Es geht eindeutig darum, hier in Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren Ausbauvorhaben oder Vorhaben, insbesondere im Schienenverkehr, dadurch zu streichen,
denn dieses Vorhaben, um das noch mal ganz deutlich zu machen, ist kein Vorhaben, in dem es allein um mecklenburg-vorpommersche wirtschaftliche oder verkehrliche Interessen geht. Dieses Vorhaben ist ein Vorhaben, das der gesamten deutschen wirtschaftlichen Entwicklung einen nicht zu übersehenden wirtschaftlichen Nutzen bringen wird. Und deswegen, um Ihnen das auch noch mal ganz deutlich hier in diesem Redetext klarzumachen, gehe ich davon aus, dass wir in der Intention genau das Gleiche, was Sie beabsichtigen oder mit Ihrem Änderungsantrag auch beabsichtigt haben, hier wollen. Sie wissen es jetzt. Überlegen Sie sich, wie Sie mit Ihrem Änderungsantrag umgehen.
Ich würde auch vorschlagen, ziehen Sie ihn zurück, ansonsten werden wir ihn ablehnen, weil es dieses Änderungsantrages aus unserer Sicht nicht bedarf.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Sie zu einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag überzeugt habe, und bedanke mich in diesem Zusammenhang für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche den Worten zu dem Thema Fehmarnbeltquerung, die Herr Schulte hier gefunden hat, nichts hinzuzufügen. Wir sind da absolut deckungsgleich. Der Rückzug in die Schmollecke wäre politisch das dümmste Signal, was wir jetzt geben dürfen und können. Deshalb müssen wir aktiv nach vorne an dem Thema arbeiten. Und dazu gehört für mich halt dieses Thema „Ausbau der Bahnstrecke Lübeck–Magdeburg“, um das mal zu verkürzen.
Aus unserer Sicht, aus Sicht der Landesregierung, ist diese Schienenverbindung im Ostsee-Adria-Korridor, über den wir auch schon des Öfteren gesprochen haben, von äußerst großer Bedeutung und wir setzen mit mehreren wichtigen Verkehrsprojekten genau auf diese Verbindung. Ich erinnere an die aktuelle Diskussion um das Thema A14, gestern im Bund geführt.
Meine Damen und Herren, der Ausbau dieser Bahnstrecke ist ja teilweise schon zwischen Bund und Deutscher Bahn vereinbart. Allerdings, und das ist sozusagen unsere Kritik, in der Planung fehlt bisher der Abschnitt Lübeck–Schwerin, und zwar mit der Verbindungskurve Bad Kleinen. Und nur damit, das muss ich so deutlich sagen, macht die Strecke als Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung dann auch wirklich Sinn. Auch zum Nadelöhr Hamburg/Niedersachsen hat Herr Schulte ausreichend hier Darstellungen abgegeben.
Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass dieses Projekt bisher nur im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten ist und es müsste eigentlich nach unserem Politikverständnis nach der Entscheidung des Bundes für die Fehmarnbeltquerung mit einer höheren Priorität, wie in der Antragsbegründung ja auch ausgeführt worden ist, zweigleisig – darauf komme ich noch – ausgebaut, elektrifiziert und mit einer Verbindungskurve bei Bad Kleinen ergänzt werden.
Es gibt im Moment positive Signale vom Bund. Nach aktueller Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege vom November vergangenen Jahres wurde für den Ausbau der Strecke Lübeck–Schwerin mit der Verbindungskurve mit 2,5 ein Kosten-Nutzen-Faktor deutlich über 1,0 ermittelt.
Allerdings, und auch da wieder die Krux, der Bau eines zweiten Gleises ist hierbei nicht erwähnt. Wir sind der Auffassung, dass es aber zwingend notwendig ist, denn nur bei zwei Gleisen, zumindest abschnittsweise, wäre zwischen Lübeck und Schwerin eine Fahrzeit von deutlich unter einer Stunde zu erreichen, mit der auch Anschlüsse weiterhin erreicht werden können. Bisher dauert die Fahrt auf dieser Strecke mit Umsteigen in Bad Kleinen etwa eine Stunde und zehn Minuten. Hier wäre eine deutliche Verbesserung zu spüren. Ich unterstütze auf jeden Fall die Forderung von Herrn Schulte und unserer Koalitionsfraktion, dass wir in Schwerin einen ICE-Halt auch mit dazubekommen.
Ich kann also sagen, der Antrag ist sehr sinnvoll und unterstützt uns in der vorliegenden Form bei den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn.
Und, meine Damen und Herren, auch ich kann es mir nicht verkneifen, zumindest zwei Anmerkungen zu dem Änderungsantrag der LINKEN zu sagen.
Dieser Änderungsantrag, das wird hier unterschätzt, ist eine große Gefahr. Ich sehe das noch gravierender als der Kollege Schulte, denn er verschlechtert, wenn er denn eine Mehrheit hier finden würde, unsere Position gegenüber dem Bund, gegenüber Herrn Ramsauer, und zwar massiv, denn in der Übersetzung heißt er ja, wir können über alles reden. Das bedeutet eigentlich Ihr Änderungsantrag, wenn er da Eingang finden würde.
Ich verweise mal auf den uns ja allen dankenswerterweise vorliegenden „Medienspiegel“. Da ist ein Artikel aus der „Welt“ abgedruckt: „Milliarden für Kanäle, die keiner braucht“. Da wird also ein Vorstoß von Herrn Ramsauer im Bundestag dargestellt, wo Hunderte von Millionen gespart werden sollen. Und wenn Sie sich das sehr genau angucken, dann werden Sie feststellen, hier geht es fast ausschließlich um Projekte im Osten Deutschlands.
Und ich führe mit dem Bund Verhandlungen, dass das, was jetzt im Bundesverkehrswegeplan steht, auch praktisch umgesetzt wird bei allen Problemen. Wenn ich jetzt aber sage, wir wollen das und wir können dabei über alles reden, das heißt, wir haben diese Prioritätenliste, die ja in Gesetzesform gegossen ist durch den Bundesverkehrswegeplan, wenn ich den an dieser Stelle infrage stelle, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in der Verhandlung ein noch schlechteres Ergebnis bekommen, als man befürchten könnte. In diesem Sinne würde ich darum bitten, diesen Antrag wirklich nicht zu stellen, oder zumindest gehe ich davon aus, dass die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag ablehnen. – Besten Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, so scheint es uns, ist der erste von drei Anträgen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zum Thema Verkehrspolitik und alle drei Anträge eint eigentlich, dass sie im Grunde genommen populistisch sind.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Tag des Eisenbahners war doch eigentlich im Juli, oder?! – Heinz Müller, SPD: Oooh, oooh!)
(Heinz Müller, SPD: Und das von Ihnen! – Egbert Liskow, CDU: Das sagen Sie mal den Leuten, die sich dafür einsetzen! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Unabhängig davon, wie man zur Fehmarnbeltquerung steht, unabhängig davon, ob es ein Tunnel wird oder eine Brücke, ist eine leistungsfähige Hinterlandanbindung natürlich Voraussetzung und auch Folge der Beltquerung gleichermaßen. Da gibt es gar keine Diskussion. Denn die prognostizierten Verkehrszuwächse – Herr Schulte hat ja auch darauf verwiesen – sind weder auf den bestehenden Straßen noch auf dem derzeitigen Schienennetz zu bewältigen. Und insoweit hat dieser Antrag halbwegs seine Berechtigung.
Auch der Fahrgastverband PRO BAHN hat diese notwendigen Anforderungen an die Infrastruktur erkannt und in den vergangenen Jahren in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein ähnliche Forderungen aufgestellt und sie natürlich auch mit Kriterien konkret untersetzt. Seltsam erscheint mir an diesem Antrag nur, dass ich bei PRO BAHN die wortgleichen Begründungen wie im vorliegenden Antrag gefunden habe. Allerdings lässt der Fahrgastverband PRO BAHN wesentlich mehr Realitätssinn in der Sache erkennen als dieser Koalitionsantrag, denn zutreffend heißt es in der Publikation des Verbandes klar und unmissverständlich, und ich zitiere: „Der enge Finanzierungsrahmen dürfte voraussichtlich die Ausführung der Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung bestimmen.“ Zitatende.
Die Finanzen entscheiden also, mei ne Damen und Herren, inwieweit der Bund sich für den Ausbau der Infrastruktur verantwortlich fühlen wird. Und dass die dafür eingeplanten Finanzen mehr als knapp sind für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und für die Infrastruktur insgesamt, meine Damen und Herren, das ist ein offenes Geheimnis. Auch der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG Alexander Kirchner sprach neulich davon, dass der Bahn 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur fehlen würden, jährlich. Jährlich 1,5 Milliarden Euro!
Deshalb sind wir der Auffassung, dass dieser Antrag der Koalitionsfraktionen doch so langsam in das Wahlkampfgeplänkel einleitet. Es gibt genug Prestigeprojekte der Bahn, die viel Geld kosten, wie zum Beispiel „Stuttgart 21“ in dieser Dimension oder die ICE-Strecke Stuttgart– Nürnberg. Und diese, meine Damen und Herren, könnten durchaus auf den Prüfstand – nicht nur des Geldes wegen. Dafür würde man auch Mehrheiten bei den Länderverkehrsministern finden, davon sind wir überzeugt.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren Koalitionäre, wäre eine Streckengestaltung, wie sie hier auch von PRO BAHN favorisiert wird, sinnvoll und für unser Land positiv. Herr Schulte hat es nachgewiesen. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Und auch der Verkehrsminister hat das begründet. Allerdings scheint uns das ein wenig weit weg von der Realität und in weite Ferne gerückt, denn gerade auf der letzten Landtagssitzung haben wir darüber debattiert, dass der Bund das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1, nämlich unter anderem den Ausbau der Strecke Lübeck–Bad Kleinen, für unbestimmte Zeit aufs Abstellgleis geschoben hat. So ist die Realität, und das war unser kleinster gemeinsamer Nenner in dieser Landtagssitzung.
Und heute nun setzen Sie eins drauf und fordern scheinbar blind für die bestehende Realität den Ausbau der Bahnstrecke Lübeck–Schwerin–Magdeburg. Und die OZ von heute berichtet von weiteren Forderungen der CDU/ FDP-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft. Und am Freitag haben wir wiederum einen Forderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung. Sollte aber die Strecke Ludwigslust–Wittenberge dreigleisig ausgebaut werden, und das muss sie ja wohl, wenn die Streckenanbindung Lübeck–Schwerin–Magdeburg realisiert werden sollte, dann erfordert das noch mehr und noch zusätzliche Investitionskosten, zumal die Strecke ja auch nach Ihren Vorstellungen, Herr Schulte, – auch PRO BAHN hat das ja so dargestellt – durch den ICE mit Halt in Schwerin als Konkurrenz befahren werden soll.
Ich denke, wenn Sie wirklich wollen, dass die Bahnstrecke Lübeck–Schwerin–Magdeburg ausgebaut wird, wenn Sie sie für so wichtig halten, dann bekennen Sie sich zu dieser Strecke ohne Wenn und Aber. Das ist schon signalisiert worden sozusagen zwischen den Redebeiträgen eben. Und wenn in Ihrem letzten Satz des Antrages dann die Worte „in Mecklenburg-Vorpommern“ eingefügt werden, würden wir unseren Änderungsantrag zurückziehen, den wir gestellt haben.
Reagieren möchte ich noch auf das, was der Verkehrsminister gesagt hat, dass unser Antrag die Position unseres Landes verschlechtern würde. Das mag vielleicht einerseits so sein, aber andererseits würde unser Antrag,