Dieses Kuratorium hat nämlich entschieden, keinen Wahl-O-Mat einzurichten. Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur besteht dieses Gremium aus zwölf Personen des sogenannten wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens, die der politischen Bildung nahestehen.
Wenn man sich dann allerdings den erlauchten Kreis anschaut, stellt man sehr schnell fest, dass Parteifunktionäre oder der Partei nahestehende Personen das Kuratorium besetzen, so unter anderem die Landtagsabgeordneten Reinhardt von der CDU und Ritter von der LINKEN.
Der Landesvorsitzende der jungen Liberalen gehört genauso dem Kuratorium an wie Erik Gurgsdies von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch eine ehemalige liberale Stadtvertreterin aus Neubrandenburg ist Mitglied des Kuratoriums. Hier wird die Parteiendiktatur, in der wir in der Bundesrepublik Deutschland leben, in unserem Land wieder sehr deutlich.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat bei einem Gesamthaushalt von mehr als 2,2 Millionen Euro jährlich nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, einen Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern bei der kommenden Landtagswahl einzurichten
Und, Herr Leonhard, Ihre ganze Rede war dermaßen peinlich. Ein Bundesland wie das kleine Bremen, was hoch verschuldet ist, richtet einen Wahl-O-Mat ein, und ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern, was sich rühmt, seit dem Jahr 2006 keine Neuverschuldung mehr gemacht zu haben,
Sie wollen den Bürgern keine Transparenz ermöglichen, das ist logische Konsequenz natürlich Ihrer Politik, weil Ihre Politik hat letztendlich dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern kaum noch Luft zum Atmen hat. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4064. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4064 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Aufnahme der Strecke Rostock–Berlin ins Transeuropäische Verkehrsnetz beantragen, Drucksache 5/4048.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Aufnahme der Strecke Rostock–Berlin ins Transeuropäische Verkehrsnetz beantragen – Drucksache 5/4048 –
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ein Schiff wird kommen. – Jochen Schulte, SPD: Ja, das wird kommen. – Zuruf von der Ministerbank: Aber Minister anmeckern, ne?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Uhrzeit und der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich auch kurzfassen.
Vom Grundsatz her kennen Sie das Thema. Es ist immer wieder mal hier auf der Tagesordnung gewesen, aber der Antrag ist deswegen heute noch mal von meiner Fraktion beziehungsweise von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung gebracht worden, weil doch Anfang Dezember letzten Jahres ein wesentlicher Schritt für die weitere verkehrliche Entwicklung hier in MecklenburgVorpommern durch die Europäische Kommission getan wurde.
Wie Sie alle sicherlich mitbekommen haben, hat sich am 1. Dezember 2010 die Europäische Kommission dafür entschieden, der Fährverbindung Rostock–Gedser den Status Motorways of the Sea zu verleihen. Das alleine ist noch nichts besonders Bemerkenswertes, aber verbunden damit ist natürlich auch die Möglichkeit, EU-Fördermittel in einer Größenordnung von bis zu 24,5 Millionen Euro für diese Strecke und damit letztendlich auch für dieses Land zu erzielen. Der Beschluss ist aber auch vor einem anderen Hintergrund richtungsweisend: Damit ist zumindest von der Europäischen Kommission aus deutlich gemacht worden, dass Mecklenburg-Vorpommern auch aus europäischer Sicht durchaus die Perspektive als Transitdrehscheibe im nördlichen europäischen Raum hat.
Umso wichtiger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es deswegen, dass wir auch hier in Deutschland gemeinsam mit der Bundesregierung nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, die Bahnverbindung zwischen dem Seehafen Rostock und Berlin, aber auch da rüber hinaus die Verbindung nach Südosteuropa in die Transeuropäischen Netze aufzunehmen. Das ist deswegen wichtig, weil wir natürlich nicht im luftleeren Raum sind. Die Schiffe kommen hierhin, die Züge fahren auch noch, aber wir konkurrieren natürlich auch mit unseren Nachbarn in West- und Osteuropa und unsere Kolleginnen und Kollegen in Polen sind nicht müde, gerade für ihre eigene Verbindung zu werben.
Um so bedauerlicher ist es vor diesem Hintergrund, erlauben Sie mir diese Bemerkung in diesem Zusammenhang auch, wenn aus der eigenen Bundesregierung Überlegungen kommen, Mittel für die Hafenwirtschaft in diesem Land oder in anderen Häfen mit Ausnahme von Hamburg und Bremerhaven völlig zu streichen. Damit werden letztendlich die Bemühungen konterkariert, die bisher hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch mit der Berliner Regierung gemeinsam unternommen worden sind, hier insgesamt ein positives Ergebnis zu erzielen.
Wer das möchte, dass Mecklenburg-Vorpommern und seine Seehäfen sich weiterentwickeln zu einem Knotenpunkt im europäischen Netz, der sollte sich dafür einsetzen, dass die Hafenwirtschaft sich hier positiv ent
wickeln kann, der sollte sich aber auch dafür einsetzen, dass die Bahnverbindung Rostock–Berlin in die Transeuropäischen Netze aufgenommen wird. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da ich überhaupt keinen Zweifel daran habe, dass Sie das alle wollen, bin ich auch fest davon überzeugt, dass Sie dem Antrag alle zustimmen werden. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich halte mich auch daran, wenn ich sage, ich rede nur kurz dazu, der Kollege Roolf hat ja schon herzhaft gelacht über die einleitenden Worte meines Kollegen Schulte, dass wir uns hier schon mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Ich denke, es ist hier völlig unstrittig in diesem Hause, dass die Strecke Rostock–Berlin ins europäische Kernnetz, sprich also in die sogenannten TEN, mit hineinkommen sollte. Es geht hier einfach darum, Arbeitsplätze entlang der ganzen Wertschöpfungskette zu halten und auch weiterzuentwickeln. Wirtschaftliche Entwicklung setzt eben nun mal gute Erreichbarkeit voraus, denn niemand, das ist auch eine Binsenweisheit, niemand siedelt sein Unternehmen gerne am Ende einer Sackgasse an.
Was für mich wichtig ist an diesem Antrag, ist die Konsequenz, wenn er denn so verabschiedet wird hier, noch mal deutlich in Richtung Bundesregierung zu agieren, denn die Bundesregierung muss sich gegenüber der Europäischen Kommission – und das ist eigentlich der Knackpunkt – klar und deutlich verbindlich positionieren für diese TEN-Strecke 1. Irgendwelche Verlautbarungen, öffentliche Statements helfen da nicht weiter. Die EU-Kommission sagte uns immer wieder, wir brauchen schriftlich klar und deutlich das Ja der Bundesregierung für dieses TEN-1-Projekt, und darum bitte ich Sie. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich über die wahre Antragsflut der Großen Koalition erstaunt.