Nein, überhaupt nicht. Sie haben doch selber gesagt, dass der Antrag der FDP höchst allgemein gehalten war, und ich entgegne mit einer allgemeinen Einschätzung der EU,
von der ich sage, dass sie pleitegeht und dass es deswegen überflüssig ist, wenn wir uns da stärker engagieren und irgendwelche Büros machen. Sie hätten doch 1989 auch kein Büro in Ostberlin eröffnet, als der Laden krachen ging, oder? Da ist die Logik, die Sie gesucht haben.
Weiter zur Pleite der EU und der Rolle Griechenlands als Anfang vom Ende. Die bösen Spekulanten kann man hier mal nicht als Schuldige ausmachen. Das ist alles Politikversagen und -verschulden. Das Resultat ist Staatspleite, bezahlt in erster Linie von Deutschland. Als die Griechenlandkrise übrigens überraschend für unsere Qualitäts- und Fachpolitiker und sonstigen Experten dann eintrat, versicherte man uns aber gleichzeitig, dass sich Ähnliches keineswegs in Irland, Portugal oder Spanien wiederholen würde. Der am 21.05.2010 beschlossene Eurorettungsschirm mit einem Volumen von sage und schreibe 750 Milliarden Euro stelle eine reine Vorsichtsmaßnahme dar, die durch ihre bloße Existenz schon weitere Zusammenbrüche verhindern würde. Kurz darauf war Irland an der Reihe – Überraschung. Und jetzt Portugal – wieder Überraschung.
Und selbstverständlich können all diese Pleitestaaten ihre Schulden niemals zurückzahlen, die wir als Deutschland komplett übernehmen dürfen, das selber schon fast 2 Millionen Euro Schulden hat. Und in dieser Situation, um zum FDP-Antrag zurückzukehren,
möchte die FDP Deutschland noch enger an die EU anbinden, damit wir in die absehbare Staatspleite Spaniens dann noch gründlicher hineingerissen werden und am Ende auch noch für Belgien, Italien und vielleicht sogar Frankreich geradestehen müssen, die alle hemmungslos auf Pump wirtschaften.
Aus diesem Bankrottunternehmen sollte sich Deutschland so schnell verabschieden, wie es nur geht. Sofortiger Austritt aus der EU, statt noch ein zusätzliches oder größeres Büro. Wiedereinführung der D-Mark, nichts wie weg, bevor der Laden endgültig zusammenkracht. Die FDP darf aber gerne da bleiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal deutlich sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir ein Informationsbüro in Brüssel haben.
Ich kann bestätigen, dass dieses Informationsbüro wirklich hervorragend arbeitet, auch im Hinblick darauf, wie die Zusammenarbeit in dem zuständigen Fachausschuss über die Bühne geht, denke ich. Da sind wir uns auch völlig einig, Kollege Dr. Born.
Was ich zu Frau Peters noch einmal sagen möchte: Frau Peters, wir sind bis zum 4. September gewählt und ich sehe meine Funktion so, dass ich die Verantwortung auch bis zum 4. September – so, wie das der Anspruch eines jeden Abgeordneten sein müsste – ausübe.
Und die Verantwortung sehe ich in der Form, dass ich im Zweifel dann auch die entsprechenden Beschlüsse zu fassen habe,
ob die FDP nach dem 4. September demnächst dem Landtag angehört oder nicht. Wir haben hier bis zum 4. September unseren Auftrag zu erfüllen. Und so sehe ich das auch im Hinblick darauf, ob wir gegebenenfalls dann eine Entscheidung treffen, ein Informationsbüro in Form einer Ständigen Vertretung zukünftig zu betreiben oder eben nicht. Offensichtlich ist die Mehrheit hier in der Diskussion darauf eingestellt,
Und, Kollege Born, gehen Sie mal davon aus, dass ich mit meiner Kollegin Frau Reese auch über diesen Antrag gesprochen habe. Im Übrigen haben wir sogar Ihre Reise nach Brüssel ausgewertet. Und im Gegenteil, genau diese Punkte finden sich hier in diesem Antrag wieder.
Ja, wenn Sie sich das anschauen, wie alle anderen Bundesländer, bis auf zwei, wenn ich richtig informiert bin, die parallel auch Informationsbüros betreiben, betreiben alle anderen eine Ständige Vertretung. Und ich glaube, da sind wir uns beide auch einig, dass es durchaus einen anderen Stellenwert hat, eine Ständige Vertretung in Brüssel zu betreiben als ein Informationsbüro. Darüber sollten wir uns doch dann, denke ich auch, alle einig sein.
Es geht darum, meine Damen und Herren, hier Prioritäten zu setzen, und die Standards, die offensichtlich andere Bundesländer an ihre Vertretungen in Brüssel ansetzen, sollten wir auch als Mecklenburg-Vorpommern ansetzen. Insofern, denke ich, ist das ein erster Schritt – so habe ich es auch formuliert –, darüber nachzudenken, ob wir zukünftig auch eine Ständige Vertretung mit der nötigen Personal- und Sachausstattung in Brüssel betreiben wollen oder nicht. Offensichtlich gibt es hier keine Mehrheit dafür. Ungeachtet dessen möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4246. Wer dem FDPAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimm
enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4246 bei Zustimmung der FDPFraktion, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Atomkraftwerke in der Republik Polen, auf Drucksache 5/4266.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland wird über den Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert. Gleichzeitig will Polen mindestens vier neue Kernkraftwerke bauen, die wir indirekt über unsere Abgaben an die EU, die zum größten Teil an Polen fließen, bezahlen, während Polen versucht, unsere Versorgung mit russischem Erdgas zu sabotieren, damit wir am Ende polnischen Atomstrom kaufen müssen. Auf diese kurze Formel lässt sich die jetzige Lage bringen.
Unsere Qualitäts- und Fachpolitiker, angeführt von Frau Merkel, haben zu ihrer Überraschung zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in Japan tatsächlich hin und wieder Erdbeben gibt und dass genau im Zentrum des gefährlichsten Bebengebietes Atommeiler standen und dass diese unglückliche Kombination gefährliche Folgen haben kann.
Vorher wussten sie das nicht. Wir haben ja auch keine Diplomaten in Japan, keine Kaufleute und keine Journalisten, die so etwas hätten in Erfahrung bringen können.
Daraus hat man dann zufällig vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg den Schluss gezogen, dass Ähnliches auch bei uns passieren könnte. Erdbeben finden tatsächlich auch bei uns statt, in Süddeutschland etwa. Ich habe 1970 selber mal eins in Tübingen erlebt, das war stark genug, dass der Fernseher auf der Kommode tanzte.
Auch bei uns ist die Erde nicht ganz ungefährlich. Die Bundesregierung scheint davon noch nie etwas gehört zu haben und die baden-württembergische CDU war damals offenbar komplett im Auslandsurlaub oder sie hat es inzwischen vergessen.
2001, vor nun auch schon wieder zehn Jahren, wurden die Türme des World Trade Centers mittels Flugzeugen zum Einsturz gebracht und jetzt fällt der Bundesregierung ein, zehn Jahre später, dass so etwas vielleicht auch in Deutschland möglich wäre mit einem Kernreaktor als Ziel. Und Hackerangriffe als Bedrohung wurden auch erst jetzt entdeckt.
Jahrzehntelang vor sich hin schlafen, im Herbst 2010 noch die Laufzeiten gerade der ältesten Atommeiler verlängern und sich dann hysterisch überschlagen, wenn sich Risiken verwirklichen, die vorhanden waren und die jeder halbwegs vernünftige Mensch hätte auch sehen und entweder akzeptieren oder auch nicht akzeptieren müssen, so sieht die deutsche Atompolitik aus.
Zur Dummheit kommt aber auch noch Verlogenheit hinzu. Während Deutschland jetzt nämlich zügig aus der Atomenergie aussteigen soll, kaufen wir gleichzeitig Atomstrom aus Frankreich, produziert in Reaktoren in der Nähe unserer Grenzen, und finanzieren indirekt durch unsere Abgaben an die EU den Bau neuer polnischer Kernkraftwerke.
Polen will insgesamt vier neue Atomkraftwerke bauen, eins davon in der Stadt ˚arnowiec in der Nähe von Danzig, nur etwa 300 Kilometer entfernt von der deutschen Grenze. Zum Vergleich: Tschernobyl ist etwa 2.000 Kilometer vom östlichen Bayern entfernt und in den dortigen Wäldern sind die Trüffel noch heute radioaktiv so belastet, dass von Jägern erlegte Wildschweine, die diese Pilze fressen, nicht zum Verzehr geeignet sind – nach 25 Jahren!
Was hätte das für Folgen, wenn ein 300 Kilometer von Deutschland entferntes Atomkraftwerk eine Katastrophe wie Fukushima erleben sollte? Dann müssen unsere Bürger ängstlich die Fernseh- und Radionachrichten verfolgen, um sich über die Windrichtung zu informieren. Bei schweren Unfällen in Atomkraftwerken kann es nämlich zur Freisetzung großer Mengen von radioaktiven Substanzen kommen, die je nach Wind- und Wetterlage über weite Distanzen transportiert werden. Der radioaktive Niederschlag kann das öffentliche Leben in weiten Gebieten auch in Deutschland zum Erliegen bringen. Kinder dürfen nicht im Freien spielen, Garten- und Feldfrüchte dürfen nicht mehr gegessen werden,
nicht verstrahlte Lebensmittel und auch nicht kontaminiertes Wasser könnten knapp werden. All das, was wir heute im Fernsehen sehen, wenn über die Lage in Fukushima berichtet wird, das erleben wir dann selbst – dank unserer polnischen Nachbarn.
Über Jahrzehnte wären erhöhte Zahlen von Krebserkrankungen zu verzeichnen. Etwa zwei Drittel der Gesamtstrahlung von Tschernobyl traf andere Gegenden, hauptsächlich in Westeuropa, und damit ungefähr 600 Millionen Menschen. Dies hatte unter anderem in den betroffenen Gebieten einen signifikanten Anstieg von Erkrankungen an Schilddrüsenkrebs, Grauem Star sowie Herz-Kreislauf- und Immunerkrankungen, besonders bei Jugendlichen, zur Folge. Neun Monate nach dem GAU, dem größten anzunehmenden Unfall, erhöhte sich in ganz Weißrussland die Anzahl der Neugeborenen mit dem Downsyndrom um das Dreifache. Auch andere Missbildungen traten in verstärktem Maße auf.
Im Fall einer Havarie des geplanten polnischen Atomkraftwerkes bei Danzig, das schon im Jahr 2020 seine Arbeit aufnehmen soll, befindet sich Mecklenburg-Vorpommern in der Gefahrenzone. 300 Kilometer Entfernung sind gar nichts. Die polnischen Politiker beteuern, es bestünden überhaupt keine Risiken, sie hätten alles im Griff, Sicherheit komme zuerst. Erdbeben gebe es in Polen ja nicht und außerdem gebe es technische und konstruktive Möglichkeiten, Atomkraftwerke sicher zu bauen.
Das liest sich wie eine Presseerklärung des japanischen Konzerns, der Fukushima gebaut hat. Blindes Vertrauen in polnische Technologie verbietet sich zudem auch angesichts der Tatsache, dass gerade vor einem Jahr die polnische Präsidentenmaschine abgestürzt ist. So viel zum Thema: Sicherheit kommt zuerst in Polen.
Und wer finanziert die polnischen Atompläne? Faktisch dasselbe Deutschland, das selber aus der Atomenergie aussteigen möchte. Seit dem 1. Mai 2004 ist Polen in der EU. Schon in diesem Jahr, 2004, kassierte das Land 1 Milliarde Euro mehr, als es einzahlte. 2007 stieg dieser polnische EU-Nettoertrag auf 4,7 Milliarden Euro, bis 2009 waren es insgesamt 12 Milliarden Euro.
Während Deutschland aktuell über 9 Milliarden Euro netto in die EU-Kassen einzahlt – diverse Rettungsschirme für Euro-Griechenland, Irland, Portugal und wer weiß wen noch nicht eingerechnet –, erhält Polen netto über 6 Milliarden Euro jährlich. So macht Europa Spaß und nur deswegen kann sich Polen überhaupt Atomkraftwerke leisten, mit deutschem Geld, mit dem wir unsere eigene Gefährdung bezahlen. Und dann klagt Polen auch noch gegen die deutsch-russischen Gaspipelines, damit wir dann polnischen Atomstrom kaufen müssen. Was nützt es uns da, unsere eigenen Atomkraftwerke abzubauen, wenn wir den Aufbau neuer Meiler im grenznahen Ausland fördern?
Unseren Standpunkt zur Atomenergie haben wir bereits dargestellt. Die Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden und die Atomenergie unter staatlicher Regie auf ein Minimum reduziert, aber so lange nicht ganz abgeschafft werden, wie die Versorgung aus anderen Quellen nicht absolut sicher ist.