technischer Methoden hergestellt wurden, zum Einsatz kommen. Dies erstreckt sich sowohl auf die eingesetzten Futtermittel als auch auf Verarbeitungshilfsstoffe, Enzyme, Zusatzstoffe und Arzneimittel.“ Zitatende.
Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir gemeinsam seinerzeit beschlossen und das ist meines Wissens noch in Kraft. Diese Formulierung, meine ich, ist so weitgehend und aktuell, dass sie eigentlich keiner Wiederholung in dieser Kurzform von heute bedarf, es sei denn, die Koalitionsfraktionen haben in dieser Frage gravierende Untätigkeit ihrer Regierung entdeckt und halten es für angeraten, auf den bereits erwähnten Beschluss des Landtages zu verweisen.
Trotzdem könnte man gute Miene zu diesem Spiel machen und sagen, wenn der Antrag schon nichts nützt, so schadet er aber auch nicht, und ihm zustimmen, wenn da nicht der Satz in der Begründung wäre, der eine bestimmte Absicht der Antragsteller durchschimmern ließe. Natürlich weiß ich, dass Begründungen nicht mitbeschlossen werden, jedoch zeigen sie die Absicht und die Zielrichtung von Anträgen und sind deshalb nicht zu vernachlässigen, insbesondere bei solch kurzen und sehr allgemein gehaltenen Anträgen, wie das hier der Fall ist.
Ich meine vor allem den Satz, der da heißt, ich zitiere: „Wahlfreiheit heißt, dass alle drei Produktionsformen reelle Chancen haben müssen und keine der Anbauformen von vornherein benachteiligt oder ausgeschlossen wird.“ Ende des Zitates. Das ist nicht der Inhalt von Wahlfreiheit, die vom handelnden Subjekt, nämlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Landwirten ausgeht. Nicht die Ware wählt den Verbraucher, der Verbraucher wählt die Ware. Das ist eher die Absicht, gentechnisch veränderte Lebensmittel auch hoffähig zu machen.
Noch ist es so, dass die überwiegende Mehrheit – auch das wurde eben gesagt – der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderte Produkte ablehnt, und das mit steigender Tendenz. Ihr Antrag ist uns einerseits entbehrlich, da er keinen Neuwert enthält, andererseits erscheint uns die Begründung also nicht eindeutig.
Abschließend darf ich deshalb noch einmal auf den weitergehenden Beschluss, den ich ausführlich zitiert habe, verweisen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Moment stellt der Dioxinskandal das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Sicherheit unserer Lebensmittel auf eine harte Probe. Wir haben vorhin gehört, welche Konsequenzen gezogen werden sollen und mit welchen Maßnahmen das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen werden soll. Ein wesentliches Element dabei ist die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle auf allen Ebenen der Lebensmittelherstellung.
Das heißt für Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie sicher sein können, dass nur gesunde und geprüfte Lebensmittel im Angebot sind. Das muss auch heißen, dass die Verbraucher erkennen können, mit welchen Technologien die Lebensmittel hergestellt werden.
Damit sind wir auch schon bei der grünen Gentechnik. Ich will hier heute keine Grundsatzdebatte zur Anwendung der grünen Gentechnik entfachen. Wir wissen, dass die Positionen dazu in der Gesellschaft wie auch unter den demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verschieden sind. Die kontroverse Debatte auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene lässt den Verbraucher einigermaßen ratlos zurück.
Gleichzeitig müssen wir konstatieren, dass vermehrt weltweit gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel in den Umlauf geraten. Wir sollten uns daher einig darüber sein, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern zumindest die Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Lebensmitteln endlich durch eine klare Kennzeichnungspflicht ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht neu, wir hörten das in beiden Reden. Bereits im Januar 2008 hat der Landtag der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: „Grüne Gentechnik“, Drucksache 5/77, zugestimmt. Darin heißt es in Punkt 2:
„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zur Wahlfreiheit der Verbraucher und der Landwirte und unterstreicht die Notwendigkeit von wirksamen Regelungen zur Koexistenz beim Anbau und der Herstellung von gentechnisch freien und gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln. Gleichzeitig sieht er die Notwendigkeit eindeutiger Kennzeichnungsregelungen für Lebens- und Futtermittel.
Der Landtag hält es für erforderlich, die verpflichtende Kennzeichnungsregelung im Bereich Gentechnik dahingehend anzupassen, dass ein Lebensmittel nur dann als ‚gentechnikfrei‘ bzw. ‚ohne Gentechnik‘ bezeichnet werden darf, wenn über den gesamten Produktionsprozess, d. h. über alle Herstellungs- und Verarbeitungsstufen hinweg, keine Stoffe, die unter Zuhilfenahme gentechnischer Methoden hergestellt wurden, zum Einsatz kommen. Dies erstreckt sich sowohl auf die eingesetzten Futtermittel als auch auf Verarbeitungshilfsstoffe, Enzyme, Zusatzstoffe und Arzneimittel.“
Richtig so. Im Umkehrschluss kann das auch heißen, Lebensmittel, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen europaweit und ausnahmslos positiv hinsichtlich der Verwendung von Gentechnik gekennzeichnet werden.
Der SPD-Fraktion geht es nicht um eine Debatte zu Positiv- oder Negativkennzeichnung. Uns geht es um die unmittelbare Information direkt auf dem Produkt. Die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher ist nur dann gegeben, wenn sie sich beim Kauf eines Lebensmittels anhand einer eindeutigen Kennzeichnung zwischen gentechnisch freien und gentechnisch veränderten Lebensmitteln entscheiden können. Das Gleiche gilt für den Landwirt bei der Wahl von Futtermitteln.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin für eine entsprechende verbindliche Kennzeichnungspflicht einzusetzen. Ich möchte daran erinnern,
dass bereits im September 2010 der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wohlgemerkt, zur beabsichtigten Änderung der europäischen Richtlinie zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen folgende Passage beschlossen hat: „Im Übrigen hält der Bundesrat eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten – auch über Nahrungs- und Futtermittel hinaus – für zwingend erforderlich, um die Wahlfreiheit für den Verbraucher vollständig zu gewährleisten.“
Der Landtag, meine Damen und Herren, – und der Minister hat es ausgeführt, dass der Bundesrat gerade wieder zu dem Thema Beschlüsse gefasst hat – soll der Regierung die Unterstützung mit einem entsprechenden Beschluss noch einmal auf den Weg bringen.
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Es wundert mich wirklich, wenn es in Ihrem Denken, Fühlen und Handeln keinen Unterschied gibt, warum es Ihnen heute schwerfallen sollte, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben,
(Irene Müller, DIE LINKE: Was Ihnen auch immer ganz schwerfällt, bei uns Ja zu sagen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
um dieses ganz klare Votum für unsere Regierung mit auf den Weg zu bringen. Deshalb bitte ich Sie nochmals um Ihre Zustimmung für den vorliegenden Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Schutz des Verbrauchers ist ein Thema, welches in der FDP lange Tradition und Aufmerksamkeit genießt. Mehr Transparenz und bessere Information im Sinne des Verbraucherschutzes sind dabei stets im Fokus der FDP. Die Verbraucher haben ein Recht auf eine vollständige Information über Inhaltsstoffe der von ihnen gekauften Lebens- und Futtermittel, denn nur so ist ein sachgerechter Umgang des Verbrauchers mit den notwendigen Produktinformationen überhaupt möglich.
In Bezug auf den vorliegenden Antrag kann ich gleich eines vorwegnehmen: Ich denke, es wird Sie nicht wundern, die FDP stimmt dem Antrag zu,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Ute Schildt, SPD: Sehr schön, sehr schön.)
dass wir der Forschung und der verantwortbaren Anwendung der grünen Gentechnik offen gegenüberstehen und an dieser Stelle keine ideologisch begründeten Denkblockaden haben. Die FDP sieht in der Anwendung der grünen Gentechnik Möglichkeiten, Umweltbelastungen zu vermindern, Nahrungsmittel zu verbessern und nachwachsende Rohstoffe zu optimieren.
Untrennbar mit der Frage der Anwendung gentechnisch veränderter Organismen in Lebens- und Futtermitteln ist für uns Liberale aber auch die Gewährleistung der Verbrauchertransparenz verbunden. Hier gibt es auch eine uneingeschränkte Übereinstimmung mit der Aussage von Herrn Minister Backhaus, dass das Ganze nicht nur für Futter- und Lebensmittel, sondern speziell auch für die Baumwolle, Arzneimittel und alles andere gelten soll. Da sind wir Ihrer Meinung.
Explizit auf Drängen der FDP wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP im Kapitel „Grüne Gentechnik“ die Passage festgeschrieben, dass die Bundesregierung zur Schaffung einer umfassenden Verbrauchertransparenz eine Positivkennzeichnung auf europäischer Ebene anstreben wird. Ich finde es gut, dass nun anscheinend auch bei der SPD dieses Thema offensiv angegangen wird.
Der Antrag zeigt aber auch, dass die Koalition nun nicht mehr die Augen vor der Wichtigkeit verschließt.
(Rudolf Borchert, SPD: Frau Reese, wir sind die falsche Adresse. Sie sollten mal ein bisschen da rüberschauen.)
Wenn ich die Aussagen des Agrarministers auf der letzten Agrarausschusssitzung richtig interpretiere, dann ist hier ein Umdenken durchaus in Gang gesetzt worden.