Denn eines steht fest: Wir dürfen die Frage Kommunen und Europa einfach nicht weiter aus dem Blickwinkel las
sen. Die Frage steht aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt Förderpolitik, das will ich ausdrücklich sagen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt, mal zu schauen, welche Fördertöpfe in Brüssel zu finden sind, was in die Region hineingetragen werden sollte, wo man Finanzen dann für einzelne Projekte bekommen kann, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, welche Verwaltungsentscheidungen eigentlich getroffen worden sind, die explizit dann auf die Kommune ausgerichtet sind.
Und da brauchen wir uns nur – das möchte ich an der Stelle dann auch sagen – mal die Schlussfolgerung im Grünen Buch zur Frage des Vergaberechtes anzusehen. Wenn das, was dort vorgesehen ist, dann in rechtskonformen Verordnungen auf uns zukommen wird, haben die Kommunen ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das ist noch genauso mit der Abarbeitung im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie und vieles andere mehr.
Also aus meiner Sicht müssen wir gerade in Bezug auf die Frage der Kommunen in Europa mehr tun und wir sollten uns gemeinsam die Frage stellen, inwieweit wir als Landtag Mecklenburg-Vorpommern unsere Strukturen stärken, damit der Landtag europafähiger wird und nicht nur auf das, was die Regierung uns sozusagen aufarbeitet, angewiesen ist, sondern wir ein Hoheitsrecht haben an Informationen, die uns dann zur Verfügung gestellt werden. Andere Länder machen das schon, haben das schon beschlossen. Und es gab auch Gespräche unter uns, dass wir durchaus offen sind, diese Frage näher zu beleuchten, uns das genau noch mal anzugucken und dann die Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2011/2012, eventuell 2012/2013 dann noch zu schaffen. – Danke schön.
Kollege Leonhard, wenn ich mir Ihren Antrag so angucke, dann habe ich das Gefühl, Sie dachten, irgendwas muss man doch zu dem Thema hier vielleicht mal vorschlagen. Ich weiß zwar nicht so richtig, was, aber na ja,
Ich glaube, wenn Sie Ihre Kollegin Frau Reese gebeten hätten, zu diesem Thema hier zum Landtag zu sprechen, wäre der Antrag so nicht formuliert worden. Wir sind, darauf hat Frau Kollegin Peters gerade hingewiesen, erst vor wenigen Tagen in Brüssel gewesen und haben uns davon überzeugen können, wie das Büro in Brüssel arbeitet und was sich inzwischen, nachdem der Land
tag sehr stark initiativ geworden ist, dort auch so verändert hat, dass man sagen kann, das ist jetzt eine Landesvertretung, die mit den gegebenen Möglichkeiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich versucht, die Interessen unseres Landes in Brüssel zur Geltung zu bringen.
Es ist ja völlig unbestritten, dass Mecklenburg-Vorpommern das kleinste Länderbüro in Brüssel hat, aber – auch das ist eben in der Debatte schon deutlich geworden – es kommt darauf an, wie diese Arbeit sinnvoll organisiert wird. Es kommt nicht – dieses Unwort ist mal irgendwann von der Bürokratie hier erfunden worden – auf die „Nasen“ an, die da vorhanden sind, sondern es kommt darauf an, dass man mit den richtigen Köpfen versucht, das Optimum zu erreichen. Und da hat es in der Tat in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen gegeben.
Im Vordergrund der Arbeit unserer Vertretung in Brüssel muss natürlich stehen, die Interessen des Landes so wirkungsvoll wie möglich dort vor Ort zu vertreten. Und wenn Sie alle politischen Felder voll abdecken wollten, dann müssten Sie eine Landesvertretung dort vorhalten, die noch größer wäre als die des Freistaates Bayern. Das wäre natürlich völlig unrealistisch und würde die Möglichkeiten unseres Landes total überfordern.
Und deshalb kommt es darauf an, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern möglichst Verbündete sucht, um gemeinsam Anliegen zu formulieren und zu verfolgen. Dies können zum Beispiel die ostdeutschen Länder sein oder die norddeutschen Länder oder es kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum sein. Es gibt vielfältige Konstellationen, in denen sich unsere Vertreter in Brüssel zusammentun können und in der praktischen Arbeit gemeinsam eine Botschaft und ein Anliegen vortragen, um damit Erfolg zu haben.
Aber ein ganz anderer Punkt ist: Wie werden die Informationen – und da nimmt die Fülle eher zu, als dass es geringer wird – von uns hier in Schwerin verarbeitet? Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Darauf ist Frau Kollegin Borchardt eben schon eingegangen. Sie scheint aber jetzt von der Thematik erschöpft zu sein, sodass sie nicht mehr hier ist, aber das ändert nichts daran.
Die Informationen, die von Brüssel kommen und die sehr umfänglich sind, müssen natürlich seitens der Landesregierung, aber auch seitens des Landtages – und da hat uns das Bundesverfassungsgericht noch mal ganz deutliche Hinweise gegeben – entsprechend aufgenommen und politisch umgesetzt und bearbeitet werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass seitens der Landesregierung aus den einzelnen Ressorts Fachleute nach Brüssel entsandt werden, um auch die ressortspezifischen Fragestellungen, die auftreten, aufgreifen zu können und umgekehrt die entsprechenden Informationen gezielt in die Landesregierung zu geben.
Wir wissen, dass das in der Vergangenheit nicht so gut funktioniert hatte. Und darauf ist hingewiesen worden. Hier ist es vor allem der Initiative des Landtages zu verdanken, dass die Landesregierung entsprechend ihre frühere Arbeit umgestellt hat und damit das Büro in Brüssel sehr viel dichter an die aktuellen Probleme herangebracht und vor allen Dingen auch sichergestellt hat, dass die Informationen, die dringend benötigt werden, um hier rechtzeitig reagieren zu können, tatsächlich in der Landesregierung zielgenau ankommen.
Deshalb, verehrter Herr Kollege Leonhard, schaue ich mir Ihren Antrag insgesamt an, dann muss ich sagen, das ist so allgemein formuliert, wenn Sie sagen, es soll geprüft werden, wie die Sach- und Personalausstattung des Informationsbüros des Landes verbessert werden kann. Dann müssten Sie mal ganz gezielt sagen, wo Sie denn jetzt Defizite sehen, wo Verbesserungsbedarf ist, wie der Informationszugang insbesondere der Landkreise und Gemeinden optimiert werden kann. Dazu haben Sie eben schon vernehmen können, es reicht nicht aus, dass es einen Sender gibt, es muss auch einen Empfänger geben, das heißt, dann müssen die Landkreise und Gemeinden entsprechend das, was an Informationen tatsächlich zur Verfügung steht und was nicht daran scheitert, dass zu wenig übermittelt wird, sondern möglicherweise eher zu viel, dann müssen Sie dafür sorgen, dass Sie das auch verarbeiten können.
Dann wollen Sie wissen, wie mit einer umfassenderen Sach- und Personalausstattung das Land MecklenburgVorpommern bei der EU stärker als bisher beziehungsweise in Form einer Ständigen Vertretung repräsentiert werden kann. Ja, was heißt „stärker als bisher“? Dann müssen Sie sagen, wie es besser gemacht werden soll – aber da fehlt jeder konkrete Vorschlag – und dass Sie nun die Landesregierung, die schon genug mit dem Landtag zu tun hat, umfassend ständig auf dem Laufenden halten. Sie kriegen das nun doch mehr oder weniger regelmäßig im Europa- und Rechtsausschuss mit. Das ist so eine intensive Berichterstattung, dass offensichtlich nicht alles von den Fraktionen auch in dieser Breite überarbeitet wird.
Wenn Sie dann sagen, Sie fordern stattdessen die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum Ende des zweiten Quartals 2011 über die Prüfergebnisse zu berichten, dann muss ich sagen, ich weiß gar nicht, was Sie mit einem solchen Bericht aufgrund einer solch vagen Fragestellung konkret anfangen wollen. Vielleicht stellen Sie Ihr Begehren zurück und schauen mal, ob Sie Gelegenheit haben, sich dann nach dem Oktober 2011 Gedanken zu machen,
wie eine möglicherweise dann vorhandene FDP-Fraktion besser die Informationen aufnehmen kann, die aus Brüssel kommen.
Aber ich denke, diese Fragestellung können Sie sich dann im Oktober stellen und für sich beantworten. Dazu brauchen Sie jetzt nicht den Landtag und die Landesregierung zu befassen, um hier völlig überflüssige Arbeiten zu leisten. Wir sind der Meinung, das funktioniert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Beifall ist heftiger als die Rede.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Mal was anderes. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Verehrter Herr Professor Methling, mein Fraktionsvorsitzender hat mir jetzt bedeutet, dass ich aufzuhören habe.
Ich komme dem nach. Der Antrag ist abzulehnen. Und da sich der Parlamentarische Geschäftsführer dem anschließt, habe ich hier nichts mehr dazu zu sagen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Kollegin Borchardt ist bei einer Besuchergruppe, Herr Kollege.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will, dass sich Mecklenburg-Vorpommern stärker auf europäischer Ebene einbringen soll. Bisher war ich der Meinung, die FDP sei eine besonders entschiedene Befürworterin von Marktwirtschaft und Kapitalismus, die am wenigstens auf den Gedanken käme, sich in einem Pleiteunternehmen engagieren zu wollen. Und die EU ist auf dem sicheren Weg in den Bankrott. Sie erinnert an den Ostblock der 80er-Jahre. Da kriselte es in Polen, in Ungarn brach das dortige Regime zusammen, aber die SED-Führung feierte fröhlich den 40. Jahrestag der DDR.
Die letzten Politbürositzungen stelle ich mir vor wie die des sogenannten Europa- und Rechtsausschusses des Landtages heute. Die Katastrophen draußen werden einfach ignoriert. Es wird heile Welt gespielt und so getan, als ob alles in schönster Ordnung wäre. Damals setzte der Anfang vom Ende des Sowjetkommunismus in Polen ein und heute geht es in Griechenland los, wo der EU der erste Grabstein gesetzt wird. Die Art und Weise, wie dieses Land in die Eurozone aufgenommen wurde, wirft ein grelles Licht auf alle Schwächen des eurokratischen Systems.
An erster Stelle die Neigung, sich selbst und andere zu belügen – ich kann mich noch an die allgemeine Verblüffung erinnern, die damals herrschte, als es plötzlich hieß, Griechenland könne auf einmal die EU-Stabilitätskriterien erfüllen. Das hörte sich so an, als ob Abu Dhabi Fußballweltmeister geworden wäre. Alle waren verblüfft. Aber die Politiker taten so, als ob sie das glaubten.
Aber es muss ihnen klar gewesen sein, dass die griechische Regierung ihre Wirtschaftsdaten gefälscht hatte und permanent weiter fälschte, übrigens nicht anders, als die SED in ihren letzten Jahren. Im Jahre 2004 erreichte Griechenland nur deswegen eine Defizitquote von 2,9 Prozent des Bruttosozialproduktes, weil Letzteres mal eben durch Schwarzarbeit, Schmuggel und Pros titution erweitert wurde, die nun ebenfalls zur offiziellen Wirtschaftsleistung zählten.
Was haben sich die BRD-Politiker dabei gedacht, als sie das duldeten und dem eigenen Volk verschwiegen? Vermutlich haben sie gehofft, dass das alles schon irgendwie gut gehen würde, und falls nicht, dass man die Katastrophe schon irgendwie schönreden könnte. Und sollte das auch nicht klappen, dann tritt man halt zurück und kassiert fette Honorare bei Gazprom wie Schröder oder Starrednerhonorare wie Fischer oder so eine Pension wie Waigel und behauptet, dies alles hätte ja wohl kein
Mensch vorhersehen können. Dabei hätte jedem Trottel klar sein müssen, was geschehen würde, wenn man ein Land wie Griechenland in den Euro aufnahm, während es aber weiterhin vollkommen eigenständig seine Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmen durfte. Natürlich würde Griechenland leichter Kredite bekommen, diese auch aufnehmen und fröhlich auf Pump leben.
Nein, überhaupt nicht. Sie haben doch selber gesagt, dass der Antrag der FDP höchst allgemein gehalten war, und ich entgegne mit einer allgemeinen Einschätzung der EU,