Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss ein paar Bemerkungen zu dem sogenannten Sachverständigen, den uns die NPD-Fraktion in der Anhörung präsentiert hat, denn schon der Lebenslauf des sogenannten Sachverständigen der NPD, Frank Schwerdt, spricht Bände.
Frank Schwerdt ist stellvertretender Parteivorsitzender und Landesvorsitzender der NPD im Freistaat Thüringen.
Verschiedenen Internetportalen zufolge hatte er Mitte 1998 bis Mai 1999 eine neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial sowie Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen zu verbüßen.
„Das Urteil stand im Zusammenhang mit der neonazistischen Publikation NS-Schulungsbriefe; dem Organ eines internen Zirkels der ,Nationalen‘ mit dem Namen Völkischer Freundeskreis.“ Vom 30. November 1999 bis Juli 2000 kam erneut eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug hinzu, da Schwerdt Ende Oktober 1998 für schuldig befunden worden war, als Geschäftsführer eines rechtsextremen Verlages die gewaltverherrlichende CD mit dem Titel „Unsere Einigkeit macht uns zur Macht“ der thüringischen Naziband „Volksverhetzer“ produziert und den Verkauf von etwa 2.500 Exemplaren organisiert zu haben. Solche Leute schickt uns die NPD als Sachverständige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass dem Landtag solche Sachverständigen in der Zukunft erspart bleiben, ebenso wie die ganze NPD-Fraktion. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, unter den Demokraten in diesem Land herrscht Einigkeit darüber, dass Gräberstätten einen besonderen Charakter und eine besondere Aufgabe haben. Sie dienen dem Gedenken derer, die von Terror, Gewaltherrschaft und Krieg ihres Lebens beraubt worden sind. Sie sind aber durchaus nicht etwas, was rückwärtsgewandt allein dem ehrenden Gedenken dieser Toten dient, sondern sie sind vor allen Dingen auch eine Stätte, die uns mahnt, in der Zukunft solche Entwicklungen für unser Land und für diese Welt nicht mehr zuzulassen.
Insofern haben Gräberstätten auch eine wichtige pädagogische, eine wichtige nach vorn gerichtete Aufgabe.
Und mit diesem besonderen Charakter und mit dieser besonderen Aufgabe benötigen Gräberstätten selbstverständlich einen besonderen Schutz, der sie vor dem Missbrauch schützt, über dessen Charakter ich hier im Einzelnen gar nichts mehr sagen will.
Ich glaube, die Worte des Kollegen Ritter waren hier eindrucksvoll genug, indem er auf bestimmte Personen hingewiesen hat. Diesen besonderen Schutz leistet das Sicherheits- und Ordnungsgesetz unseres Landes und leistet auch unser Versammlungsrecht nicht in hinreichendem Maße. Und deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir mit dem Gräberstättengesetz hier eine Lücke schließen.
Und es ist wichtig und es ist gut, das ist festzuhalten, dass dieses im Konsens der demokratischen Kräfte dieses Landes geschehen ist.
Die Anhörung war in der Tat denkwürdig und Kollege Ritter hat hier bereits auf viele Aspekte hingewiesen. Ich will dies nicht alles wiederholen. Ich kann nur all denen sagen, die nicht bei dieser Anhörung dabei waren, dass man hier eine Situation mit dem Vertreter der NPD erleben musste, die diesem Horror, den wir mit diesem Herrn hier im Landtag haben,
Aber, meine Damen und Herren, ich gehe davon aus und ich bin ziemlich sicher, dass wir dieses Schreckgespenst nach dem 4. September zumindest auf der parlamentarischen Ebene nicht mehr ertragen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Na, da schauen wir mal! Schauen wir mal! – Michael Andrejewski, NPD: Sind die Wahlergebnisse schon geschrieben?)
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Dank an die Demokraten, die uns in dieser Anhörung zu diesem Gesetz etwas dargeboten haben. Wir haben zwei wichtige Anregungen aufgegriffen. Wir haben die Gedenkstätte in Barth in die Liste der Gedenkstätten dieses Gesetzes mit aufgenommen und wir haben eine Konnexitätsregelung mit aufgenommen, auch wenn es hier ganz sicherlich nicht um große Beträge geht. Aber es geht auch um den Grundsatz, zu sagen, wenn der kommunalen Ebene hier zusätzliche Kosten erwachsen, dann stehen wir dafür gerade, denn das ist genau der Sinn von Konnexität.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Einigkeit unter den Demokraten und ein klarer Trennungsstrich zwischen denen, die würdevoll,
sinnvoll, in Respekt vor denen, die dort bestattet liegen, aber in Verantwortung für die Zukunft mit Gräberstätten umgehen wollen, und jenen, die sie missbrauchen für ihre faschistische Propaganda.
Dazwischen, meine Damen und Herren, ziehen wir den klaren Trennungsstrich und wir schützen unsere Gräberstätten wirksam und wirkungsvoll. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon die Bezeichnung des Gesetzentwurfes lässt auf ein merkwürdiges Demokratieverständnis seiner Urheber schließen – Gesetz zur Siche
rung des öffentlichen Friedens auf Gräberstätten in Mecklenburg-Vorpommern. Stalin soll einmal gesagt haben: „Eine absolute Übereinstimmung aller Meinungen gibt es nur auf dem Friedhof“, weshalb er auch für viele Friedhöfe sorgte, die mit Andersdenkenden gefüllt wurden.
So kann man auch für Ruhe sorgen. Und das ist der Geist, der dahintersteckt. Die etablierten Parteien scheinen zu glauben, dass öffentlicher Frieden auf Grabstätten nur herrscht, wenn alle Anwesenden ein und dieselbe politische Meinung teilen.
Nur ein nicht in das Einheitsklima passender Gedanke, und schon ist der Friede gestört. Da muss die Stasi los, wie früher. Die Etablierten behaupten, nur durch sie würde Stille einkehren und ungestörtes Gedenken garantiert sein.
Dabei veranstalten sie während der Gedenktermine an den Gräberstätten nichts anderes als Propagandakundgebungen, in denen sie ihre einseitige Geschichtssicht zu verbreiten suchen und ansonsten Selbstbeweihräucherung betreiben.
Wer darf alles mitmachen? Wer ist nicht ausgeschlossen? DIE LINKE, früher SED, noch früher KPD, die als Hilfstruppe der stalinistischen Besatzer besonders in den Jahren 1945 bis 1950
für Zehntausende von Morden in den NKWD-Speziallagern mitverantwortlich war, zu denen auch Buchenwald zählte, und die Stirn hat, auch dort in Buchenwald demokratisch mit zu gedenken?