Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linkspartei.PDS, wir lehnen aus diesen genannten Gründen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Minister Sellering, Ihre Redezeit wird nicht gekürzt, wenn ich Ihnen eine Frage stelle, sie wird der Opposition nur dazugegeben.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Und das ist gut für uns, meinen Sie?! – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, es wird Sie nicht wundern, dass wir teilweise unterschiedliche Gründe haben, um diese Gesundheitsreform abzulehnen.
Gemeinsam ist uns nämlich das Entsetzen, mit welcher Verantwortungslosigkeit der Umgang mit der gesamten Gesundheitsversorgung einer Bevölkerung gepfl egt wird sowie der Umgang mit den Arbeitsplätzen von Zigtausenden. Wer heute Morgen gelesen hat, was für Zustände gestern im Bundesgesundheitsausschuss geherrscht haben – 81 Tischvorlagen, die Abgeordneten haben diese nicht einmal lesen dürfen
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Jetzt wird alles gut. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Die Fachleute der Regierungskoalition, insbesondere übrigens der SPD, Herr Minister Sellering, haben sich geweigert, in den Ausschuss zu kommen, und haben sich durch Nichtfachleute vertreten lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Damit das fertig werden kann. – Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Herr Struck droht den renitenten Fachleuten mit Konsequenzen und denkt darüber nach, sie durch weniger qualifi zierte Leute im Ausschuss ersetzen zu lassen.
Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würden die Ärztinnen und Ärzte unsere Patienten so behandeln wie
Mecklenburg-Vorpommern möchte Gesundheitsland Nummer eins werden. Wir haben eine älter werdende Bevölkerung – auch älter als im Bundesdurchschnitt – und einen immer größer werdenden Ärztemangel. Jetzt hat der Sozialminister so eine Art Hilfswerk für Landärzte erfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Schritt, aber auf dem falschen Weg. Wir brauchen nicht 33 verschiedene Hilfswerke, wir brauchen ein Gesundheitssystem, was vernünftig funktioniert!
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Der Abgeordnete Grabow, der Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses ist, und ich waren gestern in Demmin auf einer gesundheitspolitischen Debatte. Uns sind dort 109.000 Unterschriften gegen diese Gesundheitsreform übergeben worden,
109.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Übrigens hat man bereits versucht, es der Präsidentin Frau Bretschneider zu übergeben. Sie hat sich geweigert.
Herr Minister, ich möchte Sie bitten, im Anschluss an diese Debatte draußen im Foyer diese Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entgegenzunehmen.
Vielleicht lassen Sie sich noch erweichen, im Bundesrat dieses Gesetz abzulehnen. Es ist für Mecklenburg-Vorpommern, es ist für die Patientinnen und Patienten einfach nur schädlich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Harry Glawe, CDU: Es wird nicht abgelehnt, Herr Ratjen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte schön, Herr Köster.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohin der Wettbewerb, den sich die SPD und die CDU so gern wünschen, führt, zeigt uns zum Beispiel der Gasmarkt. Für ein solidarisches und nachhaltiges Gesundheitskonzept möchte sich die Linkspartei.PDS in dem vorliegenden Antrag einsetzen. Ich werde mich hier allerdings nur sehr kurz fassen, da ich grundlegende Aussagen über unsere gesundheitspolitischen Ansichten in unserem eigenen Antrag, der noch auf der Tagesordnung steht, behandeln werde.
Meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS, offensichtlich agieren Sie hier unter dem Motto: Alles ist schon gesagt, aber nur noch nicht durch mich. Sie bringen hier einen Antrag ein, welcher zwar gewisse Dinge konkretisiert, wohl aber aus der Not heraus geboren zu sein scheint, hier die einzige soziale Opposition spielen zu wollen.
Zur Gesundheitsreform selbst: Diese Gesundheitsreform wird wenige Probleme lösen. Es werden mit der Gesundheitsreform aber viele neue unüberwindliche Probleme geschaffen werden. Die Zeche werden nicht nur die Organisationen zahlen, die von Ihnen angeführt werden, die Zeche werden insbesondere die Versicherten und die Kranken bezahlen. Deswegen unterstützen wir den Protest, der sich nicht nur, aber auch hier in MecklenburgVorpommern gegen diese Gesundheitsreform formiert.
Als Erstes möchte ich auf den Gesundheitsfonds eingehen. Dabei handelt es sich um eine Reformattrappe, die eigentlich nur geschaffen wurde, damit SPD und CDU ihre Gesichter wahren konnten. An der Organisation der Versicherung wird damit nichts verbessert, zusätzliche Verwaltungskosten werden entstehen. Die jetzt schon absehbare Unterfi nanzierung wird zur Beitragserhöhung führen. Ich habe da noch einen Ausspruch der Gesundheitsministerin im Kopf, die bei der letzten Reform schon angekündigt hatte, dass sie nur wenige Jahre halten wird und man sich dann in den nächsten Jahren wieder zusammensetzen muss. Die Reformen, die Sie auf den Weg bringen, sind nichts für Gesetze in diesem Land, sie sind eigentlich nur noch was für den Rundordner, das will heißen für den Papierkorb.
Meiner Meinung nach ist aber am gravierendsten, dass zwischen Arzt und Patienten neben der kassenärztlichen Vereinigung noch eine weitere zusätzliche bürokratische Hürde geschoben werden wird. Damit wird nicht mehr Wettbewerb erzeugt, vielmehr wird der Wettbewerb in diesem Bereich vernichtet werden. Diese Reform leistet überhaupt keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung. Sie erreicht nicht die nötige Abkopplung von den Arbeitskosten. Die Probleme einer alternden Bevölkerung und der dadurch steigenden Kosten, die auf das Gesundheitswesen zwangsläufi g zukommen, ignorieren Sie doch. Wir könnten darüber streiten, wie die steigenden Kosten verursacht durch eine alternde Gesellschaft zu bewältigen sind, aber die Reform geht das Problem schlichtweg gar nicht an. Stattdessen werden die Lasten in diesem Umlagesystem weiter auf die Zukunft verschoben.
Jetzt kommt die Forderung aus den Reihen der SPD und CDU, es müssten mehr Steuergelder in das Gesundheitswesen gesteckt werden. Sie wollen damit nur kurzfristig die Löcher stopfen, die Sie selbst aufgerissen haben. Den Zuschuss aus der Tabaksteuer haben Sie selbst im letzten Jahr gestrichen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung belasten Sie die Krankenkassen um 900 Millionen Euro. Das ist alles andere als planungssicher und nachhaltig.
Wenn Frau Merkel jetzt angesichts steigender Steuereinnahmen mehr Geld für die Krankenkassen fordert, aber Herr Steinbrück die Haushaltsrisiken und die Mehrausgaben für Auslandseinsätze und damit keine Möglichkeit für mehr Steuergelder für die Krankenversicherung sieht, dann können wir erkennen, worauf wir uns die nächsten Jahre einstellen können.
Kein einziges Problem ist gelöst. Strukturen, die keinen Wettbewerb vorsehen, werden verfestigt. Das Reformwerk der Bundesregierung ist nur abzulehnen.