Unseren Standpunkt zur Atomenergie haben wir bereits dargestellt. Die Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden und die Atomenergie unter staatlicher Regie auf ein Minimum reduziert, aber so lange nicht ganz abgeschafft werden, wie die Versorgung aus anderen Quellen nicht absolut sicher ist.
Für den Fall, dass die Versorgung mit diesen anderen Energiequellen – Öl, Gas, Kohle – aus irgendeinem Grund nicht mehr funktionieren sollte, muss Deutschland zumindest im Besitz der Technologie bleiben, falls alle anderen Stricke reißen und auch die regenerativen Energien sich nicht so schnell ausbauen ließen, wie das heute versprochen wird. Ich erinnere daran, dass die EU-Kommission auch den Ausstieg aus der Steinkohle bis 2014 verfügt hat. Man kann nicht aus allem sofort aussteigen. Aber neue Atommeiler wollen wir nicht, schon gar nicht mit deutschem Geld im Ausland, wo unsere Aufsichtsbehörden keinerlei Kontrollbefugnis haben und wir nicht wissen, was dort eigentlich geschieht.
Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, SPD, hat Polen aufgefordert, seine diesbezüglichen Pläne zu überdenken. Der ist ja wohl kein böser Ausländerfeind. Aber Polen kümmert das nicht. Während es sich ständig in unsere Angelegenheiten einmischt, pocht es auf seine nationale Souveränität. Das kann es gerne tun, aber nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Partei von der Fensterfront will, dass in Polen vier Atomkraftwerke nicht gebaut werden. Warum gerade vier? Wie kommt sie auf diese Zahl? Unklar bleibt in diesem Antrag auch, ob sie die Planung oder den Bau von Atomkraftwerken im Nachbarland stoppen will. Vor allem bleibt aber völlig unklar, warum alle anderen Atomkraftwerke, die in Planung sind, zum Beispiel die in Russland oder Weißrussland, nicht gestoppt werden sollen.
Weltweit sind derzeit 83 Atomkraftwerke in Planung. Wir Sozialdemokraten und viele andere Abgeordnete dieses Hauses wollen, dass gar keine weiteren Atomkraftwerke weltweit gebaut werden, insbesondere nicht wegen der Sicherheits- und der Endlagerfragen, die nicht beantwortet sind. Diese allerdings sollen nach Wunsch des Antragstellers nicht gestoppt werden.
Wie auch immer, dem Urheber dieses Antrages auf Drucksache 5/4266 scheint es nicht möglich zu sein, auf Atomkraftgegner im Nachbarland Polen direkt und persönlich zuzugehen und diese mit eigenen Standpunkten zu unterstützen. Dem Leser des Antrages muss sich die Schlussfolgerung aufdrängen, dass der Urheber des Antrages den direkten Weg ins Nachbarland scheut, vermutlich deswegen, weil er dort auf das Gegenteil von dem stößt, was man Sympathie nennen muss.
Der Umweg über den deutschen Staat, diesen nämlich zu beauftragen, eine Aufgabe zu erfüllen, die man auch auf direktem Wege erfüllen könnte, ist nicht gangbar, weil nämlich der Urheber des Antrages den deutschen Staat abschaffen will als demokratischen Rechtsstaat.
Und dieser allerdings soll eine Aufgabe erledigen, Herr Andrejewski, die Sie eben ziemlich absurd beschrieben haben.
Glücklicherweise, meine Damen und Herren, hat Ministerpräsident Sellering für die Landesregierung insgesamt überhaupt keine Unklarheit daran gelassen, wie das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Kernkraft steht. Und wir dürfen sicher sein, dass er diese ablehnende Haltung auch in Gesprächen mit unseren östlichen Nachbarn klar und deutlich zum Ausdruck bringt.
Dass die NPD im Nachbarland keine Sympathien genießt und deshalb dort ihre Auffassungen selbst nicht kundtun will und dieses über staatliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland stellvertretend machen lassen will, ist absurd und, um ein Wort von Herrn Andrejewski aufzunehmen, verlogen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Pastor, im Gegensatz zu Ihnen leben wir nicht im Wolkenkuckucksland. Uns ist klar, dass Polen ein souveräner Staat ist
Sie haben sich um den Hauptpunkt unserer Kritik herumgedrückt, dass wir nämlich durch unsere EU-Milliarden, die zum größten Teil von Polen abgegriffen werden, diese Atomkraftwerke finanzieren. Das ist der wesentli
che Unterschied zu den Atomkraftwerken in Weißrussland oder Russland. Die sind meines Wissens noch nicht in der EU, die machen das mit eigenem Geld. Dagegen können wir nichts unternehmen. Aber wir können Polen den Geldhahn abdrehen und sagen, wenn ihr mit unserem Geld Atomkraftwerke baut, dann kriegt ihr eben kein Geld mehr.
Dafür müsste man aus der EU austreten. Und wenn man, wie die SPD es vorgibt, so für den Ausstieg aus der Atomenergie ist und für die Sicherheit unserer Bevölkerung und so weiter, dann müsste man auch konsequent sein und diesen Schritt gehen. Dann nützt es gar nichts, nach Polen zu gehen und dort mit den Leuten zu reden, wo es übrigens auch eine Menge Menschen gibt, die von Ihnen auch als rechtsextrem angesehen würden. Die müssten uns ja eigentlich mögen, wenn wir auch Rechtsextreme wären. Vielleicht hätten wir ja sogar eine gemeinsame Basis.
Ich verstehe die Polen, was ihre Einstellung zur EU angeht. Die sagen, für uns kommt erst noch mal Polen und dann Polen und dann noch mal Polen. Das sind Nationalisten und ich wünschte, wir hätten nur einen Bruchteil des Nationalgefühls, das in Polen normal ist.
Die gehen in die EU rein und holen sich das, was für ihr Land gut ist, während sie sich ungefähr rein gar nichts sagen lassen. Aber wer die EU so toll findet, dass er duldet, dass mit EU-Geld, mit deutschem Geld, das über die EU nach Polen geleitet wird, dort Atomkraftkraftwerke gebaut werden, der ist in der Tat verlogen, um das Wort wieder aufzugreifen, wenn er sich als großer Gegner der Atomenergie darstellt.
Multikulti scheint Ihnen wichtiger zu sein als der Schutz der Bevölkerung vor Atomunfällen. Und deswegen werden wir diese Sache auch ins Land tragen. Wir begnügen uns nicht damit, viel zu diskutieren.
Wir werden eine massive Flugblattaktion machen, Arbeitstitel „Der Atomtod droht aus Polen“, mit einem schönen Totenkopf. Das kann ich mir auch als Plakat sehr schön vorstellen.
Und dort werden wir lauter Dinge sagen, die die Wahrheit sind. Es ist die Wahrheit, dass Polen Atomkraftwerke baut, vier oder fünf oder sechs, wie viele es auch sein mögen, aber jedenfalls eines bei Danzig. Es ist wahr, was eine Havarie für schreckliche Folgen hat und dass wir dann Vorpommern räumen können als radioaktiv verseuchtes Gebiet. Es ist wahr, dass wir das mit unserem Geld bezahlen, und es ist wahr, dass Sie die Existenz und das Leben unseres Volkes gefährden, nur wegen Ihrer dämlichen deutsch-polnischen Freundschaft, die Sie wie eine Heilige Kuh verehren. Wir werden das den Leuten klarmachen und dann werden wir mal sehen, wie sich das auswirkt. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4266. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4266 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, auf der Drucksache 5/4216.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Erste Lesung) – Drucksache 5/4216 –
Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als am 1. Januar 2006 das Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Kraft trat, wurde damit der gesamte nachgeordnete Bereich des heutigen Sozialministeriums neu strukturiert und in einer einzigen oberen Landesbehörde gebündelt. Ziel der Landesregierung war und ist es, die Verwaltungsstrukturen im Land zu bündeln, effektiver zu machen und natürlich damit den Beitrag zu leisten, sich auch kostenmäßig besser aufzustellen, möglichst ohne dass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dabei leiden.
Waren bis Ende 2005 noch 13 eigenständige Behörden für die Wahrnehmung unterschiedlichster Aufgaben zuständig, so ist heute einzig das Landesamt für Gesundheit und Soziales kompetenter und effizienter Ansprechpartner für verschiedenste Verwaltungsdienstleistungen an mehreren Standorten im Lande. Als zuständige Ministerin für Soziales und Gesundheit kann ich heute feststellen, die Entscheidung zur Bündelung der nachgeordneten Behörden war und ist richtig. Nur durch diese Entscheidung ist es heute überhaupt möglich, die zahlreichen Aufgaben auch in Zeiten von notwendigen Personaleinsparungen sachgerecht und bürgernah wahrzunehmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, die vor Ort die Bürgerdienstleistungen erbringen, sei es von der Erprobung des Badewassers – was jetzt gerade, wenn die touristische Saison wieder beginnt, sehr wichtig ist – über die Umsetzung des Erinnerungssystems Vorsorgeuntersuchungen, das Eltern unterstützt, dass ihre Kinder an den wichtigen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, bis hin zum guten Einsatz beim Kampf gegen die Schweinegrippe. Viele wichtige Aufgaben, ganz praktisch für die Menschen in unserem Land, werden dort erledigt und das machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz Personaleinsparungen gut und toll und dafür herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf soll und wird deshalb an dieser grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 2005 auch nichts ändern. Die Landesregierung schlägt Ihnen lediglich vor, auf tatsächliche Entwicklungen in der praktischen Aufgabenwahrnehmung durch das Landesamt mit einigen wenigen Veränderungen auch gesetzlich zu reagieren. Ich habe deshalb die Hoffnung, dass unser Gesetzentwurf konstruktiv beraten wird und Ihre Zustimmung finden wird.
Zunächst soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass inzwischen das Landesamt für Gesundheit und Soziales Aufgaben aus mehreren Geschäftsbereichen der Landesregierung wahrnimmt. Es ist deshalb notwendig, die Regelungen hinsichtlich der Fachaufsicht zu überarbeiten. Durch die nunmehr vorgeschlagene Regelung kann künftig die Fachaufsicht durch die fachlich zuständige übergeordnete Landesbehörde ausgeübt werden.
Außerdem soll die ohnehin bestehende Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen dahin gehend erweitert werden, als dem Landesamt weitere Aufgaben zugewiesen werden können, und zwar unabhängig von der Ressortzuständigkeit und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Errichtungsgesetze. Ich halte das für sehr sinnvoll, denn es darf nicht immer um Zuständigkeitsstreitereien gehen, sondern die Aufgabe muss dorthin, wo sie für die Menschen in unserem Land am besten und am nächsten erledigt werden kann.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen lassen sich die mit dem Landesorganisationsgesetz niedergelegten Grundsätze der Organisation der Landesverwaltung uneingeschränkt verwirklichen. Der Gesetzentwurf folgt außerdem dem Grundgedanken der konsequenten Aufgabenverlagerung von der Ebene des Ministeriums auf eine leistungsfähige nachgeordnete obere Landesbehörde. Ich bitte Sie, diesen effektiven Verwaltungsweg zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.