Protocol of the Session on December 17, 2010

(Michael Andrejewski, NPD: Im Zahlenfälschen sind Sie ja gut. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

und deswegen sagen Sie ganz einfach, na ja, die Zahlen stimmen nicht. Meine vorgefasste Meinung stimmt auf jeden Fall, egal, was die tatsächlichen Zahlen sagen.

(Stefan Köster, NPD: Die Zahlen sagen aber was ganz anderes, Herr Müller. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Diese tatsächlichen Zahlen, und da können Sie die von Ihnen selbst zitierte polizeiliche Kriminalstatistik nehmen, da können Sie den Bericht des Innenministeriums,

(Michael Andrejewski, NPD: Ihre Phantasiewelt.)

des Bundesinnenministeriums vom 21. Oktober 2009 nehmen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

diese Zahlen sprechen eine völlig andere Sprache.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind SED-Planzahlen.)

Wenn wir die Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern uns anschauen, ich nehme die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2009, das ist die letzte, die zur Verfügung steht,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

dann ist die Sprache, die diese Zahlen sprechen, eine sehr deutliche. Danach ist die Zahl der Delikte insgesamt in unserem Land zurückgegangen. Danach ist auch die Zahl der Delikte im Bereich des Diebstahls, der im Zusammenhang mit Polen gern angesprochen wird, deutlich zurückgegangen.

(Stefan Köster, NPD: Hoffentlich kriegen Sie dann auch bald von Ihren osteuro- päischen Freunden Besuch zu Hause.)

Danach sind die Zahlen der Diebstähle im Bereich des Automobils, also gesamtes Automobil oder aus dem Auto, deutlich zurückgegangen. Danach haben wir eine Aufklärungsquote, die mit 59,6 Prozent bemerkenswert hoch ist.

(Michael Andrejewski, NPD: Der Euro ist sicher. Die Erde ist eine Scheibe.)

Das ist die objektive Wahrheit und nicht das, was Sie hier als Popanz aufbauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber – und das sollten wir auch ganz klar sagen – solche Erfolge fallen nicht vom Himmel,

(Udo Pastörs, NPD: Nein.)

sondern solche Erfolge haben auch etwas mit polizeilicher Arbeit zu tun.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das, richtig.)

Sie haben etwas damit zu tun, dass nach dem Wegfall der Grenzkontrollen andere polizeiliche Methoden angewandt worden sind und angewandt werden.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Tino Müller, NPD)

Im grenznahen Raum kann man sich davon überzeugen. Ich halte es für wichtig, dass wir Sicherheit im 21. Jahrhundert nicht versuchen, mit den Methoden des 19. Jahrhunderts herbeizuführen, sondern dass wir uns auch moderner Methoden bedienen.

(Stefan Köster, NPD: Indem man die Zahlen fälscht.)

Ich möchte ein Weiteres sagen, was ich für wichtig halte. Ich glaube, dass diese positiven Zahlen und dass die Sicherheit, die wir gerade im grenznahen Raum haben, ich lebe dort, auch und insbesondere darauf zurückzuführen sind, dass es eine sehr gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden gibt.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ich möchte hier insbesondere hervorheben die Zusammenarbeit zwischen unserer Landespolizei und den Behörden des Bundes, namentlich der Bundespolizei und des Zolls.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir Sicherheit herstellen.

Und ich möchte gern noch einen Punkt obendrauf setzen, der Ihnen natürlich besonders wehtut,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

meine Herren von der Fensterfront: Wichtig für diese Sicherheit ist es auch und gerade, dass wir mit den Behörden in unserem Nachbarland Polen intensiv und konstruktiv zusammenarbeiten.

(Stefan Köster, NPD: Haben Sie die gestohlenen Sachen zurückbekommen? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das stärkt Sicherheit und nicht ausländerfeindliche Sprüche,

(Michael Andrejewski, NPD: Kriegen Sie Ihr Geld aus Polen?)

sondern tatsächliches, vernünftiges polizeiliches Handeln über Grenzen hinweg.

(Angelika Peters, SPD: Wo kommt der Name Andrejewski eigentlich her? Aus Polen?)

Meine Damen und Herren, Kriminalität bekämpfen – Ja! Aber damit die positive Entwicklung nachbarschaftlicher Beziehungen blockieren – Nein! Und genau dieser positiven Entwicklung nachbarschaftlicher Beziehungen dient das Schengener Abkommen. Wir wollen, und wenn ich „wir“ sage, meine ich alle Demokraten, Sie nicht,

(Michael Andrejewski, NPD: Alles Stasispitzel. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

wir alle wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Wir alle wollen gute und positive Beziehungen auf allen Ebenen mit unseren Nachbarländern.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Da wir als Mecklenburg-Vorpommern nun einmal an Polen grenzen, wollen wir gute Beziehungen zu Polen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir sind nicht die Leute, Herr Köster, die Menschen mit Aaskrähen vergleichen nach der Methode des Films „Jud Süß“, man muss sie möglichst bald vergasen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das waren Sie. Das ist nicht unser Stil.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Im Gegenteil, wir wollen die Begegnung von Menschen, wir wollen die Partnerschaft von Gemeinden. Ja, wir wollen auch guten Handel, selbstverständlich.

(Udo Pastörs, NPD: Sie wollen heile Welt, die es nicht gibt.)

Sie möchten vielleicht Zigaretten schmuggeln, aber das ist dann alles. Wir wollen sehr viel mehr, wir wollen gute Nachbarschaft.

Die Realität, meine Damen und Herren, gibt uns recht. Schauen Sie bitte im Internet auf die Seite der Deutschen Welle

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)