Antrag der Fraktion der NPD: Drei Jahre Schengen II – kein Grund zum Feiern – Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen durchführen – Drucksache 5/3972 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist ein wichtiges Gut für alle Bürger im Land. Ein Land gibt dadurch Sicherheit, dass es über sichere Außengrenzen verfügt. Dies muss Allgemeingut sein. Mit dem Schengener Abkommen sollen die Außengrenzen der Vertragsstaaten so sicher gemacht werden, dass Grenzkontrollen an den Binnengrenzen angeblich überflüssig wurden. Nun stellt sich die Frage, ob unsere Grenzen zu Polen und Tschechien tatsächlich sicher sind, insbesondere die Frage, ob über diese Länder nicht doch ungehindert Kriminelle, Illegale oder gar Terroristen nach Deutschland einreisen können.
Bei akuter Bedrohung der Sicherheitslage kann die Bundesregierung vorübergehend das Schengener Abkommen außer Kraft setzen und wieder reguläre Einzelkontrollen durchführen. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 und beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde beispielsweise so verfahren. Jetzt haben wir im November erlebt, wie die Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz im ländlichen Raum verstärkt haben, nachdem der Bundesinnenminister eine Terrorwarnung herausgegeben hat. In Stockholm sprengte sich am vergangenen Sonnabend ein Islamist in die Luft und es war
„Der Terror rückt näher“ titeln etliche Zeitungen in der BRD. Nach dem Schengener Grenzkontext können gemäß Artikel 23 Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend für einen Zeitraum von 30 Tagen wieder eingeführt werden. Liegt eine schwerwiegende Bedrohung vor, können die Grenzkontrollen auch für einen längeren Zeitraum wieder eingeführt werden, also nach den Regeln des Schengener Abkommens können stationäre Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.
Wenn das Regelwerk von Schengen der kompletten Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien entgegenstehen sollte, dann muss man ganz einfach eine Kündigung des Schengen-Vertrages vornehmen. Die Sicherheit im eigenen Land muss vor allem anderen Vorrang haben.
Wir wissen auch, dass Sie es bestreiten werden, dass die Kriminalität nach Aufhebung der Grenzkontrollen in unserem Land zugenommen hat. Sie werden sich hierbei sicherlich auf die offizielle Kriminalitätsstatistik des Landeskriminalamtes berufen. Dass man diesen Statistiken nicht trauen kann …
Diesen Statistiken kann man nicht trauen. Fazit ist, drei Jahre Schengen II sind kein Grund zum Feiern.
„Spiegel online“ berichtete im April 2010, vor allem in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien nahm der Autodiebstahl erheblich zu.
Zu dem Phänomen heißt es in der Kriminalitätsstatistik, dass ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg, den Fallzahlen und der Erweiterung des Schengen-Raums sehr wahrscheinlich sei.
Am 21. April 2010 veröffentlichte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Wie sicher ist Mecklenburg-Vorpommern wirklich?“. In dieser Meldung heißt es zum Beispiel: „Kaum ein Kriminalbeamter in Deutschland vertraut noch auf die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Hinblick auf die Entwicklung oder Tendenzen beim Kriminalitätsgeschehen.“ An anderer Stelle heißt es weiter: „Nach den Erkenntnissen des BDK ist die Zahl der in unserem Bundesland angezeigten Straftaten etwa zweieinhalbfach höher als die der polizeilichen Kriminalitätsstatistik.“ Zitatende. Und genau deshalb kann man diesen Statistiken nicht trauen.
Derartige Ausführungen könnten noch fortgesetzt werden. Deshalb haben wir erhebliche Zweifel an Ihren offiziellen Zahlen. Offene Grenzen, gerade zu Polen, bedeuten für uns mehr Ausländer, mehr Kriminalität und mehr Arbeitslosigkeit.
Die Bürger, gerade in Vorpommern, kennen die Probleme und wissen, was los ist. Da können Sie die Probleme hier kleinreden, wie Sie wollen, Herr Müller, mit offenen Grenzen werden auch immer mehr Lohndrücker in unser Land einsickern. Schon jetzt stehen wir in der BRD an letzter Stelle bei den Reallöhnen.
Es gibt also viele gute Gründe für stationäre Grenzkontrollen. Die Politik hat die Aufgabe, für den Schutz des eigenen Volkes zu sorgen und effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nicht von ungefähr hatte die heutige Bundespolizei lange Zeit die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Schutz der Grenzen ist eine vorrangige Aufgabe des Staates, um das Staatsvolk wirksam vor Bedrohung zu schützen.
Sie werden bei Ihren Sichtweisen verharren und behaupten, alles sei in Ordnung, aber das entspricht nicht der Realität. Unser Volk braucht sichere Grenzen und wir werden diejenigen sein, die in Zukunft dafür sorgen, diese auch durchzusetzen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Köster, wenn Sie mit der Bemerkung, ich sei ein politisches Schwergewicht, auf mein zweifellos vorhandenes Übergewicht, das mein Hausarzt auch festgestellt hat, anspielen,
(Udo Pastörs, NPD: Bedurfte es der Feststellung Ihres Hausarztes? Stellen Sie sich nackt vor den Spiegel, dann sehen Sie das doch!)
dann kann ich dazu nur sagen, mein Hausarzt darf mir das sagen. Wenn Sie das sagen, sage ich Ihnen, lieber ein großer Bauch als ein kleines Hirn.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Wir haben bereits gestern hier einen Antrag der NPD vorliegen gehabt, der mit dem Thema „Kriminalität“ und mit dem Thema „Ausländerfeindlichkeit“ – und dies ist dann kombiniert – versucht hat, ein braunes Süppchen zu kochen. Da hieß es: „Kriminelle Ausländer raus!“ Heute kommt das gleiche Thema in etwas anderer Verpackung, so nach der Maßgabe: „Keine kriminellen Ausländer rein!“ Ich kann nur sagen, ein Diplomat würde zu diesem Verfahren sagen: „Alter Wein in neuen Schläuchen!“ Da ich kein Diplomat bin, sage ich: „Alter Kack in neuem Frack!“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Sie sind ja primitiv. – Rudolf Borchert, SPD: Aber hört sich gut an.)
hat soeben gesagt, wir brauchen Schutz vor kriminellen Ausländern. Ja, wir brauchen Schutz vor Kriminellen, aber ich darf auf die Rede meines hochgeschätzten Kollegen Gottfried Timm von gestern verweisen zu Ihrem Antrag, der sehr deutlich gemacht hat, wo die Kriminellen sitzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Keine eigenen Argumente.)
Das, was Gottfried Timm hier zu diesem Thema „Kriminalität“ und zum Thema „Kriminelle“ und zum Thema „Raubmörder“, die sagen „Haltet den Dieb!“, weil sie selbst kriminell sind und andere als kriminell bezichtigen, gesagt hat, das kann ich nur voll unterstreichen und ich könnte es eigentlich komplett wiederholen. Ich will das aus Zeitgründen nicht tun,
Das Thema stellt sich für uns so dar, dass der Schengen-Raum Ende 2007 erweitert worden ist und dass auch unsere Nachbarländer Polen und die Tschechische Republik Teile dieses Schengen-Raumes geworden sind.
Es hat im Vorfeld dieser Erweiterung immer wieder die Behauptung gegeben, dieses werde Kriminalität stärken und dieses werde Kriminalität erleichtern. Heute stellen Sie sich hier hin, Herr Müller, und sagen, dass diese Befürchtungen eingetreten sind, dass sich tatsächlich Kriminalität verstärkt hat und Kriminalität erleichtert hat. Sie haben nur ein kleines Problem,