Und zukünftig will DIE LINKE nun auch noch eine geschlechterdifferenzierte Ausgestaltung öffentlicher Haushalte – zunächst in ausgewählten Teilbereichen, dann im gesamten Landeshaushalt.
Bei allen bestehenden Wünschen in Haushaltsplanung und Mittelverteilung ist Gender Budgeting aus unserer Sicht nicht überzubewerten. Gender Budgeting lässt sich lediglich für einige Zusatzinformationen heranziehen und ist nicht auf den ganzen Landeshaushalt sinnvoll anwendbar.
Andere Bundesländer, zum Beispiel Sachsen-Anhalt und Berlin, Frau Dr. Seemann war darauf ja bereits eingegangen, haben dazu Modellprojekte durchgeführt oder die Umsetzung bereits begonnen.
Ja, und auch die FDP hat diese Frage bereits kontrovers in den eigenen Reihen diskutiert, und auch da gibt es unterschiedliche Ansätze.
Aber für die FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern kann ich ganz klar sagen, dass wir ganz deutlich Gender Budgeting ablehnen,
Und zum Beispiel über die Rolle der Mutterschaft in unserer Gesellschaft sagt auch ein gegenderter Haushalt nichts aus.
Also wir haben hier ganz andere Fragen zu diskutieren und Gender Budgeting ist dazu nicht geeignet. Wir lehnen den Antrag ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Mantei. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich wirklich, ob wir keine anderen Probleme in diesem Land haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Ulrich Born, CDU: Was? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich habe mich damit mal ein bisschen beschäftigt. Ich habe zu Hause eine kluge Frau, die ist auch noch hübsch, also da habe ich einen Glücksgriff gemacht, und der habe ich das mal vorgestellt.
Und wissen Sie, was die gesagt hat? – Die spinnen, die LINKEN! Und dabei hat sie eine Handbewegung gemacht, die Richtung Kopf ging. Ich sage mal, so viel zur Realitätstreue und zur Realitätsnähe.
ich zitiere, „dass die bisher vorherrschende geschlechtsblinde Haushaltspolitik ungerechte Verteilungseffekte hat“.
„Geschlechtsblinde Haushaltspolitik“ – hier werden neue Begrifflichkeiten geschaffen, die so surreal sind, dass ich mich nur schüttle.