Frau Dr. Linke hat eben auch Ausführungen zu den 135 Millionen für den Verwaltungsaufwand, die sich mit in diesem Paket befinden, gemacht. Was sie nicht dazugesagt hat, ist, dass ursprünglich dieses Geld dazu gedacht war, in den Jobcentern 1.300 zusätzliche Jobs einzurichten, die dieses Geld dann verwalten. Mit anderen Worten: Es muss auch noch ein erkleckliches Sümmchen hier tatsächlich für das Verwalten übrig bleiben, wenn dieses Geld durch die kommunale Ebene verwaltet wird. Und deswegen kann ich auch nicht wirklich die Befindlichkeiten an der Stelle von unserem Städte- und Gemeindetag nachempfinden, der von vornherein sagt: Wir machen das gern, aber nur, wenn ihr uns zusätzlich Geld gebt.
Aber was Frau Dr. Linke eigentlich in ihren Ausführungen die ganze Zeit gemacht hat, was aber überhaupt nicht in dem Antrag steht, ist, zu sagen, hier ist viel zu wenig Geld im System, gebt mehr Geld da rein. Und schon gar nicht hat sie sich getraut, sage ich mal, hier mal eine konkrete Zahl zu nennen, wie viel ihrer Meinung nach denn pro Kind tatsächlich angemessen wäre.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hätten Sie auch abgelehnt. Wir können doch schreiben, was wir wollen, wird alles abgelehnt. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
sondern hier steht lediglich drin, dass die Debatte von der Regelsatzdebatte abgekoppelt werden soll.
Ich denke mal, wenn man unserer Beratung den Antragstext zugrunde legt, dann kann man eigentlich nur sagen, dass der bereits umgesetzt ist, was den reinen Antragstext angeht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was ist denn im Gesetz? Gar nichts ist im Gesetz. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
ist dieser Antrag bereits umgesetzt. So sieht es aus und deswegen kann man ihn getrost ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Professor Methling, da ist nichts umzufeilen. Dieser Antrag ist das Papier nicht wert. Das muss ich so deutlich sagen.
Nein. Ja, es tut mir ja leid, aber Frau Linke teilt auch mal gerne aus, deswegen will ich das machen.
Und da hat Frau Tegtmeier vollkommen recht: Wenn man diesen Antrag liest, dann wollten wir über den Bildungsfonds reden
Und wenn wir sehen, was da jetzt in Berlin läuft, dann verstehe ich das eigentlich auch nicht, dass ihr da groß als LINKE rummault.
Auf der einen Seite seid ihr dafür, dass die Kommune gestärkt wird. Jetzt gibt es da ein Verhandlungsergebnis.
Wahrscheinlich werden nicht alle glücklich sein, aber es haben sich verschiedene Verhandlungspartner geeinigt, dass dieses Geld von der Kommune ausgegeben werden soll. Man diskutiert, ob man das relativ offen gestaltet.
Ja, Herr Bluhm, Sie können das auch gern sagen, aber was haben denn Ihre Vertreter gemacht? Die sind in zwei Landesregierungen auch dabei. Bitte, wenn sie mit euch nicht mitspielen wollen oder da nichts machen, können wir auch nichts daran machen.
Und der Antrag muss sich meiner Meinung nach entscheiden: Reden wir über die Regelsätze – da haben wir jetzt schon zehnmal drüber geredet, reden wir das elfte Mal – oder über den Bildungsfonds?
Liebe LINKE, ich habe eine Idee. Ich finde die Idee des Bildungsfonds für Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir als Land – und Herr Bluhm, Sie sind Bildungsexperte, Bildung ist Ländersache …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Die kommen ja noch. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Aber ich habe eine Idee, Herr Bluhm. Vielleicht können wir Folgendes machen. Ich glaube, wir haben noch einen Zukunftsfonds. Warum ändern wir den nicht zum Bil