Wer für sich in Anspruch nimmt, ich kann auch Ministerpräsident, der muss sich heute fragen, ob er sich mit diesem Antrag nicht selbst disqualifiziert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Da kann ich nur lachen drüber, über so was.)
Aber wir müssen uns mit diesem Antrag beschäftigen. Da bleibt uns nichts anderes übrig. Sie haben ja auch die Ernsthaftigkeit hier in Ihrem Antrag vermissen lassen. Sie konnten sich ja das Lachen zwischendurch gar nicht verkneifen. Ich habe immer noch darauf gewartet, dass Sie sagen, es ist ein verspäteter Aprilscherz. Das ist leider nicht passiert.
Dass Sie versuchen, so billig Polemik zu machen, kann ich für meine Fraktion auf jeden Fall in aller Form zurückweisen.
Und da Sie sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch mit der Bundesvorsitzenden der CDU beschäftigen,
muss ich mir natürlich auch angucken, was denn DIE LINKE im Bund sagt. Was haben Sie für Bundesvorsitzende? Sie kennen Ihren Herrn Ernst – Ihnen vielleicht besser bekannt unter „Porsche-Ernst“. Und da wollen wir doch mal reinschauen …
Dann wollen wir uns doch mal anschauen, was der liebe Herr Ernst der „Rheinischen Post“ vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat.
Und jetzt zitiere ich und ich hoffe, dafür kriege ich keinen Ordnungsruf. Ich betone also ausdrücklich, das sind nicht meine Worte und das gehört auch nicht zu meinem Sprachgebrauch, aber ich zitiere hier Herrn Ernst:
„,Man kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen.‘“
„,Wenn wir‘“ – DIE LINKE – „,immer so tun, als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern, interessiert sich doch kein Schwein für uns. … Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren.‘“ Zitatende.
Und jetzt frage ich Sie: Wer muss sich hier eigentlich für welche Äußerungen in diesem Land entschuldigen, Herr Kollege Holter?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: In was für einem Zusammenhang?)
Da Sie das Glück oder das Pech haben, dass Sie zwei Bundesvorsitzende haben, will ich auch gerne Frau Lötzsch zitieren.
Das ist auch in aller Munde gewesen. Frau Lötzsch hat der erstaunenden Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir in diesem Land niemals mehr auszuhalten haben, dass Sie das hier in der Regierung ausprobieren. Das ist auch der ganz klare Aufruf an die SPD, den ich hier senden möchte.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie dann mal die Chance haben, in der Verantwortung zu sein, so wie in Berlin – Sie haben ja einen großen Vordenker, das ist Gregor Gysi –, wenn er dann schon mal die Chance hat, zu beweisen, was er mit dem Mund immer sehr gut kann, den anderen zu sagen, was man richtig und was man falsch tut, wenn er denn in Berlin Wirt
schaftssenator geworden ist, dann bleibt ihm bei den Schwierigkeiten, die das Land Berlin nach wie vor hat, nichts anderes übrig, als sich nach sechs Monaten einfach so aus der Verantwortung zu stehlen.
Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen. Und jetzt versuchen Sie auf dem Rücken der Bundeskanzlerin und der Bundesrepublik Deutschland, die in ihrem Wahlkreis im Übrigen – Herr Holter, gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse an –
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, nicht mehr. Nicht mehr. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
kann ich auch gern zitieren, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen so über den eigenen Landesvorstand sagen. Da zitiere ich aus einem Brief, und die Kollegin Schwebs ist ja heute nicht da:
„in der Hand karrieregeiler, machtbessener Autokraten, die sich nicht scheuen, für die Durchsetzung ihrer Ambitionen sämtliche Standards der politischen Kultur, die unsere Partei auch in Hinblick auf ihre Geschichte einmal ausgezeichnet haben, für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen mit Füßen zu treten.“ Zitatende.
Also wer muss sich hier eigentlich bei wem für welche Äußerungen entschuldigen? Und das sind Zitate, die habe ich mir nur aus dem letzten halben Jahr zusammengesucht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo sind die Menschen, wo sind die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern denn beleidigt worden?)
Und jetzt reißen Sie hier ein Zitat, was die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat, aus dem Zusammenhang und skandalisieren es.
Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Tür! Dann können Sie sich wieder mit Bundespolitik beschäftigen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist einfach nur lächerlich, Herr Kollege Holter.