 31. März fand dann im Agrarausschuss die Anhörung zur guten fachlichen Praxis statt. Die Anhörung bestätigte unsere Auffassung vollends. Die Zahlen des Bauernverbandes gerade zu den Anbauflächen von Mais und Raps belegen, dass es keine befürchtenswerten Anbaukonzentrationen gibt.
Die Beschlussempfehlung im Anschluss an diese Anhörung und in Auswertung der Anhörung im Agrarausschuss ist inzwischen gefertigt und auch beschlossen. Ihres Antrags bedarf es in dieser Form überhaupt nicht.
Ich könnte jetzt noch auf Details der Anhörung eingehen, aber zum Detail ist ja hier auch schon ausreichend vorgetragen worden.
Die Aspekte im Punkt 1 Ihres Antrags sind alle hinlänglich bekannt und die gute fachliche Praxis wird hierzu weiterentwickelt. Und ich wiederhole mich in diesem Punkt gern.
Im Antragspunkt 2 soll ein breit aufgestelltes Konzept zum nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen erstellt werden. Nach Auswertung der Anhörung – und auch da wiederhole ich mich gern – sieht die FDP hierin keine Notwendigkeit, da sowohl gesetzliche Grundlagen, die gute fachliche Praxis und weitergehende Verpflichtungen hierzu in hinreichendem Rahmen geschaffen sind. Die FDP will die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wettbewerbsfähig gestalten und nicht wie Sie, meine Kollegen von den LINKEN und der SPD, permanent auf EU- und Bundesrecht noch aufsatteln und die Landwirtschaft nur unnötig belasten.
Der Punkt 3 Ihres Antrages umfasst eine Aufforderung, die sich längst sowohl von Bundes- als auch von Landesseite in der Bearbeitung befindet, und deshalb bedarf es dieses Antrages tatsächlich nicht. Wir lehnen ihn ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganz schön hitzige Debatte, finde ich, aber das Thema „Energie, Energiepflanzen und nachhaltige Bodennutzung“ ist ja für alle immer ein nachhaltiges und wichtiges Thema.
Für die SPD-Fraktion – und das hat der Herr Minister mit seiner leidenschaftlichen Rede auch schon zum Ausdruck gebracht –
ist die Energiewende seit langer Zeit ein wichtiges Thema, ein Thema, das wir als Fraktion intensiv besetzt haben. Wir haben das Energiekonzept 2020 der Landesregierung wirklich nachhaltig und intensiv mitgestaltet und wir haben über zwei Jahre eine intensive Arbeit der Fraktion geleistet mit interessierten Bürgern, mit Fachleuten, mit Gutachten, die wir erstellen lassen haben, und haben jetzt eine Dokumentation, die vorliegt zu dem Thema Energiewende, die auch für jeden Bürger erhältlich ist und die weitere Grundlage zum Arbeiten ist.
Meine Damen und Herren, gegen den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE ist aus unserer Sicht der SPD-Fraktion inhaltlich gar nichts zu sagen.
Er beinhaltet viele der Fakten, die wir auch in unsere Konzeption, in unsere Dokumentation aufgenommen haben. Es gibt aber zwei Gründe, warum wir diesen Antrag ablehnen werden.
eine Problematik für sich zu reklamieren, die sich durch den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung in Mecklenburg-Vorpommern“ bereits seit November 2010 in der parlamentarischen Beratung befindet. Meine beiden Vorrednerinnen sind darauf schon eingegangen. Und ich muss wirklich noch mal unterstreichen: Es hat eine sehr umfangreiche Befassung gegeben zu diesen Themen, die auch zum Nachdenken und zum Handeln Anlass geben – ohne Frage. Aber dazu brauchen wir diesen Antrag nicht.
In Ihrem heutigen Antrag heißt es: „Vor allem geht es um die Sicherung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, des Wasserhaushalts der Böden sowie die Verhinderung der Bodenerosion.“ Richtig, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE. Nur, das gilt nicht nur für die Energiepflanzen. Dies ist genereller Anspruch an die Bodennutzung. Die Probleme, die sich mit hohen Anbaukonzentrationen und Monokulturen, zum Beispiel bei Mais, ergeben können, beziehen sich eben nicht nur auf den Energiemais, sondern genauso auf den Futtermais.
Deshalb ist unser Weg der richtige, die Kriterien der guten fachlichen Praxis der Bodennutzung insgesamt mit den Herausforderungen des Klimawandels, des wachsenden Anteils an nachwachsenden Rohstoffen und des Nachhaltigkeitsgebotes für die Landwirtschaft abzugleichen.
In den Ausschussberatungen bis hin zur abschließenden Beratung, auf die meine Vorrednerinnen schon ein
gegangen sind, am 12. Mai sah ich uns da eigentlich im Konsens. Und ich konstatiere: Wir haben auch als Koalitionsfraktionen Ihren Vorschlag zu den Energiepflanzen in die Beschlussempfehlung mit aufgenommen, das werden wir ja in der nächsten Landtagssitzung beraten. Folgerichtig hätten Sie diesen Antrag zurückziehen müssen. Wir hatten Ihnen das im Übrigen ja auch vorgeschlagen, um nicht heute dagegen stimmen zu müssen.
Zweitens. Ist es politische Naivität oder eben doch Populismus? In der vorletzten Landtagssitzung einer Legislaturperiode von der Landesregierung ein Konzept unter breiter Einbeziehung der Berufsverbände, der anerkannten Umweltverbände und der Forschung und Wissenschaft zu fordern, ist gelinde gesagt Augenwischerei. In der vorletzten Sitzung!
Zielführender und in der Sache gerechter ist es daher, die Beratung zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Nachhaltigkeit der Landbewirtschaftung unter den Bedingungen des Klimawandels während der 6. Wahlperiode auf legislativer und exekutiver Ebene fortzuführen. Das ist Bestandteil unserer Beschlussempfehlung, die wir in der nächsten Sitzung beraten, denn wir haben konstatiert – und das haben wir gemeinsam gemacht –: Das ist ein Thema, das gehört in die weitere Beratung und politische Entwicklung dieses Landes.
Und deshalb können wir nicht kurzfristig Konzepte zusammenschreiben, die noch in der nächsten Sitzung oder bis August verabschiedet werden müssen. Nein, es muss dazu führen, dass die Ergebnisse, die wir erzielen, auf Bundes- und Europaebene zum Einsatz kommen. Wir haben immer gesagt, wenn wir etwas tun, dann muss es auf der Bundesebene zumindest zum Einsatz kommen, keine Sonderwege. Dass wir den Impuls geben können, das steht für uns fest, aber das werden wir nächstes Mal behandeln.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie ist das mit dem Gesetz für die Mittelstandsförderung, Frau Schildt?)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Gesetz für die Mittelstandsförderung, welche Begründung! Das ist ja unglaublich, welche Begründung Sie hier haben!)
Fukushima treibt DIE LINKE mit ihrem Antrag die nächste Ökosau durch die politische Landschaft, ein Gut menschenantrag, der, ohne auch nur an einer einzi
gen Stelle verbindlich zu werden, Allgemeinplätze verbreitet und das Paradies auf Erden verspricht. So heißt es im Antrag, Zitat: „Die Ausweitung des Energiepflanzenanbaus in Mecklenburg-Vorpommern bietet Chancen für die nachhaltige und umweltfreundliche Energiegewinnung sowie die Entwicklung der Landwirtschaft, der ländlichen Räume und der Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe.“ Zitatende.
Und nach einigen salbungsvollen Sätzen gelangt man zu der Erkenntnis, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Produktion von bezahlbaren Lebensmitteln und dem Anbau erneuerbarer Energierohstoffe müsse erhalten bleiben. Dabei ist alles Schlechte, wie zu hohe Anbaukonzentration und Monokultur oder die Belastungen von Umwelt und Bevölkerung, zu vermeiden und nur Gutes zu tun. Dann werden alle erdenklichen Selbstverständlichkeiten aufgelistet und fertig ist das „Wort zum Sonntag“ in Sachen Energiepflanzenanbau. Man kann förmlich spüren, wie der gut bezahlte Leiter des Arbeitskreises Energie- und Landwirtschaft – oder wie immer dieser bei der Linkspartei heißen mag – glückselig und vermutlich völlig erschöpft den Schlusspunkt unter die Antragsbegründung setzte.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da habe ich lieber Herrn Borrmann gehört als Sie! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Und um den aufgeführten Selbstverständlichkeiten noch besonderen Nachdruck zu verleihen, wird quasi als moralinsaurer Höhepunkt