Meine Damen und Herren, ob die Kritik der SPD an der Bundeskanzlerin möglicherweise etwas zu harsch war,
Fest steht aber, es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Menschen Mecklenburg-Vorpommerns von der Bundeskanzlerin förmlich zum Gespött gemacht werden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Früher wären Sie sich dafür zu schade gewesen. – Regine Lück, DIE LINKE: Getroffene Hunde bellen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Über die Schubladen, die die CDU hier im Landtag aufmacht, darüber müsste man mal im Speziellen reden.
dass die Menschen Mecklenburg-Vorpommerns von der Bundeskanzlerin förmlich zum Gespött gemacht werden.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern seien ja nicht so intelligent, nicht so schlau. Wir Menschen in MecklenburgVorpommern seien nicht so toll,
so die wohlkalkulierte Botschaft von Frau Merkel im Wahlkampf in Baden-Württemberg. Für uns als LINKE steht fest: Das Wertvollste in Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen.
Wer das nicht nur in Sonntagsreden behauptet, muss unserem Antrag einfach zustimmen und die diffamierenden Äußerungen …
(Torsten Renz, CDU: Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag zurückziehen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wer das aber nicht nur in Sonntagsreden behauptet, muss unserem Antrag einfach zustimmen und die diffamierenden Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entschieden zurückweisen.
Und diese Botschaft sollte der Landtag tatsächlich partei übergreifend – denn wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – in das Land aussenden,
nämlich an die Menschen, die kein bisschen weniger intelligent oder weniger schlau sind als die Menschen in anderen Bundesländern.
Und im Übrigen, ich komme damit zum Schluss, sollte Frau Merkel Defizite in der Bildungspolitik unseres Landes ausgemacht haben, dann sollte sie nicht in BadenWürttemberg oder anderswo diese diffamierenden Reden halten,
sondern sollte sich den Bildungsminister, ihren Parteifreund Henry Tesch, vorknöpfen, da gäbe es reichlich zu sagen. Das sollten wir aber an anderer Stelle tun. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass wir jetzt in die Aussprache zu diesem Antrag einsteigen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands hat im Wahlkampf Äußerungen getätigt, die etliche in unserem Bundesland als diffamierend verstanden haben. Ich bin auch entsetzt und peinlich berührt darüber, was die Presse über diesen Auftritt in Baden-Württemberg berichtet hat und was von der Opposition heute aufgegriffen wird.
Erinnert bin ich, und viele von uns vielleicht ebenso, an die Zeit 1997/1998, als der Ministerpräsident Seite damals mit seiner Bodensatz- und Flammenwerferrhetorik durchs Land zog.