einfach um Informationsersuchen abzuwürgen. Das Bild von unseren Kommunalverwaltungen halte ich nicht für zutreffend.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Genau andersherum haben wir es gesagt, Herr Müller. Das wissen Sie ganz genau.)
Es gibt einzelne unter uns – und ich möchte hier namentlich den Kollegen Ringguth nennen, die Kollegin Měšťan nennen, aber auch mich selbst –, die in den letzten Jahren immer wieder das Gleiche getan haben, über alle Fraktionsunterschiede hinweg. Wir haben uns nämlich immer wieder um kommunale Finanzen gekümmert und wir haben uns immer wieder um den Grundsatz der Konnexität gekümmert.
Und, Herr Kollege Leonhard, ich kann mir gut vorstellen, dass wir in diesem politischen Ansatz zukünftig nicht zu dritt, sondern zu viert sein werden – es sollte mich jedenfalls freuen –, die sich um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips kümmern. Wir haben das sehr grundsätzlich betrieben, alle drei,
und haben uns gelegentlich dem Vorwurf ausgesetzt, wir seien das, wofür Herbert Wehner einen Begriff hatte, den ich hier nicht zitieren will, Herr Präsident,
weil ich mir sonst einen Ordnungsruf einhandele. Deswegen nenne ich das plattdeutsche Wort „Pinnenschieter“ als Bezeichnung, wie man uns bezeichnet hat, weil wir dieses eben sehr grundsätzlich genommen haben.
Und wir haben nicht nur dort, wo offenkundig das Konnexitätsprinzip berührt war, dieses ins Feld geführt, sondern wir haben ganz oft gesagt: Wir wissen es ja nicht so genau, aber wir müssten hier eigentlich mal prüfen, ob nicht das Konnexitätsprinzip berührt ist.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, was ist eigentlich hier? Sie wollen mit Ihrem Entschließungsantrag Einnahmen von Kommunen begrenzen und sagen, wir wollen Missbräuche verhindern, wir wollen verhindern, dass berechtigte Informationsbegehren abgewürgt werden.
wer denn die Kosten eigentlich trägt, wenn die Kosten höher sind als der Deckel, den Sie hier gerne einziehen möchten.
Es kann nur einen geben, der diese Kosten trägt, und das ist die betroffene Gemeinde oder der betroffene Kreis.
wir werden diesen Antrag nicht in einem Ausschuss diskutieren, sondern ich glaube, wenn Sie wenigstens den Ernst gehabt hätten, diesen Gedanken noch mit reinzunehmen, wer trägt denn dann eigentlich die Kosten, ist hier nicht etwa das Konnexitätsprinzip berührt, dann hätte ich Sie ernst genommen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Darum haben wir gemeinsam gestritten, Herr Müller. Das wissen Sie ganz genau.)
In diesem Fall halte ich den Antrag – entschuldigen Sie das harte Wort – für einen populistischen Antrag. Wir werden ihn ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Sie wissen genau, dass wir darum gestritten haben. Das waren nicht alleine Sie.)
Werter Kollege Methling, meine Vorredner haben damit begonnen und ich will es auch sagen: Für uns erscheint es als Fraktion doch sehr paradox, wenn man am 27. Juni 2006 ein Gesetz beschließt und am heutigen Tag wieder zur Diskussion stellt.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Nicht das Gesetz, Herr Leonhard, nicht das Gesetz. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Noch paradoxer wird es, wenn man sich anguckt, welche Mehrheitsverhältnisse es damals gegeben hat, sowohl in diesem Hause als auch in der Landesregierung. Ich will nicht verhehlen, dass Sie einen Antrag eingebracht haben, der dem urliberalen Thema der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen und in allen öffentlichen Verwaltungen entspricht, und ich will auch nicht verhehlen, dass Ihre Feststellungen zum Teil richtig sind. Teilnahme und Teilhabe sollen allerdings nicht explizit ermöglicht werden, sondern Transparenz und Kontrolle. Ob Korruption dadurch aufgedeckt wird, ist mehr als fraglich.
Unser Grundkonsens besteht darin: mehr Transparenz und Teilhabe am Aktenwissen in allen öffentlichen Verwaltungen. Wir können auch durchaus damit leben, dass wir in den …
Wir können uns auch vorstellen, in einer der nächsten Innenausschusssitzungen einmal zu diesem Thema eine weitere Diskussion und Beratung durchzuführen. Allerdings, der Innenminister hat es ausgeführt, es ist im Gesetz explizit geregelt, wann eben zu diesem Thema eine Evaluierung stattfi nden soll.
(Tonstörungen – Dr. Armin Jäger, CDU: Geben Sie das Handy doch mal her! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und NPD)
Auch wir wollen einen unbürokratischen und kostengünstigen Zugang zu allen Daten, zu allen Informationen. Für eine Veränderung im Detail ist es aber aus unserer Sicht viel zu früh. Wir brauchen zunächst einmal die Evaluierung. Ich denke, dass wir da den Datenschutzbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit einbeziehen sollten. Folgende Fragen sind zu klären: Wie oft wird es überhaupt genutzt? Was steht gegen die Auskunft? Wann verwehrt und warum? Welche Kosten? Und wie oft haben hohe Kosten die Auskunft verhindert? Wir sehen, und mein Kollege hat es angesprochen, natürlich auch das Problem bei den Kommunen. Wir können nicht einfach die Kommunen bei dieser Frage außen vor lassen. Unter Punkt 4 und Punkt 5 sind Themen angesprochen, die durchaus unterstützenswert wären. Aber ich will hier deutlich machen, dass wir pauschal diesem Antrag nicht zustimmen werden, und ich will eindeutig sagen, dass wir uns einer offenen und sachlichen Diskussion in einer der nächsten Ausschusssitzungen des Innenausschusses stellen werden, aber mit der Fraktion der FDP gibt es keine Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Fleiß das einzige Kriterium wäre, dann würden SPD- und CDU-Fraktion sicherlich darüber nachdenken, ob man diesem Entschließungsantrag im Zweifel auch zustimmen könnte, aber, meine Damen und Herren, es geht um Inhalte.
Und weil es um Inhalte geht, kann ich Ihnen allen eine Freude machen. Der Herr Innenminister und auch mein hoch verehrter Kollege Müller haben alles, aber auch alles, was irgendwie zu diesem Antrag,