(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Schwesig ist im Bundesrat, das wissen Sie. Sie ist abgemeldet. – Michael Roolf, FDP: Die ist heute im Fernsehen.)
Aber noch schlimmer war, dass sie am Tag der Behinderten nicht hier war. Für die Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Sache ein brennendes Thema. Und an diesem Tag der Menschen mit Behinderung hat die Ministerin hier im Haus gefehlt. Und das, meine Damen und Herren, ist eine deutliche Kritik unserer Zeit. Dies ist kein Zeichen, dass die Konvention hier im Land ernst genommen wird. Und, Herr Dr. Nieszery, das geben Sie bitte Ihrer Ministerin weiter. Das ist ein Zeichen, das Sie hier gegeben haben, das für uns einfach unverständlich ist,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür war der Staatssekretär da. Ist doch richtig? – Ralf Grabow, FDP: Aber die Ministerin ist noch was anderes.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das Sozialministerium war vertreten. Das halten wir fest, ja? Richtig. Danke.)
Der vorliegende Antrag unterstreicht das Anliegen, die Möglichkeiten Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Konvention zu erkennen und zu nutzen. Als
FDP-Fraktion werden wir daher dem Antrag zustimmen. Wir wollen der Regierung damit die Möglichkeit geben zu zeigen, dass sie die Belange der Menschen mit Behinderung ernst nimmt und die Konvention anerkennt.
Mit unserem Änderungsantrag möchten wir allerdings auch die finanziellen Möglichkeiten Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Konvention genau beziffert wissen. Und, meine Damen und Herren, hier kann ich auch mal ausführen, dass ich als Bürgermeister auch weiß, was das bedeutet.
Da ist plötzlich aus der Nachbargemeinde ein Kind, wo die Eltern sagen: Nein, ich möchte nicht den langen Weg nach Schwerin, ich möchte, dass mein Kind ortsnah unterrichtet wird. Und das heißt jetzt plötzlich für eine Gemeinde mit 3.800 Einwohnern, dass wir plötzlich Fahrstühle und Ähnliches in die Schule einbauen müssen. Wir hätten das verhindern können als Gemeinde.
Wir hätten sagen können: Nein, die Möglichkeit ist nicht da. Aber was hätte das bedeutet? Das hätte unter Umständen Klagewege bedeutet. Und ich freue mich, dass meine Gemeindevertretung über alle Parteigrenzen mitgegangen ist,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Gute Gemeinde- vertretung, gute Gemeindevertretung! – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)
aber auch umgekehrt, für die anderen Kinder, dass sie lernen, mit solchen Dingen umzugehen. Das ist nämlich ein ganz anderes pädagogisches Konzept, meine Damen und Herren. Und da sage ich noch mal, das müssen wir durchdenken. Das ist etwas Neues,
Und nur so, meine Damen und Herren, kann es auch aus liberaler Sicht sein, dass wir sachorientiert, auch mit den finanziellen Mitteln über die Einzelmaßnahmen sprechen können und auf die Zukunft uns entsprechend zubewegen.
Meine Damen und Herren, noch mal zusammenfassend: Das ist ein Weg, auf den wir uns machen müssen. Wir als Parteien haben auch den Auftrag, bei der Willensbildung im Volke mitzuwirken. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute darüber sprechen. Und ich würde mich freuen, weil das ja nicht ein Antrag gegen die Regierung ist, den wir hier von den LINKEN haben, das wir …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nie! Wir stellen nie Anträge gegen die Regierung, also! – Michael Roolf, FDP: Na, na, na, na!)
Das ist ein Weg, auf den wir uns alle machen sollten. Und deshalb würde ich eigentlich dafür werben, meine Damen und Herren – vielleicht nehmen Sie sich noch mal kurz eine Auszeit, um sich da zu einigen –, …
… also ich würde darum werben: Stimmen Sie nicht gegen diesen Antrag! Es wäre ein Zeichen, das nach draußen zu tragen. Hier geht es nicht darum, einfach nur parteipolitisch als Opposition gegen die Koalition zu argumentieren, sondern hier geht es darum, nach außen zu wirken und zu sagen: Jawohl, das ist ein Weg, den wir alle gemeinsam gehen wollen, der ist wichtig.
Und darum werbe ich, dass wir das hier endlich mal schaffen, nicht einfach nur immer entsprechend zu handeln. Also bitte, nehmen Sie jetzt die Auszeit,
beraten Sie kurz und dann sagen Sie uns, wie Sie sich entschieden haben. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Der Antrag ist sicher nicht nur als Folge des ersten Tages der Menschen mit Behinderung, der kürzlich hier im Schweriner Landtag stattfand, zu betrachten. Insofern ist es gut, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht.