Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Tag genau vor einem Jahr, Herr Müller, wurde an dieser Stelle in Zweiter Lesung um den kommunalen Ausgleichsfonds gestritten.
Ob Koalition oder Opposition, ob direkt oder indirekt, die hitzige Debatte wurde damals bereits von der Frage nach einem zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern überlagert. Und ich erinnere mich gut an die Aussagen aus den Koalitionsfraktionen, dass man das mit der für die Kreisstruktur notwendigen Novellierung des FAG regeln würde – vor einem Jahr, Herr Müller, und da waren wir noch nicht im Zeitdruck und da hätten wir das nicht so hopplahopp machen können, müssen, dürfen.
diese Frage eines zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleichs steht für uns LINKE ganz oben auf der Tagesordnung. Für die Koalitionsfraktionen, denke ich, ist das eher nicht so.
jetzt mit der faktischen Umsetzung des nicht weniger umstrittenen Kreisstrukturgesetzes gibt es nun in diesem Landtag die Gelegenheit, sich zur kommunalen Finanzausstattung zu positionieren.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Artikel 1 des Kreisstrukturgesetzes, also das eigentliche Landkreisneuordnungsgesetz, beauftragt den Gesetzgeber im Paragrafen 43, ab 1. Januar 2012 das Finanzausgleichsgesetz an die neuen Strukturen und die damit verbundenen neuen Aufgabenzuordnungen anzupassen.
Der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern „Der Überblick“ ist zu entnehmen, dass das Innenministerium bereits einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeitet hat, und Herr Müller hat ihn ja heute auch angekündigt.
Meine Damen und Herren, das ist nachvollziehbar und das ist auch nicht zu beanstanden, wäre da nicht ein weiterer Aspekt, den ich die kommunale Praxis nennen möchte und der die FAG-Problematik in ein ganz anderes Licht taucht.
Und um es zugespitzt, aber deutlich auszudrücken, Herr Innenminister, Ihr Referentenentwurf zur FAG-Novelle
verfehlte den tatsächlichen Regelungsbedarf bereits zu dem Zeitpunkt, als Sie ihn in Auftrag gegeben haben. Ihr Gesetzentwurf, Herr Minister, löst die Frage der Verteilung der FAG-Mittel nicht. Der FAG-Entwurf ist inzwischen eher zu einem Problem geworden, zu einem Hindernis für eine Lösung des Problems der zukunftsfähigen kommunalen Finanzen.
(Torsten Renz, CDU: Könnten Sie das Problem erst mal definieren, damit wir da an einer Sache dran sind?)
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nicht über die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung für Land und Kommunen sprechen und auch nicht die kommunalen Finanzausstattungen unseres Landes mit anderen Bundesländern vergleichen. Das überlasse ich der zuständigen Fachministerin. Sie wird uns sagen, dass die geschätzten Steuereinnahmen der Kommunen bereits das Rekordjahr 2008 übersteigen und dass es den Kommunen ja wesentlich besser ginge als dem Land. Aber, meine Damen und Herren, diese Einschätzung sollten Sie nicht allein dem Landtag vortragen. Diese Rechnung, wonach es den Kommunen doch deutlich besser gehe als dem Land, machen Sie doch bitte mal in den Kommunen direkt vor Ort auf
und am besten mit belastbaren konkreten Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben und zu den Aufgaben, die die Kommunen alle erledigen müssen. Es wäre dann vielleicht empfehlenswert, dass der Innenminister in einer solchen Situation seinen FAG-Entwurf besser in der Tasche lässt.
Meine Damen und Herren, sowohl der Vorstandsbeschluss des Städte- und Gemeindetages als auch der Beschluss der Mitgliederversammlung des Landkreistages bringen die kommunalen Erwartungen an die FAGNovelle zum Ausdruck.
Darüber muss man im Einzelnen beraten, und zwar intensiv und deutlich über den Minimalauftrag des Kreisstrukturgesetzes hinaus. Wir haben Ihnen mit unserem Antrag Vorschläge gemacht, die die Intentionen der Kommunen aufgenommen haben, Vorschläge, die notwendig sind und die auch umsetzbar sind, wie die übergangsweise Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote, um die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.
Und auch die Diskussion des wirklich notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarfes mit dem FAGBeirat erweist sich als dringend angezeigt, da zum Beispiel die mit Wirkung für das Jahr 2012 verpflichtend vorgesehene Überprüfung der Finanzverteilungsverhält
Und wie man unter solchen Voraussetzungen überhaupt zukunftsfähig über den notwendigen Finanzbedarf der Kommunen verhandeln kann, verhandeln will, bestimmen will, das ist mir sowieso schleierhaft, Herr Müller und Herr Renz.
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffier. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Entschuldigung, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Überschrift des Antrages der Fraktion DIE LINKE macht deutlich, dass sie einmal mehr das System infrage stellen will. Es ist ja offensichtlich ihr Markenkern.