für Zehntausende von Morden in den NKWD-Speziallagern mitverantwortlich war, zu denen auch Buchenwald zählte, und die Stirn hat, auch dort in Buchenwald demokratisch mit zu gedenken?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Reden Sie mal über die Naziverbrechen, Herr Andrejewski! – Udo Pastörs, NPD: Jetzt reden wir über Sie, Herr Professor.)
Die CDU, 40 Jahre Blockpartei und Schmieresteher bei allen SED-Verbrechen, darf auch mitmachen, sowie die Liberalen, gestärkt durch die Aufnahme der SED-hörigen LDPD, auch durch deren Vermögen, und natürlich die Meister des Wandels durch Anbiederung, die mit Honecker, dem Verbrecher, gar nicht eng genug kuscheln konnten, die sogenannten Sozialdemokraten.
Hätte die DDR noch ein paar Jahre länger gelebt, wäre die SPD wahrscheinlich – verdientermaßen – zur Ehrenblockpartei ernannt worden.
Dabei und gern gesehener Gast bei der Anhörung zum Gesetzentwurf auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Bund der Antifaschistinnen und Faschisten, Antifaschisten, Entschuldigung, selbst nach offiziellen Verfassungsschutzberichten in Vorwendezeiten eine Vorfeldorganisation, die wiederum von der Stasi und der SED angeleitet und auch finanziert wurde.
Über Opfer des Stalinismus verlor dieser Verein natürlich kein Wort. Die werden irgendwo verscharrt und Schluss. Wie der von der NPD entsandte Sachverständige Herr Frank Schwerdt richtig erklärt hat, handelt es sich hier wieder einmal …
Der ist sachverständig, ganz besonders, was ungerechte Justiz in der BRD angeht, ist der sehr sachverständig. Er ist ein Verfolgter dieses Regimes, nur wegen Meinungs- und Gedankenverbrechen.
Wie er richtig erklärt hat, handelt es sich hier wieder einmal um ein Sondergesetz, das in Deutschland an sich verfassungsrechtlich nicht zulässig sein sollte. Der Text des Gesetzesentwurfes liest sich zwar vordergründig unparteiisch –
gemäß Paragraf 2 gilt die Widmung der Grabstätten der stillen Einkehr und dem ungestörten Gedenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und gemäß Paragraf 3 wird der Zugang nur im Rahmen der Widmung gewährt – in der Begründung wird aber ausschließlich auf nationale Bürger als mögliche Störer Bezug genommen.
Diesen sollen nicht nur der Aufenthalt auf den Gräberstätten, sondern auch Versammlungen, Aufzüge und sogar Ansammlungen in einer gewissen Nähe dieser Örtlichkeiten untersagt werden können. „In einer gewissen Nähe“ ist völlig unbestimmt wie so vieles in dem Gesetzentwurf, vielleicht landesweit, 100 Kilometer, 1.000, wer weiß. Wie viele Kilometer es sein dürfen, weiß man nicht. Und sogar Ansammlungen können untersagt werden.
Versammlungsrechtlich ist eine Ansammlung ein Zusammensein von Menschen ohne eine gemeinsame, irgendwie geartete Zielvorstellung. Wenn vier Leute vor einer Würstchenbude anstehen, die ansonsten nichts miteinander zu tun haben, dann ist das eine Ansammlung. Und das soll jetzt auch unterbunden werden können in einer unbestimmten Nähe von Gräberstätten.
Das ist wirklich ein aus jedem rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen herausfallendes Antiordnungsrecht, ein weiterer Schritt zum Willkürsystem. Und wozu das alles? Damit Sie während der Gedenktage auf den Gräberstätten unter sich bleiben. Das ist doch sowieso der Fall, denn das Interesse der Bevölkerung an Ihrem Gedenkrummel ist gleich null.
Trotz allen Getrommels der Medien, nicht einmal der Ihnen gewogene und Ihnen hündisch ergebene NDR kann kaschieren, wie wenige Sie jeweils am 8. Mai sind, wenn Sie dessen gedenken, was Sie Befreiung nennen. Da sind Sie die reinste Splitterpartei. Sie sind in dieser
Wir sind für unsere Gedenkkultur nicht auf Gräberstätten angewiesen. Dürfen wir da nicht hin, dann gehen wir eben mitten in die Städte und zwischen die Bürger, wie wir es jedes Jahr in Demmin machen.
Und trotz Ihrer Wirtschafts- und der Bevölkerungspolitik ist Demmin noch kein Gräberfeld, wovon Sie uns verbannen können. Vielleicht in 50 Jahren, das kann sein.
Dort in Demmin haben Ihre Anhänger einmal vorgeführt, was sie unter stiller Einkehr und würdigem Gedenken verstehen, als sie nämlich einen Kranz, den die Nationaldemonstranten zum Gedenken an die Opfer des 1945 von der Roten Armee angerichteten Massakers der Peene übergaben, dass sie diesen Kranz wieder herausholten und unter Gejohle verbrannten,
die Sie sich wohl als Vorbild nehmen. Das ist Ihre Gedenkkultur. Dieses Pack, das sind Ihre Anhänger.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was hatten Sie?! Was hatten Sie?! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das können Sie ja wohl vergessen!)
Bei uns haben sich Demminer Bürger eingereiht. Sie haben trotz wochenlangen Trommelns gerade mal höchstens 200 Leutchen zusammengebracht, die Sie aus dem ganzen Land zusammengekarrt haben, inklusive Ihrer lächerlichen Pseudoprominenten.
Und wenn Sie das so wollen, dann werden wir in Zukunft eben unsere Gedenkkultur weiter in die Städte und zwischen die Bürger tragen. Wir brauchen keine Gräberstätten. Da gehören auch Sie ja hin. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, so steht es hier, sieht „die Widmung der Gräberstätten als Orte der stillen Einkehr und des ungestörten Gedenkens“ vor.
ist doch für alle, die wissen, was Gräber für eine Bedeutung haben für die Menschen, die dort liegen, für die Angehörigen eine Selbstverständlichkeit, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Gräber, diese Gedenkstätten nicht missbraucht werden.