darum kümmert sich kein Mensch. Das ist deren Form von sozialer Verantwortung, das muss man an dieser Stelle immer wieder herausarbeiten und zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Raimund Borrmann, NPD: Wir haben doch auch nur die Verantwortung für Deutschland. Wir leben doch in Deutschland oder nicht?)
Und jetzt werden Vorschläge gemacht, aber diese bleiben auch sehr vage. Ich zitiere aus der Begründung: „Darüber hinaus gilt es, durch bewusste familienfördernde Maßnahmen eine Trendwende in der demographischen Entwicklung zu erreichen.“
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Fernsehsendung unmittelbar nach der Wahl erinnern, als Herr Pastörs höchstselbst die Leistungen der NPD-Frauen gewürdigt hat,
(Zuruf von Stefan Köster, NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben keine Ahnung! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Jetzt würde ich gern, um die familienpolitischen Maßnahmen à la NPD noch ein bisschen zu untersetzen, aus dem „Nordkurier“ von heute zitieren. Ich zitiere wörtlich: „Pastörs lehnte die Emanzipation der Frau mit dem vermeintlichen Verlust der Weiblichkeit“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Udo Pastörs, NPD: Hab ich das gesagt? – Zurufe aus dem Plenum: Ja!)
„Nur durch die Unterordnung der Frau sei ein ‚gesundes Mannestum‘ und ein ‚gesundes Frauentum‘ zu pfl egen. Nur so werde eine ‚gesunde Volksstruktur‘ erreicht“. „Nordkurier“ wörtlich, Beitrag von heute.
(Heike Polzin, SPD: Original. – Udo Pastörs, NPD: Und wer sagt die Wahrheit? Lesen Sie das Protokoll nach! Da steht es ganz anders. – Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben doch ein Interview im „Stern“ gegeben. Da steht das. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Und jetzt machen wir doch mal den nächsten Schritt. Jetzt setzen wir das Gehörte in die Realität um. Wenn man sich nur die Geburtenquoten in den europäischen Ländern ansieht, dann wird Folgendes deutlich: Die Länder, die die höchste Frauenerwerbstätigkeit haben, haben die höchste Geburtenrate.
Schauen wir mal nach Island, schauen wir mal in einige skandinavische Länder, schauen wir mal nach Frankreich – hohe Bildung, hohe Frauenerwerbstätigkeit, hohe Geburtenquote. Wissen Sie, was Sie mit diesen Dingen erreichen?
(Stefan Köster, NPD: Sollen hier die Frauen keine Kinder mehr bekommen? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
(Stefan Köster, NPD: Unterhalten Sie sich doch noch mal mit jungen Frauen! – Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD, und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS – Udo Pastörs, NPD: Ach, wie sie sich aalen können!)
Jetzt machen wir mal den nächsten Schritt und entlarven die Leute von Ihrer Gesinnung richtig. Sie stehen immer hier vorn und sagen, wir müssen uns um die Sozialschwachen kümmern, um die Benachteiligten und so weiter und so fort.
Wir haben heute über das Thema Bildung gesprochen. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen, die für Deutschland Folgendes deutlich machen: Es gibt eine Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft von Kindern und ihren Partizipationsmöglichkeiten. Das ist bekannt, daran wollen die großen demokratischen Parteien arbeiten. Das Thema soziale Gerechtigkeit und Partizipationsmöglichkeiten ist für alle ein Thema. Wenn man sich aber Herrn Pastörs zu dem Thema anguckt, dann kann man in der SVZ vom heutigen Tag lesen: „Augenmerk auf Gesunde und Starke“.
Ich zitiere: „Die erklärte soziale Politik der SPD begleitete Pastörs so: ‚Sie sprechen von der Unterstützung benachteiligter Menschen … Aber unser erstes Augenmerk hat den Gesunden und Starken zu gelten,‘“
(Heike Polzin, SPD: So war es gestern. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Was hat das im Grunde letztendlich mit Chancengerechtigkeit zu tun und so weiter und so fort? Hier geht es nach meiner Auffassung darum,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch unseriös! Ohne Zusammenhang bringen Sie das, dieses Zitat, wissen Sie?!)
durch die Politik von den Herren rechts außen einer braunen Elite Vorschub zu leisten und nichts anderes.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass solche Begriffe wie „Unsinn“, „Quatsch“ oder „heuchlerisch“ nichtparlamentarische Begriffe sind, und ich bitte das Haus, das auch in den Diskussionen und Zwischenrufen zu beachten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf an die Rede von Herrn Heydorn nahtlos anknüpfen.