Erinnert bin ich, und viele von uns vielleicht ebenso, an die Zeit 1997/1998, als der Ministerpräsident Seite damals mit seiner Bodensatz- und Flammenwerferrhetorik durchs Land zog.
Damals war Frau Merkel Landesvorsitzende der CDU. Damals hat auch diese Thematik den Landtag beschäftigt. Er hat jedoch diese Äußerungen nicht zurückgewiesen.
Zurückgewiesen hat diese Äußerungen damals der Souverän höchstselbst, als er nämlich am Wahltag 1998 die Äußerungen und den, der sie getätigt hat, von der Regierung in die Opposition gewiesen hat. Auch diese Wahlkampfaussagen, meine Damen und Herren, aus dem Jahr 2011 kann der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern durchaus souverän einordnen. Er ist ja auch gemeint und nicht wir Parlamentarier. So wird er auch zu reagieren wissen, wenn es so weit ist.
Ich brauche hier nicht darauf hinzuweisen, was Aufgabe des Landtages ist. „Er wählt den Ministerpräsidenten“, so heißt es in der Landesverfassung, „übt die gesetzgebende Gewalt aus“
„und kontrolliert die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung.“ Wahlkampfaussagen zu bewerten, gehört laut Landesverfassung nicht zu seinen Aufgaben.
Auch in Zukunft, meine Damen und Herren, werden wir uns möglicherweise ärgern oder auch peinlich berührt sein, wenn wir hier im Land oder darüber hinaus Wahlkampf haben und diese oder jene Aussage weit über das Ziel hinausschießt. Aber ich glaube, wir brauchen uns nicht darum zu sorgen, dass der Wähler nicht selbst mit solchen Aussagen souverän umzugehen weiß,
Was unser Land „stark macht“, und nun zitiere ich eine bedeutende Politikerin des Bundes, „ist die“ erfolgreiche „Kombination aus tollen Menschen“ und gut geführter Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Manche Menschen, die in depressiver Stimmung aus dem Süden zu uns kommen, fahren erholt und optimistisch wieder nach Hause.
Aus diesem Grunde können wir Parlamentarier alles Weitere getrost in die Hände des Wählers legen. Wir lehnen deshalb den Antrag ab, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war nicht mal für die Kanzel geeignet.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Recht plump und allzu offensichtlich läutet die SED-Nachfolgepartei mit dem vorliegenden Antrag den
Landtagswahlkampf ein. Dass gerade aber aus der linken Ecke harsche Kritik an den Äußerungen der der Bundeskanzlerin über Mecklenburg-Vorpommern kommt,
mutet wie ein Treppenwitz an, denn gerade die Linkspartei scheint das Volk für dumm verkaufen zu wollen, wenn sie mit dem Finger auf andere zeigt.
Der Partei der Mauermörder sollte an dieser Stelle mal der Spiegel vorgehalten werden. Erinnert sei beispielsweise an den Abgeordneten Torsten Koplin, der zu DDRZeiten unter dem Decknamen „IM Martin“ Stasikarriere machte.
(Egbert Liskow, CDU: Aha! – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Einige interessante Einzelheiten seiner Karriere im DDRUnrechtsstaat konnten in der jüngsten Vergangenheit ja rekonstruiert werden.
Als freiwilliger inoffizieller Mitarbeiter des MfS bescheinigten ihm seine Führungsoffiziere immer wieder eine effektive und fruchtbare Zusammenarbeit. Quittiert wurde dies auch mit dem einen oder anderen Geldschein. Trotz erwiesener Spitzeltätigkeit darf er weiter ungestraft Lobeshymnen auf die DDR, auf die SED-Diktatur singen. So verstieg sich Koplin im Oktober 2008
Auch Sie, Herr Holter, schlagen in die gleiche Kerbe. So brachten Sie vor nicht allzu langer Zeit die DDR in Zusammenhang mit Diktatur, Verbrechen und Unrecht. Nicht wenige ehemalige Bürger der DDR fragen sich natürlich, warum Sie in DDR-Zeiten nicht gegen dieses Unrecht gekämpft haben, Herr Holter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie schon zu unserem Antrag geredet, Herr Müller? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Hatten Sie damals etwa hundertprozentige Angst um Ihre politische Karriere? Oder hatten Sie, Herr Holter, etwa Angst vor der Stasi und ihren Zuträgern, wie Ihr Parteigenosse Torsten Koplin einer war?
(Regine Lück, DIE LINKE: Wenn Sie nicht langsam zum Thema kommen, beantrage ich eine Unterbrechung der Sitzung. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Sie verhöhnen weiterhin ungestraft die zahlreichen Opfer des DDR-Regimes und erhalten auch noch Rückendeckung vom Ministerpräsidenten des Landes, der ebenfalls die DDR verklärt und ihre Verbrechen relativiert. Dies werden die Menschen im Land nicht vergessen. Auf Ihre gespielte Empörung und Ihre heuchlerische Entrüstung über verächtliche Äußerungen der Bundeskanzlerin kann deshalb getrost verzichtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja ein gewaltiger Beitrag.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, früher haben Sie sich noch die Mühe gemacht, sich inhaltlich mit unserem Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen. Und ich finde, dieser Antrag stellt ein Novum in der Geschichte dieses Parlaments dar.
Wer für sich in Anspruch nimmt, ich kann auch Ministerpräsident, der muss sich heute fragen, ob er sich mit diesem Antrag nicht selbst disqualifiziert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.