Vor allem bei einzelnen Verkehrsprojekten übertreffen Sie sich doch heute gegenseitig. Hoffentlich haben wir noch Luft beim Zieleinlauf, wenn der Wahlkampfendspurt so früh beginnt.
Nun möchte ich aber doch noch mal konkret werden. Den Antrag zur Aufnahme der Strecke Rostock–Berlin ins Transeuropäische Verkehrsnetz verstehe ich, das muss ich ganz ehrlich sagen, als Profilierungsantrag, vor allem auch der SPD.
Mit ihm wollen natürlich der Verkehrsminister und auch mein Kollege Jochen Schulte punkten. Deshalb will ich natürlich als Rostocker Abgeordnete da auch nicht zurückstehen.
Natürlich begrüßen meine Fraktion und ich als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft die Entscheidung der Europäischen Union, die Fährverbindung Rostock–Gedser als Meeresautobahn auszuweisen. Damit gehört sie zu den wichtigsten Verkehrsachsen Europas. Der Titel Meeresautobahn ist ja mit der Förderung, Kollege Schulte hatte es schon gesagt, in Höhe von 24,5 Millionen Euro für den Ausbau der Fährhäfen auf deutscher und auf dänischer Seite verbunden.
Insgesamt sollen in Rostock und Gedser 122,5 Millionen in den Ausbau der landseitigen Fähranlagen investiert werden. Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock hat hart dafür geackert und mit ihrem Werben um die Aufnahme beste Voraussetzungen für die Zukunft des Seehafens auch geschaffen. Die klamme Hansestadt Rostock profitiert von der Investition in die Infrastruktur und natürlich auch in die Fährverbindung, und auch für die gesamte Rostocker Region zahlt es sich aus, weil die Regiopole Rostock als Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch sozialen und kulturellen Entwicklung deutlich gestärkt wird.
Schon ein halbes Jahr früher erhielt ja die Fährverbindung Sassnitz–Trelleborg den Status Meeresautobahn. Auch für dieses Transeuropäische-Verkehrsnetz-Projekt sollten ja insgesamt 20 Millionen zur Verfügung stehen. Und das ist natürlich Schwerpunktprogramm. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur europäischen Entwicklung und ermöglichen schnelle Verkehrsverbindungen. Das ist wichtig für die Entwicklung des Binnenmarktes, aber auch genauso wichtig für das Zusammenwachsen unserer Völker.
Mit den Seehäfen Rostock und Sassnitz-Mukran als Bestandteilen von zwei Meeresautobahnen verfügen wir jetzt über sehr gute Voraussetzungen, den Lückenschluss der transeuropäischen Verkehrsroute zu erwirken. Rostock empfiehlt sich für Gedser- und HelsinkiVerkehre, Sassnitz ist besonders geeignet für Verkehre nach Klaipeda. Es ist also nur logisch und folgerichtig, nun die direkte Anbindung an den Ostsee-Adria-Korridor zu fordern. Alles andere macht keinen Sinn, will doch die EU in naher Zukunft über den Lückenschluss, so, wie mein Kollege das auch gesagt hat, entscheiden.
Weil dann der Korridor von Skandinavien bis an die Adria komplett wäre, gilt es als ziemlich sicher, dass das Bundesverkehrsministerium diese Aufnahme, also der Verbindung Rostock–Berlin oder Berlin–Rostock, dann auch beantragt.
Das Landesverkehrsministerium hebt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Vorzüge natürlich auch hervor. Das ist auch in Ordnung so. Eine Aufnahme ins Kernnetz der Transeuropäischen Verkehrsnetze bietet die Chance, dass die Deutsche Bahn AG beim Netzausbau klotzen muss und nicht mehr kleckern kann wie bisher. Aber dafür muss der Bund natürlich außer Lippenbekenntnissen für den Korridor auch seine Prioritäten beim Ausbau der Schienennetze neu ordnen. Das muss man fordern, denn heute sind wir mit 120 Kilometern pro Stunde Höchstgeschwindigkeit in West-Ost- und Nord-SüdRichtung von einem schnellen und zuverlässigen Schienenverkehr noch weit entfernt.
Wir erwarten, dass die Landesregierung alles daransetzt, damit sich wirklich positive Synergieeffekte für die Menschen und natürlich auch für die Wirtschaft unseres Landes ergeben, denn eine deutliche Erhöhung des Durchgangsverkehrs ohne merklich spürbare wirtschaftliche Impulse, das wäre natürlich nicht nur für unser Land, sondern, man muss auch sagen, für unsere Region fatal. Wenn also die SPD-Fraktion meint, man muss Minister Schlotmann Dampf machen mit diesem Antrag, bitte. Meine Fraktion befürwortet diesen Antrag. – Danke.
Sehr geehrte Frau Lück, es steht Ihnen natürlich frei, unsere guten Anträge zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur allesamt mitzutragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit alters her bilden sich starke Wirtschaftsregionen immer an guten Handelswegen aus.
Das ist seit 5.000 Jahren so, das gilt auch heute. Wir leben von einer guten Infrastruktur. Ich kürze das alles ein bisschen ein. Für uns bedeutet das natürlich auch Überleben für unser Bundesland.
Die Europäische Union hat bereits seit 1990 dieses Programm der TEN auf den Weg gebracht und seit 2001 gibt es die Empfehlung der Europäischen Union in dem Weißbuch, diese Transeuropäischen Netze, so, wie sie sich jetzt darstellen, wie wir sie unterstützen wollen, auch einzubringen.
Hierbei spielen insbesondere die Meeresautobahnen eine tragende Rolle, die eben diese transeuropäischen Schienennetze übers Wasser hinüber verlängern und begleiten sollen. Dazu ist auch einiges schon gesagt
worden. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Häfen Mukran und Rostock die Anbindung an die Meeresautobahnen bekommen haben.
Liebe Kollegen, etwas verkürzt war das mein Einstieg in die Einbringung unseres Antrages zum Transeuropäischen Netz vom 10. Mai 2007. Der damalige Verkehrsminister Ebnet hat diese Entwicklung mir gegenüber kurz vor der damaligen Landtagsdebatte als völlig unwichtig bezeichnet und lag damit, wie wir heute wissen, meilenweit neben dieser Realität.
Das Verkehrsministerium musste also damals durch uns, das Parlament, auf den richtigen Weg gebracht werden. Und ich denke, das darf man auch einmal herausstellen. Das ist eine parlamentarische Arbeit gewesen.
Und ich möchte mich an dieser Stelle gerne bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus und auch bei Staatssekretär Schröder bedanken, der diesen parlamentarischen Auftrag gegen die damalige Meinung der Hausspitze jetzt auf einen offenbar guten Weg gebracht hat. Dank gebührt aber ebenso insbesondere unseren Hafenmanagern, vorneweg Herrn Bauermeister aus Rostock, aber auch den Bundestagsabgeordneten HansJoachim Hacker und Eckhardt Rehberg sowie unserer Speerspitze in Brüssel,
unserem Europaabgeordneten von der CDU Werner Kuhn, dafür, dass wir kürzlich die Anbindung unserer Seehäfen an die Meeresautobahnen feiern durften. Dies war ein erster Erfolg dieser unserer parlamentarischen Bemühungen und es ist Frucht der Arbeit der CDU-Landesgruppe in Berlin und ein ganz wesentlicher Schritt für unser Land.
Und ich will jetzt hier nicht weitere Teile aus der Rede von 2007 aufgreifen, außer der Feststellung, dass wir damals mit dem Antrag hier genau richtig gelegen haben. Wir befinden uns mit unserer Wirtschaftsregion mitten in Europa, wir sind wichtiger Bestandteil der Entwicklung in der Ostsee, wir sind zentraler logistischer Partner der deutschen Wirtschaft an der Ostsee, wir haben die strukturstärksten deutschen Ostseehäfen, und das gilt besonders dann, wenn Schleswig-Holstein seine eigenen Häfen durch die feste Beltquerung schwächen wird.
Wir wissen, dass Wettbewerber in Osteuropa schon auch ein gutes Stück auf dem Weg gegangen sind. Wir haben rechts und links von uns Konkurrenten. Westlich von uns läuft die TEN-Achse Nr. 20 übrigens jetzt schon über den Fehmarnbelt an Mecklenburg-Vorpommern vorbei, auch ohne feste Querung. Vom Süden endet der Strang 1, über den wir heute reden, aus Italien/Palermo kommend bisher in Berlin und wir müssen Sorge tragen, dass sich das ändert. Mit allen Kapazitäten, ohne Engpässe müssen unsere Schieneninfrastruktur und unsere Wasserwege ausgebaut werden.
Und zu Kollege Schulte eine kleine Nebenbemerkung: Ich bin schon erstaunt, dass Sie erstaunt sind, dass jetzt Herr Ramsauer da zu den Häfen so eine Klassifizierung
Und ich glaube, wir sollten mal aufhören, uns das immer gegenseitig um die Ohren zu hauen, nur weil es gerade der andere Minister ist.
Wir brauchen die Güterströme für unsere Häfen, für unsere Wirtschaft und ich bin sehr optimistisch, dass der Lückenschluss zwischen Berlin und Skandinavien durch die Verlängerung des TEN 1 über Rostock gelingen wird. Aus diesen Gründen bitte ich Sie alle, sich mit uns über diese Entwicklung zu freuen, ausnahmsweise mal kein Haar in der Suppe zu suchen,