Meine Damen und Herren, in einzelnen Bundesländern ist der sogenannte freiwillige Polizeidienst mit den sogenannten Jedermannsrechten in unterschiedlichen Ausprägungen vorhanden und im Laufe der Jahre auch in unterschiedlicher Intensität. Für Mecklenburg-Vorpommern kann er sicher kein Vorbild sein. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und dieser sollte seine Aufgaben grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe.
Die Befürworter des freiwilligen Polizeidienstes sehen die Entlastung der Polizei als Vorteil an. Die Polizei sei danach mit der Bewältigung ihrer eigentlichen Aufgabe ausgelastet, deshalb sei die Bewältigung leichter polizeilicher Tätigkeiten, ohne Polizeibeamter zu sein, eine nicht zu unterschätzende Verstärkung und Unterstützung. Auch die Befürworter eines derartigen Dienstes erkennen aber an, dass bei einer Aufstockung und Aufwertung des Polizeiberufes eine zahlenmäßige Angleichung und damit eine Reduzierung erfolgen müsste.
Und genau da, meine Damen und Herren, liegt auch die eigentliche Aufgabe, die es zu erfüllen gilt, nämlich die Polizei des Landes so aufzustellen, dass sie auch zukünftig unter den sich wandelnden Bedingungen und Herausforderungen die Sicherheit der Menschen im Land gewährleisten kann. Vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Möglichkeiten des Landes ist dies keine leichte Aufgabe und Teil der politischen Diskussion. Daraus folgt auch, wenn der Staat mehr Sicherheit will, soll er mehr Polizisten ausbilden oder durch Umstrukturie
rung dafür Sorge tragen, dass es zu mehr Präsenz in der Fläche kommt und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.
Wenn die Verwaltung und Kosten einer derartigen Hilfspolizei bei den Kommunen liegen sollen, wie es zum Teil in anderen Ländern diskutiert wurde, dann muss man sich fragen, ob da nicht der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen entlastet werden soll. Selbst mit der Einrichtung eines aus Ehrenamtlichen gebildeten Polizeidienstes würden den Kommunen zusätzliche Belastungen entstehen. Im Ergebnis ist es daher keine gute Idee, den Landeshaushalt auf diese Art und Weise zu entlasten.
Meine Damen und Herren, die Bedingungen in diesem Land unterscheiden sich zum Teil sehr deutlich von den Bedingungen anderer Länder. Haupteinsatzgebiete sind dort, wo es so etwas gibt, eher noch bestimmte Innenstadtbereiche. Und bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich bei diesem Antrag der Kameraden der Fensterfront noch ein ganz besonders beklemmendes Gefühl.
Rechtsextremistische marschierende Gruppen, die sich den Anschein geben, selbst für Ordnung und Recht nach ihrem Sinne sorgen zu wollen, kann und darf es aus unserer Sicht nicht geben.
Spitzelbürgertum oder jeden Anschein dafür darf es nicht geben. Polizeiarbeit ist hoheitliche Aufgabe und sollte es auch bleiben. Unser Augenmerk gilt der Verbesserung der Bedingungen für eine leistungsfähige Polizei jetzt und in Zukunft, alles andere sind nichts als Phrasen. Und aus diesem Grund werden die Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und FDP diesen Antrag ablehnen.
Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Leonhard, Sie wissen, dass die ausufernde Grenzkriminalität keine subjektive Wahrnehmung, sondern Realität ist. Sie wissen, dass Sie es versäumt haben, für eine vernünftige Polizeidichte in unserem Land zu sorgen, und wollen trotzdem die Bürger mit der problematischen Sicherheitslage alleinlassen.
Nach nunmehr drei Jahren Schengen II wäre es höchste Zeit gewesen, ohne Vorbehalte und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren, wie die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Wie wir ja gerade hören mussten, wird es aber den Bürgern vorenthalten, dass zumindest geprüft wird, ob die Einführung eines freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes in Mecklenburg und Vorpommern sinnvoll und notwendig wäre. Somit liegt der etablierten Landespolitik nichts daran, dass alle gesellschaftlichen Kräfte in der Bekämpfung der Kriminalität eingebunden werden.
Auch die grenznahen Gemeinden, die eigentlich einen wichtigen Beitrag zur Gefahrenabwehr und zur Bekämpfung der Kriminalität tragen sollen, bleiben somit den organisierten Banden aus Osteuropa weiterhin schutzlos ausgeliefert. Immer mehr Bürger bekommen ein unkontrolliertes Anwachsen der Grenzkriminalität am eigenen Leib zu spüren.
Jüngst fand beispielsweise im Seebad Bansin auf der Insel Usedom eine Podiumsdiskussion zum Thema Grenzkriminalität statt.
ob sie schon einmal von grenzüberschreitenden Straftaten betroffen waren. Bekanntlich ist gerade die Insel Usedom seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen 2007 zum Einzugsgebiet, Herr Ritter, polnischer Einbrecher, Räuber und Metalldiebe geworden.
beschwichtigte umgehend und meinte wörtlich, Zitat: „Dass die grenzüberschreitende Kriminalität eine gewisse Rolle spielt, können wir nicht leugnen. Sie ist aber nicht gestiegen.“ Ungläubig und kopfschüttelnd quittierten die Anwesenden diese Verharmlosung der Sicherheitslage.
Im Gegenzug äußerte sein polnischer Kollege aus Swinemünde, dass die Kriminalität dort im Gegensatz zu der deutschen Seite kein Stück zugenommen habe. Die anwesenden polnischen Polizeibeamten führten aus, dass auf polnischer Seite 99 Prozent der Straftäter auch Polen sind und lediglich 1 Prozent deutsche Täter wären, die nur bei Tabak- und Verkehrsdelikten auffallen.
Es ist daher ein spezifisch deutsches Problem, mit der Grenzkriminalität umgehen zu müssen. Nicht nur für die Einheimischen auf der Insel Usedom, sondern für alle Deutschen, die in der Grenzregion leben und mittlerweile regelrecht leiden, ist es ein sprichwörtlicher Schlag ins Gesicht, ihnen die Möglichkeit zu Bürgerstreifen zu verwehren.
Wenn es die Landespolitik jedoch den Opfern von Straftaten untersagt, Mithilfe bei der Kriminalitätsbekämpfung zu leisten, werden viele einfach zur Selbsthilfe greifen müssen. Landsleute werden sich zum Selbstschutz organisieren müssen, um der schrankenlosen grenzübergreifenden Kriminalität etwas entgegensetzen zu können. Deshalb fordere ich Sie noch mal auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
sem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4268 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 12.30 Uhr wieder eröffnet. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Energiewende durch Energieeinsparung im Gebäudebereich unterstützen – Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern und kommunalen Haushalten verhindern, Drucksache 5/4256. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4284 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Energiewende durch Energieeinsparung im Gebäudebereich unterstützen – Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern und kommunalen Haushalten verhindern – Drucksache 5/4256 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE hat die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Dreivierteljahr berieten wir über den Antrag der Koalition „Energieeffizienz erhöhen – Stärkung der Konjunktur durch Investitionen in energetische Sanierungen“. Damals hat meine Fraktion sich enthalten. Nicht etwa, weil wir das Anliegen nicht unterstützen, das tun wir sehr wohl, aber wir sagen, der Antrag damals war sozusagen halbherzig. Ich sehe den Antrag meiner Fraktion jetzt als Angebot an den Landtag, die damalige Debatte aufzugreifen und unter dem Kontext der Energiewende zu betrachten.
Vor einem Monat erschütterte eine Abfolge katastrophaler Ereignisse in Japan die Welt, die niemand für möglich hielt. Ausmaß und Folgen sind immer noch nicht abzusehen und die Erde bebt weiter. Unsere Solidarität gilt dem japanischen Volk, das unfassbares Leid erträgt und dessen Leben sich für immer verändert hat. Schlagartig sorgten diese Ereignisse dafür, dass die Energiewende in aller Munde ist. Sie ist nicht mehr aufzuhalten. Sie darf nicht verzögert, sondern sie muss konsequent vorangetrieben werden. Und dazu gehört zuallererst, Energie einzusparen. Da sind wir doch wohl alle einer Meinung,
fordert doch die Leitlinie Nummer 1 der Landesstrategie „Energieland 2020“ die Verbesserung der Energieeffizienz sowie Einsparung von Energie in allen Lebensbereichen.
Bekanntermaßen entfallen 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich. Das muss man sich immer wieder bewusst machen. Damit liegen hier die größten Klimaschutzpotenziale. Und diese Einsparpotenziale sind kurzfristig und mit relativ geringem volkswirtschaftlichen Aufwand erschließbar. Deshalb war es politisch mehr als ungeschickt, einen ersten Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 vorzulegen, der keine Mittel für die energetische Gebäudesanierung vorsieht.
Und es war sehr naiv, darauf zu vertrauen, dass das mit dem Atomdeal eingerichtete Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ durch die Betreiber von Atomkraftwerken gespeist wird, haben doch als Reaktion auf das Moratorium die vier großen Stromversorger die Zahlungen an den Sonderfonds eingestellt. Das müssen nämlich auch mal alle wissen.
Jetzt fehlen 500 Millionen Euro, mit denen in diesem Jahr die energetische Gebäudesanierung finanziert werden sollte. Damit und mit dieser Rumeierei zum Atomausstieg hat sich Schwarz-Gelb politisch völlig demontiert. Wenn man sich jetzt um Schadensbegrenzung bemüht, ist das weder glaubwürdig, schon gar nicht verlässlich.
Seit der vergangenen Woche spricht Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich dafür aus, die staatliche Förderung zur energetischen Gebäudesanierung deutlich aufzustocken, und zusätzlich sollen die Kosten privater Hauseigentümer für die Gebäudesanierung steuerlich absetzbar werden. Die Maßnahmen sollten nach Umweltminister Röttgen Bestandteil des überarbeiteten Energiekonzepts der Bundesregierung sein, das im Juni beschlossen werden soll. Im 6-Punkte-Papier vom Umweltminister und vom Wirtschaftsminister Brüderle ist unter anderem vorgesehen, schrittweise die energetische Gebäudesanierung wieder auf 2 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. So gern ich glauben mag, dass es so kommt, sicher ist das natürlich nicht, denn andere Stimmen verweisen auf den Sparzwang.