Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat ja so ein Redemanuskript und das ist auch vorbereitet, aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werde ich das jetzt auch mal beiseitepacken.
(Heinz Müller, SPD: Der erste Punkt, wo wir uns einig sind, Herr Schnur. – Zurufe von Matthias Mantei, CDU, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ja, ja, Herr Müller, ich habe aus Ihrem Redebeitrag heraus im Grunde genommen eigentlich nicht ein schlüssiges Argument gehört, was dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wirklich inhaltlich entgegensteht.
Ich finde, ich will Ihnen das ganz offen sagen, man kann mir ja nun nicht nachsagen, dass ich Beliebtheitswettbewerbe um Anträge der LINKEN miteröffnen will,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Jawohl, es kommen Zweifel auf, es kommen Zweifel auf. – Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
aber an der Stelle muss ich ja ganz offen sagen, der hat bei mir eine gewisse Sympathie hervorgerufen, weil er im Kern, in der Zielrichtung aus meiner Sicht durchaus richtig ist.
Herr Müller hat eben in einem Nebensatz so gesagt, wir müssten uns vielleicht mal Gedanken darüber machen, ob wir von der Einnahmeorientiertheit uns vielleicht ein Stück weit auf die Ausgabenorientiertheit hin ausrichten. An der Stelle will ich nur mal sagen, Herr Müller, meines Erachtens ist diese Diskussion eigentlich nicht nur überfällig,
sie ist schlicht und einfach unerlässlich. Denn wenn wir uns mal angucken, was wir in unserer Kommunalverfassung stehen haben unter dem Begriff „Konnexität“, dann geht auch die letztlich von den Ausgaben aus und sagt, alle Ausgaben, die den Gemeinden entstehen, sind im Wesentlichen durch das Land zu finanzieren, wenn das Land ihnen die Aufgaben übertragen hat. Von daher bin ich an der Stelle eher sogar bei Ihnen und sage, im Grunde müssen wir viel weniger über die Einnahmeorientiertheit reden, sondern viel, viel mehr über die Ausgabenorientiertheit.
Und der Ansatz der LINKEN geht ja im Grunde genommen auch in die Richtung, denn letzten Endes ist es so, man kann das ja unterschwellig lesen, so recht, hat man das Gefühl, hat man sich nicht getraut,
aber als tatsächliche These steht ja im Grunde dieses Zwei-Quellen-Modell zur Finanzierung dahinter.
(Torsten Renz, CDU: Nein, nein, nein! Das hat Herr Ritter heute relativiert. Das habe ich gehört. – Irene Müller, DIE LINKE: Im Gegenteil.)
weil ich es folgerichtig finde, wenn die pflichtigen Aufgaben durch denjenigen, der die Aufgaben übertragen hat, letztlich auch bezahlt werden.
Und lassen Sie mich noch einen Satz sagen und dann will ich das auch – ich habe ja gesagt, ich will es kürzer machen – abschließen.
Herr Müller, wenn Sie die Kenntnis der Bürgermeister zum FAG infrage stellen, auch der ehrenamtlichen, dann will ich Ihnen sagen, ich glaube, da haben Sie gar nicht so unrecht. Nun ist es ja gemeinhin so, dass die Bürgermeister im Zusammenhang mit der Erstellung von Haushalten regelmäßig auf den Haushaltserlass zurückgreifen. Und der Punkt ist, wenn ich mir mal das letzte Jahr anschaue, dann stelle ich mir die Frage, wo eigentlich der Haushaltserlass des letzten Jahres ist. Nun hat der Kollege Renz in einem Nebensatz gesagt, na, die arbeiten schon am nächsten. Das ist ja auch durchaus mit ein bisschen Humor zu nehmen, aber die Frage ist,
(Torsten Renz, CDU: Das war im Haushaltserlass. Also nicht die Themen durcheinanderschmeißen! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ach so, gut. Ich entschuldige mich noch mal, dass ich das Vertrauliche, Torsten, jetzt öffentlich gemacht habe.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lasst ihn doch mal erst die Rede zu Ende bringen.)
Ich will nur noch mal ganz deutlich sagen, dass wir natürlich im letzten Jahr bei den Kommunen durchaus auch ein Problem hatten, denn wie sollen sie mit tatsächlichen Haushaltszahlen arbeiten, wenn nicht mal ein Haushaltserlass auf dem Tisch liegt!
Und da muss man dann ganz offen sagen, Leute, wir sollten uns dringendst Gedanken machen um das FAG.
wenn wir einen Beirat haben, der dafür zuständig ist, dann muss er natürlich auch informiert sein, in Kenntnis gesetzt werden.
Und übrigens, es ist doch eigentlich selbstverständlich, wenn man einen Beirat hat, dass die Regierung die Grundzüge, also dann vertreten durch das Innenministerium und das Finanzministerium, dort erklärt und aufzeigt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Torsten Renz, CDU: Da habe ich auch keinen inhaltlichen Punkt gehört, warum.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Tag genau vor einem Jahr, Herr Müller, wurde an dieser Stelle in Zweiter Lesung um den kommunalen Ausgleichsfonds gestritten.