Wir brauchen eine Systematik der Eigenkontrolle, die vereinheitlicht werden muss, und wir brauchen ein ganz klares Melde- und Informationszyklogramm.
Wir brauchen, Frau Reese hat recht, eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes, die auf diese Problematik ganz konkret eingeht, dass sie ein Veröffentlichungsrecht und die -pflicht ganz klar regelt.
was festgestellt und wer kann informiert werden, dass er möglicherweise betroffen ist. Das war doch das Problem, dass diese Betroffenheit uns gar nicht bekannt war von denen, bei denen das Problem am Anfang stattgefunden hat.
Und dann, meine Damen und Herren, gegenwärtig wird der Schaden, der in unserer Bundesrepublik eingetreten ist durch diese kriminelle Energie, auf 100 Millionen Euro geschätzt. Das ist kein Pappenstiel.
Die Betriebe sind betroffen, das ist ein enormer wirtschaftlicher Schaden. Und deshalb ist es wichtig, dass es erstens künftig eine Haftpflicht dafür gibt, das müssen wir perspektivisch organisieren, dass das …
Niemals, bei allen Sicherheitssystemen, die wir schaffen, kann kriminelle Energie zu hundert Prozent ausgeschlossen werden. Sie existiert, solange Menschen existieren, und auch wir werden das nicht verhindern.
Wir können nur das Netz so eng wie möglich stricken. Das ist unsere Aufgabe. Und dazu gehört, für den Schadensfall eine Haftpflicht zu sichern, die dann in diesem Fall greift.
Meine Damen und Herren, und ich stehe auch hier und sage, wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nämlich diese …
(Michael Andrejewski, NPD: Da hätten Sie schon früher dran denken können. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir hinter unserem Antrag und wir erwarten, dass wir da eine größere Sicherheit perspektivisch schaffen,
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/4112, der den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4053 verändern soll. Wer dem Änderungsantrag der vier Fraktionen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/4112 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU mit den soeben beschlos
senen Änderungen auf der Drucksache 5/4053. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4053 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP und Ablehnung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Im Rahmen der Debatte sind von der Fraktion DIE LINKE der Antrag auf Drucksache 5/4067 und der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4057 zurückgezogen worden, sodass ich dazu keine Abstimmung mehr durchführen muss.
Die Fraktion der NPD hat eine Beratungspause von 15 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten. Die Sitzung wird um 16.25 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Giftmischern“ das Handwerk legen – Wirksame staatliche Kontrollen bei der Produktion von Lebensmitteln durchführen, Drucksache 5/4060.
Antrag der Fraktion der NPD: „Giftmischern“ das Handwerk legen – Wirksame staatliche Kontrollen bei der Produktion von Lebensmitteln durchführen – Drucksache 5/4060 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich an der Kreatur versündigt, der versündigt sich auch am Menschen. Sie von den Blockparteien, inklusive der Kommunisten zu meiner linken Seite hier, Herr Professor Tack, haben sich einer Wachstumsideologie verpflichtet, die auf nahezu allen Gebieten zu einer Entartung der Lebensverhältnisse geführt hat, so unter anderem auch in der Erzeugung von Lebensmitteln.
Ich kann mich noch gut erinnern, als wir in den 60er-Jahren – zumindest im Westen, aber auch in der ehemaligen DDR bis zur Einführung der sogenannten Großraumwirtschaft – von einer „Lebensmittelerzeugung“ sprechen konnten, nicht „-produktion“. Millionen kleinerer und mittlerer Betriebe, auch im Nebenerwerb, stellten die Ernährungsgrundlage für unser Volk weitestgehend sicher. Der persönliche Bezug des Bauern zu seiner Scholle und die hieraus gewonnenen Futter- und Lebensmittel bildeten einen überschaubaren Kreislauf, einen Kreislauf, der ein Höchstmaß an natürlicher Wirtschaftsweise aufwies.
Sowohl im Westen als auch im mitteldeutschen Raum, der sogenannten DDR, begann man Mitte der 60er-Jahre, Anfang der 70er-Jahre, nach sowjetischamerikanischem Muster sich vom Gedanken einer bäuerlichen und damit humanen Bewirtschaftung der Höfe zu entfernen. Im Westen wurde das Wort „Bauer“ durch den Begriff „Landwirt“ ersetzt. Die „Aufzucht von Tieren“
wich dem Begriff der „Tierproduktion“. Der dialektische Materialismus der Marxisten fand seine Entsprechung im reinen kapitalistisch-materialistischen Denken der sogenannten kapitalistischen Demokratie des Westens.
Die Ergebnisse dieser entarteten Best Practice, wie das in EU-Vorschriften genannt wird, sind uns allen bekannt: Massentierhaltung, Hunderttausende von Hühnern in einer Legebatterie, Spaltbodenhaltung bei Schweine- und Rinderzucht, tonnenweise Einsatz von Antibiotika noch vor der Geburt und erst recht danach bei nahezu allen Nutztieren, das Hervorbringen von wahren Frankensteinmonstern im Bereich der Viehzucht allgemein und speziell bei der Schweine- und Rinderzucht. Da wird an- und abgezüchtet, je nachdem, was der Verbraucher sich wünscht oder die Marketingabteilungen der Agrargewaltigen den Verbrauchern als Wunsch suggerieren.
Die erste Massentierhaltung – auch daran darf vielleicht erinnert werden – gab es 1923 aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten USA. Die Kleinbäuerin Celia Steele aus Ocean View, Delaware, Maryland gab die Initialzündung für die sogenannte moderne Geflügelindustrie. Mit 500 Küken experimentierte sie erstmals, ob die Tiere auch in Käfighaltung innerhalb von Gebäuden gehalten werden könnten. Bereits drei Jahre später besaß Miss Steele über 10.000 Legehennen und 1935 waren es nicht weniger als über eine Viertelmillion auf engstem Raum zusammengepferchter Tiere.
Übrigens lag der durchschnittliche Bestand an Vieh damals pro Schar in diesem Land, 1923, bei 23 Tieren. In Sussex County in Delaware werden heute mehr als 260 Millionen Masthühnchen alle zwölf Monate produziert. Ergebnis: Über ein Drittel des Grundwassers in den ländlichen Gebieten ist nachweislich nitratverseucht.