Zunächst noch einmal ein paar Worte zu dem Antrag, der gestern eine Rolle gespielt hat. Dieser Antrag ist keineswegs von dem Geist des Antrages, den wir hier gerade zur Debatte haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass es uns in unseren rentenpolitischen Forderungen und Vorstellungen darum geht, dass das Solidarprinzip gilt in dieser Gesellschaft und auch das Prinzip der Wertschöpfung.
Letzteres hat bei den Herrschaften der FDP und auch, wie gestern zu erfahren war, bei SPD und CDU nicht den besten Klang. Aber ich möchte einen Satz noch dazu verlieren, denn ich bin überzeugt, dass Sie einem Irrtum unterliegen, wenn Sie meinen, es handele sich hier um eine Lex Deutsche Bank, sondern das Wertschöpfungsprinzip, so, wie wir es verstehen, ist durchaus das Solidarprinzip der Unternehmen untereinander. Die Starken haben mehr zu schultern als die kleinen und die mittelständischen Unternehmen.
Zu unseren rentenpolitischen Positionen, Herr Pastörs, gehört ebenfalls die Ablehnung des Renteneintrittsalters. Mit unserer Haltung stehen wir an der Seite der Schiffbauer von Wismar bis Wolgast, an der Seite der IG Metall und so sogar an der Seite, Herr Dankert, der Rostocker
SPD. Wie in den „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ von gestern zu lesen war, gab es auf dem Parteitag der SPD in Rostock auch eine entsprechende Positionierung. Wenn wir die Rente mit 67 ablehnen, so treten wir jedoch keineswegs dem NPD-Antrag bei. Mehr noch, wir distanzieren uns ausdrücklich von dessen Geist, Herr Pastörs. Die säuberlich dahergepinselte Maskerade enthüllt die NPD an mehreren Stellen gleich selbst,
und zwar an den Stellen, Herr Köster, an denen Sie Ihre völkischen Parolen absondern, so im Punkt II. 2. und auch in der Begründung. Das ist aus meiner Sicht nicht verwunderlich, denn die NPD hat doch einen biologischen Volksbegriff,
„Grundlegend“, heißt es da, „für ein Volk seien: gemeinsame Abstammung, … Kultur, Schicksal“ et cetera. Und aus dieser widerlichen Ideologie folgt natürlich:
Für die Linkspartei.PDS gibt es kein Abwägen zwischen Leben und Leben und kein Abwägen zwischen Würde und Würde.
Wir verteidigen an dieser Stelle das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und unteilbar.
Sie hingegen lassen über den NPD-Verband Pankow wissen, dass Sie das „ferngesteuerte System der BRD“ – das war auch so der Sinn der Rede von Herrn Köster heute – überwinden wollen. Und da sage ich: Verfassungsschutz aufgepasst, da ist doch was zu holen in Sachen Verbotsverfahren.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Stefan Köster, NPD: Damit kennen Sie sich ja aus. – Udo Pastörs, NPD: Mit Geheimdiensten kennen Sie sich ja aus. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
Mit aller Deutlichkeit sage ich Ihnen: Ihre Ziele sind nicht unsere Ziele und Ihre Absichten sind nicht unsere Absichten. Sozialpolitik aus Sicht der Linkspartei.PDS zielt auf Integration und Teilhabe, Sozialpolitik à la NPD zielt auf Ausgrenzung und Selektion.
Und so heißt es in dem besagten Taschenkalender – ich komme immer wieder auf Ihre eigenen Quellen zurück –,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, die sind gut. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)
dass man stets klare soziale Unterscheidung als Verschiedenheit von Leistung und – man höre und staune – Haltung machen müsse. Und das bedeutet im Klartext: Soziale Fragen sind für die NPD letztlich eine Frage der nationalen Gesinnung. Unter diesem Blickwinkel ist es zu sehen, wenn Sie wohlklingend von sozial gerechten Reformen – in Anführungsstrichen – schwadronieren. Sie täuschen uns jedoch nicht. Sie ernten allenfalls unsere Verachtung.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Jörg Heydorn, SPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Die haben wir gerne. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine restlichen Damen und Herren! Die Diskussion in diesem Hause, welche ich mehr als erbärmlich fi nde,
zeigt mir vor allem eins: Sie und Ihre Einheitsparteien bevorzugen eine Politik aus dem Bauch heraus, anstatt ihren Verstand zu benutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh, oh, Ausreden, Ausreden!)
Ihnen ist es völlig egal, was am Ende bei Ihrer Politik herauskommt und ob letztlich die Jugend bei Ihren Eskapaden auf der Strecke bleibt. Schauen wir uns einmal die arbeitsmarktpolitischen Folgen des Schnellschusses „Rente mit 67“ an. Genau dann, wenn das Renteneintrittsalter vollständig bei 67 Jahren liegt, kommen die geburtsstarken Jahrgänge der 60er Jahre ins Rentenalter. Wenn nun zu wenig Ältere aus dem Arbeitsleben ausscheiden, bedeutet dies für die Jüngeren Arbeitslosigkeit, es sei denn, dass an anderen Stellen neue Arbeitsplätze entstehen.
Diese Arbeitsplätze sehe ich und damit ein Großteil meiner Generation allerdings nicht. Ein Blick auf die katastrophale Wirtschafts- und Arbeitspolitik des etablierten Parteienkartells lässt mich jedenfalls keine Hoffnung schöpfen.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat einen Bedarf von drei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen errechnet. Angesichts der heutigen Lage auf dem Arbeitsmarkt wage ich hier die Prognose, dass die Einsparungen durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters spätestens dann an die Arbeitslosenversicherung ausgegeben werden müssen.
Meine Damen und Herren, können Sie sich ein Land vorstellen, in dem fast 600.000 Menschen unter 25 Jahren und 1,2 Millionen über 50-Jährige keinen Arbeitsplatz
fi nden und in dem die Regierung kurzerhand beschließt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen?
Was der klare Menschenverstand als widersinnig abtut, fi ndet hiermit offensichtlich in stiller Sympathie und mit Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses statt.
Sagen Sie dann den Bürgern bitte auch ungeschminkt, was Ihre Parteien mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bezwecken: arbeiten bis zum Umfallen, noch mehr Rentenkürzung, noch weniger Arbeitsplätze für die Jugend! Diese Offenheit gehört auch zu einer ehrlichen Politik.
Meine Fraktion wird dieses Spiel nicht mit betreiben. Wir wissen, dass unsere Rente nicht sicher ist, wenn wir Ihren ausgetretenen Pfaden weiter folgen. Wenn Sie uns immer und immer wieder mit dem Argument der alternden Gesellschaft kommen, dann zeigen Sie deutlich, wie wenig Sie begriffen haben. Die Gesellschaft altert. Das stimmt und ist vor allem ein Produkt Ihrer miserablen Bevölkerungspolitik,
welche seit Jahren die Fremden vorzieht und Deutschland zu einem kinderfeindlichen Land gemacht hat.
Ihre Parteien haben sich bis heute nicht zu einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik durchringen können, sondern führen sich auf wie Quacksalber, welche an den Auswirkungen rumpfuschen, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Sicherheit unseres Rentensystems ist nur vordergründig ein Generationsproblem. Der entscheidende Faktor ist, wie viele Beitragszahler auf die Rentenbezieher kommen und wie hoch ihr Einkommen ist.