Ich gebe Ihnen einige Beispiele, die der Landwirtschaftsminister vielleicht vergessen hat. Vielleicht ist dies ja seiner momentanen Neuverliebtheit geschuldet. Da bleibt vor lauter Glücksgefühl in Bauch und Kopf wenig Platz für Wesentliches, Herr Minister.
Hunderte Menschen erkrankten an Krebs und Tausende leiden an den Folgen ihrer Dioxinvergiftung bis heute.
1999 – eine belgische Firma lieferte dioxinverseuchtes Futter an Betriebe in ganz Europa, darunter auch nach Deutschland.
2003 das nächste Gaunerstück – Backabfälle aus Thüringen weisen eine 18-mal höhere Dioxinbelastung über den Grenzwert auf und werden dennoch deutschen und niederländischen Schweinen als Fraß vorgeworfen.
2004 – in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Sperrung mehrerer Bauernhöfe wegen des Verdachts auf dioxinvergiftetes Tierfutter.
2006 – in Belgien, den Niederlanden und Deutschland wird erneut Dioxin in Tierfutter entdeckt, mehrere bäuerliche Existenzen werden hierdurch für immer vernichtet. Soweit zur Haftung hier, wer verursacht, muss auch haften. Die melden Konkurs an und dann ist nichts mehr, dann stehen die Opfer vor einem Nichts.
2010 – das Landesamt für Verbraucherschutz sperrt mehrere Ökogeflügelhöfe. Belasteter Mais soll von einem niederländischen Unternehmen über Nordrhein-Westfalen in mehrere Bundesländer verkauft worden sein. Mehrere Supermärkte stoppen den Verkauf von Bio-Eiern. Die Ukraine, die im Verdacht stand, das vergiftete Hühnerfutter geliefert zu haben, weist jede Schuld zurück.
Nach all diesen Straftaten gab es das obligatorische Geschrei der politischen Klasse, wie wir sie auch hier gehört haben, mit dem Versprechen, zukünftig besser zu kontrollieren. Das Ergebnis hat Herr Minister uns hier vorgestellt: null. Nach wie vor gelangt eine Menge von Giftstoffen in die Nahrung über die Nahrungskette auch bis hin zum Menschen, Herr Minister, und Sie wissen das ganz genau.
Nach kurzer Zeit verlief das dann alles wieder im Sande und die Giftkarawane zieht weiter. Bis heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es überhaupt keine Kontrolle vonseiten des Staates, die diese Bezeichnung verdient hätte. Es existieren zu diesem Thema zwar kilometerlange Aktenbestände bei EU, Bund und Ländern, jedoch eine praktische Kontrolle findet so gut wie überhaupt nicht statt.
Und wenn das Landwirtschaftsministerium den Hinweis gibt, in Mecklenburg-Vorpommern habe es ja im aktuellen Fall keinen Dioxinskandal gegeben, so zeigt das das totale Ausblenden von Fakten, Herr Minister:
Erstens beweist ein bisher nicht nachgewiesener Dioxingehalt in Futtermitteln längst nicht, dass es in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Verfütterung von vergifteter Tiernahrung gekommen sein kann, denn bei der laxen Überprüfungspraxis durch das Land gleicht das Auffinden von kontaminierter Tiernahrung der berühmten Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Zweitens bleibt die Tatsache, dass auch hier in Mecklenburg-Vorpommern der Landwirtschaftsminister eben nicht gleichzeitig, was er auch sein sollte, Verbraucherschutzminister ist.
Sie, Herr Minister, wollen es auch gar nicht sein, sonst wären Sie in der Vergangenheit und Gegenwart ganz anders aufgetreten. Sie bleiben für uns, was Sie immer waren: ein Erfüllungsgehilfe der Agrarindustrie und der EU-Diktatoren in Brüssel, Herr Minister Backhaus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ganz kurz ein Wort: Dioxin, meine Damen und Herren, ist ein Stoffgemisch, kein einzelner Stoff, sondern ein Stoffgemisch. Und dieses Stoffgemisch ist hochgiftig,
Aber, meine Damen und Herren, Dioxin findet bei verschiedenen technischen Prozessen statt, bei Verbrennungsvorgängen und Ähnlichem,
und es steht eindeutig fest, seit 1960 ist der Anteil von Dioxin in unserer Umwelt auf ein Drittel in der Belastung zurückgegangen.
Das ist ein sehr positiver Prozess, den müssen wir weitermachen, das ist hervorragend. Das heißt, wir haben die Belastung der Menschen reduziert.
Und, meine Damen und Herren, wer sich mit den Vertretern der Länder seiner Parteien unterhalten hat,
hat festgestellt, dass wir im Lande eine sehr gut aufgestellte Lebensmittelkontrolle und auch Melderecht haben.
Wir haben nämlich die zuständigen Behörden in einem Haus gebündelt. Wir haben die Agrarproduktion, wir haben den Verbraucherschutz, die Lebensmittelkontrolle,
Deshalb, meine Damen und Herren, wusste zu jeder Zeit die Linke, was die Rechte tat, denn sie gehörten zu einem gemeinsamen Körper. Und deshalb bin ich auch ganz fest davon überzeugt, dass das, was wir zu jeder Zeit übermittelt bekamen, dem tatsächlichen Stand an Informationen, die für uns möglich waren, entsprach.
Was wir nicht haben, dass dieses System in der Bundesrepublik Deutschland in allen Ländern genauso gehandhabt wird. Es gibt Länder, da sind diese Zuständigkeiten in vier verschiedenen Häusern. Und ehe die zusammenfinden, sind das natürlich komplizierte Strecken. Deshalb brauchen wir eine Vereinheitlichung des Kontroll- und Meldesystems in der Bundesrepublik, damit es solche Lücken gar nicht geben kann,