Ich hoffe, Herr Minister Tesch, ich habe mich da nicht verhört, aber wenn Sie das richtig vorgetragen haben, dann war da ein Satz dabei, der hieß: Die Ministerin hat es nicht für erforderlich gehalten, das zu dem Zeitpunkt dem Parlament vorzulegen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber eigentlich war die SPD daran heftig beteiligt in der letzten Legislatur.)
und das steht ja nun schwarz auf weiß in Paragraf 15. Und ich muss mal sagen, wie man das jemandem auf der Straße erzählen möchte, dass man das darf, also ich hätte gesagt: Arbeitsverweigerung. In meiner Firma hätte das eine Abmahnung gegeben.
Allerdings muss ich auch so ehrlich sagen, den Kollegen der CDU mit auf den Weg geben, das letzte Mal, als das hier behandelt worden ist, 2006, Frau Präsidentin, ich zitiere Herrn Glawe, ich glaube, wir kommen dieses Mal zur gleichen chaotischen Arbeitsweise.
„Pünktlich zum Ende der Legislaturperiode ist es erschienen, sodass man weitestgehend in den Ausschüssen wenig Gelegenheit hatte, darüber zu diskutieren und auf Schwachstellen hinzuweisen.“ Das hat Herr Glawe gesagt. Und wenn ich das heute so höre, den Terminkalender, liebe Kollegen der CDU, ihr seid mit in der Regierung und im Endeffekt habt ihr euern Wählern auch etwas versprochen. Die Kontrollpflicht scheint ihr nicht einzuhalten.
Jetzt würde ich noch zwei, drei Sachen zur inhaltlichen Seite sagen. Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, dieses Programm fortzuschreiben, weil ich denke, wir haben eine Gebietsreform vor uns,
da wird es viele Punkte geben, die notwendig sind. Ich glaube auch, zu damals sind wir nicht besser geworden im Alkoholmissbrauch von Kindern.
Ich glaube, wir haben viel gemacht, aber da muss man mal überlegen, ob alles das, was wir da angerührt haben, wirklich der Sache dient.
Schulabbrecher – also ich glaube, wir haben eine ganze Menge getan. Das hätte man wahrscheinlich vor zweieinhalb Jahren auch schon anrühren können und es hätte bestimmt auch Punkte gegeben. Und selbst wenn man vor zweieinhalb Jahren in die Diskussion gegangen ist mit den Verbänden, hätte es bestimmt auch dort schon Vorschläge gegeben.
Also ich halte es für dringend erforderlich. Wir haben gehört, wir bekommen es. Allerdings haben wir wenig Zeit, dass das Parlament sich damit beschäftigen kann. Also Abmahnung, würde ich sagen, aber da darf ich ja nicht drüber entscheiden. Herr Sellering ist auch nicht da, ich kann es nicht mal beantragen. Also wir stimmen für Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen die real existierende Kinder- und Familienfeindlichkeit im Land wirksam bekämpfen, doch dazu führt beziehungsweise hilft uns dieser Antrag nicht, deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Kollegin Tegtmeier ausführlich sich geäußert hat,
Bereits in der Vorhabenplanung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit für 2010 war die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms enthalten,