Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Justizministerin und ich bitte den Abgeordneten Herrn Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 15 zu stellen.
15. Was ist der Landesregierung über Ermittlungen gegen einen katholischen Priester, der von 2004 bis 2007 in Anklam tätig war, wegen des Vorwurfs des Missbrauchs Schutzbefohlener bekannt?
Herr Abgeordneter, es ist nichts bekannt, um es kurz zu machen. Ein entsprechendes Verfahren ist anhand Ihrer Angaben nicht feststellbar.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und bitte den Abgeordneten Herrn Udo Pastörs, Fraktion der NPD, die Frage 16 zu stellen.
16. In welchem Zeitraum soll die Überführung des „Fraunhofer Anwendungszentrums Großstrukturen in der Produktionstechnik“ in eine eigenständige wirtschaftsnahe maritime Industrieforschungseinrichtung vollzogen werden?
Herr Abgeordneter, die Überführung des von Ihnen genannten in Rostock ansässigen Fraunhofer Anwendungszentrums für Großstrukturen in der Produktionstechnik – so heißt das – soll erfolgen im Zeitraum von 2011 bis 2015. Diesbezüglich ist vorgesehen, dass im Jahr 2015 eine Evaluierung stattfindet, die dann letztlich darüber Auskunft geben soll, inwiefern die Zielstellung erreicht ist, und sozusagen die Gründung eines Instituts dann im Jahre 2016 möglich wäre.
Eine Zusatzfrage: Mit welcher Zielsetzung – nach Ihrer Einschätzung – wird dann überhaupt die Arbeit dieses Instituts wirtschaftsnah erfolgen
Die Zielsetzung ist, glaube ich, relativ schnell erklärt. Wir möchten gern, dass eine Fokussierung der Arbeit des jetzigen Zentrums für, wie es ja heißt, Großstrukturen auf den maritimen Bereich erfolgt, und versprechen uns von einer solchen Ausrichtung, wie ich sie nannte, auch eine stärkere anwendungsorientierte Unterstützung speziell der Firmen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich mit maritimer Technik beschäftigen. Das sind ausdrücklich nicht nur die Werften, sondern das sind auch viele Zuliefererbetriebe, die wir ja auch in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Zweite Zusatzfrage: Wir haben relativ lange Zeiten von Forschung bis Anwendungsreife. Versprechen Sie sich auch durch diese Maßnahme, hier diese Zeitspanne erheblich verkürzen zu können, und wenn, um welche Zeitspanne könnte es sich da handeln?
Also das kann man so, glaube ich, nicht sagen. Das ist nicht so sehr zurzeit das Thema, sondern überhaupt die Frage: Wie können wir Forschung und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verstärken, weil wir ja relativ viele kleine Firmen haben, die von sich allein es schwer haben, Forschung und Entwicklung zu betreiben? Da braucht man Partner. Das FraunhoferInstitut ist bekannt in Deutschland als ein sehr anwendungsorientiertes Forschungsinstitut. Insofern – das ist mehr die Motivation, weniger die Frage – können wir jetzt Zeiten verkürzen. Das hängt ja auch sehr ab von dem jeweiligen Thema.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Ausbau der Bahnstrecke Lübeck–Schwerin–Magdeburg, auf Drucksache 5/4046. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4121 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Ausbau der Bahnstrecke Lübeck–Schwerin–Magdeburg – Drucksache 5/4046 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung – ich beziehe das nicht nur auf den Tag heute, sondern auch auf den morgigen Tag – noch mal anschauen, dann werden Sie sehen, dass verkehrspolitische Fragen, insbesondere Fragen des Schienenpersonenverkehrs oder Schienenverkehrs, für dieses Land für diesen Landtag doch eine erhebliche Rolle spielen. Und vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, auch den Antrag, der Ihnen heute jetzt an dieser Stelle vorgestellt wird, wohlwollend zu prüfen und nicht nur den Effekt auf eine einzelne Region in diesem Land zu betrachten, sondern darüber hinaus zu sehen, wie weit insgesamt das Land wirtschaftlich und verkehrspolitisch davon profitieren könnte.
Meine Damen und Herren, gerade in Mecklenburg-Vorpommern wurde lange Zeit darüber diskutiert, inwieweit eine feste Fehmarnbeltquerung verkehrs- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Auch heute angesichts der stetig steigenden Kostenschätzung für die Querung, völlig egal, ob es sich dabei um die Tunnel- oder Brückenvariante handelt, sind die Diskussionen weder in diesem Land noch in Dänemark oder Schleswig-Holstein verstummt.
Nichtsdestotrotz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern uns allerdings auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass bereits mit dem Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland eine grundsätzliche Entscheidung über den Bau der Querung getroffen ist.
Und wer gerade auf der dänischen Seite erlebt hat, mit welcher Überzeugung an der Sinnhaftigkeit dieses Verkehrsvorhabens trotz aller immer wieder auftretenden Gegenargumente festgehalten wird, der wird sich nicht ohne Weiteres vorstellen können, dass die Dänen doch noch darauf verzichten werden.
Meine Damen und Herren, wenn die Querung kommt, dann nützt es nichts, beleidigt in der Ecke zu stehen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man vielmehr schauen, welchen Nutzen man selber aus einem solchen Vorhaben ziehen kann:
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind kurzfristig natürlich erst einmal die Arbeitsplätze, das ist ja auch schon durch die Medien gegangen, die in MecklenburgVorpommern im Rahmen der Erstellung der Querung entstehen können. Das sind die Leistungen, die auch durch unsere Unternehmen und Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang erbracht werden können. Das ist aber neben solchen kurzfristigen Effekten auch ein etwaiger dauerhafter verkehrs- und wirtschaftspolitischer Nutzen, den unser Land eventuell aus solchem Projekt ziehen könnte.
Meine Damen und Herren, ich sage deswegen „eventuell“, weil noch der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark den Ausbau der Bahnstrecke Lübeck– Hamburg zur Bewältigung der dann südlich Lübeck anfallenden Verkehre vorsieht. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch nicht nur aus Sicht unseres Landes, sondern generell verkehrspolitisch bestenfalls als unsinnig zu bezeichnen. Bereits heute stauen sich ab Hamburg die Schienenverkehre auf den völlig überlasteten Verkehrsstrecken in und ab Hamburg Richtung Süden. Zusätzliche Verkehre aus Richtung Kopenhagen via Lübeck durch eine feste Fehmarnbeltquerung werden die bereits bestehende Situation dann noch weiter verschärfen. Daran wird auch, wie von manchem niedersächsischen Kollegen immer wieder vorgebracht wird, ein angedachter Ausbau der Bahnstrecken Richtung Süden in Niedersachsen nichts Wesentliches ändern. Die bestehenden Nadelöhre in Hamburg und südlich davon werden auch durch die dort geplanten Ausbaumaßnahmen nicht auf Dauer wirklich beseitigt werden können.
Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bietet es sich jedoch geradezu an, die bereits bestehende Bahnstrecke Lübeck–Schwerin–Magdeburg als echte Alternative für eine Fortführung der festen Fehmarnbeltquerung
südlich Lübecks auszubauen. Hierzu wäre, wie bereits in der Begründung Ihres Antragstextes ausgeführt, die Strecke Lübeck–Bad Kleinen zweigleisig auszubauen, zu elektrifizieren und die bereits projektierte Umfahrung Bad Kleinens zu bauen, um den dann anfallenden Schienenverkehr ohne Probleme direkt weiter nach Süden führen zu können, Maßnahmen, meine Damen und Herren, die bereits heute Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 sind, aber seit Jahren der Umsetzung durch den Bund und der DB AG harren. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch noch mal auf die Landtagsdebatte, die wir ja schon zu diesem Thema geführt haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit diesen relativ einfachen Maßnahmen würde dann übrigens auch einer Forderung der Europäischen Union an die Bundesrepublik Deutschland Genüge getan – endlich –, um vorrangig die Engpässe auf den internationalen Transitkorridoren von Nord- und Südeuropa wirksam zu beseitigen.
Neben den Investitionen, die durch solche Maßnahmen in unserem Land realisiert würden, neben einer effektiven Schienenverbindung für die einheimische Wirtschaft im westlichen Mecklenburg an das internationale Schienennetz Richtung Nord- und Südeuropa, neben einer Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns insgesamt in seiner Funktion als Drehscheibe für internationale Verkehre würde ein entsprechender Ausbau auch einen ungeahnten Schub für den Schienenpersonenverkehr in der Region Westmecklenburg ermöglichen.
Meine Damen und Herren, in der Perspektive würde sich zusätzlich sogar die Möglichkeit ergeben, entsprechend einer Flügelung der auf der Strecke Berlin–Kopenhagen zurzeit ausschließlich über Hamburg führenden ICE-Verkehre in Ludwigslust, in Richtung Lübeck eine Chance für einen möglichen ICE-Halt in der Landeshauptstadt Schwerin zu verwirklichen. Eine Landeshauptstadt ohne einen einzigen ICE-Halt ist derzeit bundesweit wohl einmalig.
Ergänzend, liebe Kolleginnen und Kollegen, müsste dann für den Regionalverkehr Lübeck–Schwerin lediglich noch der Lückenschluss Schönberg–Rehna errichtet werden, um so auch im Schienenpersonennahverkehr den Nordwesten Mecklenburg-Vorpommerns und die Landeshauptstadt Schwerin besser an Schleswig-Holstein anzubinden. Ergebnis wäre bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, die wesentlich kostengünstiger wären als das, was der Bund derzeit in Schleswig-Holstein plant, eine optimierte Schienenverkehrsanbindung sowohl für den Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs als auch für den Schienenpersonennahverkehr, aber auch für den Schienengüterverkehr, eine Verkehrsform, liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer noch die ökologischste, aber auch die ökonomischste Verkehrsform darstellt.
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, die bisherigen Prioritäten für Investitionen in das Schienennetz in Deutschland endlich den verkehrlichen Erfordernissen anzupassen.
Deutschland braucht keine umstrittenen Prestigeprojekte im Süden Deutschlands, die keinen verkehrlichen Nutzen haben.
Wir brauchen Investitionen, die gesamtwirtschaftlich einen wirklichen Nutzen nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für Gesamtnorddeutschland bringen. Die hier vorgeschlagene Maßnahme, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre ohne Zweifel eine solche.
In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, zwei Sätze zu Ihrem Änderungsantrag.
Sie bitten darum oder Sie beantragen: „Der Satz ,Die Realisierung des Bahnstreckenausbaus wird nicht zulasten anderer Bahnbauprojekte vorgenommen.‘“ soll „gestrichen“ werden.
Ich gehe einfach davon aus, dass das ein Missverständnis ist, auf dem Ihr Änderungsantrag beruht, denn uns geht es einfach mit unserem Antrag darum,