Es tut mir schon deshalb leid, weil wir eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern haben, und deshalb ist das eine nicht akzeptable Position.
genau deswegen werden wir dieses Konzept so umsetzen. Lassen Sie uns doch einmal abwarten, es wird doch
wissenschaftlich evaluiert. Im Übrigen ist an der Evaluation Herr Professor Klusemann beteiligt, der zusammen mit den anderen Wissenschaftlern diesen Forschungsantrag gestellt hat. Dann warten wir das doch mal ab, die erste Evaluation hat beste Ergebnisse gezeigt,
noch mal: eine Zustimmung der ErzieherInnen von über 90 Prozent. Das können Sie nicht aus dem Weg räumen.
Ich finde auch, man sollte vor den Praktikern, die gute Erfahrungen haben, auch einmal den Respekt haben, das zu akzeptieren, dass das so ist, und die auch einmal darin bestärken, dass das, was sie da tun, sinnvoll ist
und wir ihnen dankbar dafür sind, dass sie freiwillig ein solches Modellprojekt ausprobiert haben, um dieses Land vorwärts zu bringen. Ich denke, es wird sich definitiv zeigen, das ist jedenfalls die Hoffnung, wir werden es wissenschaftlich evaluieren und überprüfen, dass das ein richtiger Schritt ist, gerade dann, wenn man die ganzen Debatten über PISA von Mittwoch einmal ernst nimmt. Hier ist von beiden, von FDP und Linkspartei, vorgeworfen worden, 17 Prozent ohne Schulabschluss – die höchsten Förderschülerquoten in der gesamten Bundesrepublik. Aber wenn wir in der Kita anfangen, konkret etwas dagegen zu tun,
(Michael Roolf, FDP: Wir wollen keine SPD-Politik in den Kitas. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
sind es dieselben Fraktionen, die dagegen Sturm laufen und es verhindern wollen, offenbar in der Absicht, das Argumentationsmaterial dauerhaft zu erhalten für politische Kampagnen. – Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Sie suchen sich immer das raus, was Ihnen gerade passt.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine abenteuerliche Diskussion, die wir hier heute führen.
Wenn ich mir anschaue, dass das KiföG offensichtlich dafür da ist, SPD-Programmatik in die Köpfe von Kindern und Eltern hineinzubekommen,
Frau Kollegin Linke, es war eine grandiose, eine fantastische Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie haben die Probleme exzellent auf den Punkt gebracht.
Und, Herr Brodkorb, wenn Sie das nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können, dann tut es mir einfach leid. Es tut mir wirklich im Ergebnis leid.
An die Kollegen der CDU sage ich ganz deutlich, Sie stellen den Bildungsminister, Herr Mantei. Und das, was Sie hier in Ihrer Verunsicherung eben geleistet haben, indem Sie nämlich gesagt haben, ich habe überhaupt keine Ahnung davon, ich weiß gar nicht, worum es geht,
ich ordne mich meinem Koalitionspartner unter, das ist auch ein Armutszeugnis von CDU-Arbeit hier im Landtag. Das muss man so deutlich sagen.
Wir haben eine klare Systematik, indem wir gesagt haben, die Kinder und die Eltern stehen für uns im Vordergrund.
Das haben wir beim KiföG angefangen. Da ging es uns darum, dass nicht nur die fünf Stunden für eine Gruppe zur Verfügung gestellt werden, sondern wir wollten eine halbe Stunde in der Betreuung für jedes Kind. Kita, ErzieherIn, Kinder, Elternhaus – das war unser Grundansatz. Dem sind Sie nicht gefolgt.
Wir haben gesagt, wir wollen dann, wenn es um Defizite geht, allen Einrichtungen, unterschiedlich in ihrer Struktur, ermöglichen, sowohl Defizite als auch Talente bei den Kindern zu fördern und nach oben zu bringen. Dem haben Sie sich verwehrt. Wir haben gesagt, es muss sichergestellt werden in allen Ebenen, in der grundsätzlichen Dokumentation und auch in der Dokumentation für Sonderzuweisungen, dass das Recht über die Dokumentation im Elternhaus liegt. Dem allem haben Sie sich verweigert.
Wenn Sie heute dann hören, was in dieser Verordnung drinsteht, dann macht diese Verordnung das Gesetz noch viel, viel schlimmer und radikaler, als es vorher schon gewesen ist.
An der Stelle muss ich Ihnen auch eines klar und deutlich sagen, wenn es wirklich sozialdemokratische Politik ist, es gibt nur dann Defizitförderung, wenn ein von mir anerkanntes Verfahren, ein einzelnes Verfahren eingehalten wird, nur dann bin ich bereit, auch den Segen meines Geldes dahinzuschütten – Herr Brodkorb, es ist nicht Ihr Geld, es ist das Geld der Steuerzahler in MecklenburgVorpommern.
Herr Pastörs, ich muss Ihnen jetzt noch für Ihre Beleidigung während der Rede des Abgeordneten Herrn Brodkorb einen Ordnungsruf erteilen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja unerhört. – Michael Andrejewski, NPD: Wäre ja auch langweilig gewesen ohne.)
Ich muss jetzt hier noch mal nachfragen: Es war der Antrag gestellt worden, das in den Sozialausschuss zu überweisen? Ich lasse zunächst also über diesen Antrag abstimmen. Wer dem zustimmt, dass es in den Sozialausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. –
Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen von CDU und SPD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der FDP auf Drucksache 5/3957 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3957 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Drei Jahre Schengen II – kein Grund zum Feiern – Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen durchführen, Drucksache 5/3972.
Antrag der Fraktion der NPD: Drei Jahre Schengen II – kein Grund zum Feiern – Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen durchführen – Drucksache 5/3972 –