Die Bürgerinnen und Bürger der alten Länder haben wesentlich längere Zeiten nutzen können, um Vermögen anzusammeln, aus dem sie im Alter ihren Lebensabend mit absichern können.
Das heißt also, gesetzgeberische Maßnahmen, Herr Glawe, das trifft auch für die Bürger in unserem Wahlkreis zu,
wirken sich folglich auf die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer viel gravierender aus als in den Altbundesländern. Mit der Einführung der Riester-Rente begann der Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen Rente.
Mit den nachfolgenden Gesetzen zur Übertragung des vollen Beitragssatzes zur Pfl egeversicherung auf die Rentnerinnen und Rentner, mit der Einführung der Rentenbesteuerung, mit der Reduzierung der rentenrechtlichen Anrechnung von Ausbildungszeiten wurden umfassende rentenmindernde Maßnahmen beschlossen.
Eine total verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den neuen Ländern nach 1990 mit hoher Arbeitslosigkeit, folglich geringen Rentenanwartschaften bewirkten ihr Übriges, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu erschüttern.
Die große Koalition in Berlin hat die Politik der Nullrunden, die ja tatsächlich, wenn wir es genau betrachten, Minusrunden sind, fortgesetzt. Daran ändern auch die jüngsten Ankündigungen, die wir in den letzten Tagen gelesen haben, überhaupt nichts. Bundessozialminister Müntefering hat sich da als besonders unsozial hervorgetan, als er die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre kreiert hat. Das verunsichert und empört die Betroffenen zusätzlich. Und ich sage es ganz deutlich an dieser Stelle: Viele Menschen protestieren doch nicht, weil sie nicht arbeiten wollen, sondern weil sie in Ermangelung eines Arbeitsplatzes schon weit unter dem Alter von 67 Jahren gar nicht arbeiten können.
Etwa 30 Prozent beträgt der Anteil arbeitsloser Männer und Frauen an den über 50-Jährigen in MecklenburgVorpommern.
Mit Blick auf die Alterssicherung muss an dieser Stelle auch die Schaffung der Hartz-Gesetze als unsozial und unvertretbar genannt werden. Wissen Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, wissen Sie, Herr Glawe,
wissen Sie, meine verehrten Damen und Herren der Landesregierung, wissen Sie, wie viel Euro an Rentenanspruch monatlich ein Hartz-IV-Leistungsempfänger nach einem Jahr Leistungsbezug erwirbt?
Ich wiederhole es noch einmal: monatlich 2,19 Euro. Und ich hoffe, dass dieses schäbige Almosen Sie aktivieren wird,
sich mit uns gemeinsam an die Seite der Gewerkschaften, an die Seite der Sozialverbände und natürlich auch an die Seite der Betroffenen zu stellen, nämlich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, nämlich für die Schaffung sozialversicherungspfl ichtiger Arbeitsplätze
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Harry Glawe, CDU: Sie wollen alle Sozialsysteme zusammenstürzen lassen. Das wäre Ihnen dann lieber.)
und nämlich für die Einführung von Mindestlöhnen. Glücklicherweise ist die Bundes-SPD schon ein bisschen weiter als Sie. Herr Backhaus ist leider heute nicht zugegen, aber er hat mal an dieser Stelle, von diesem Platz aus mich und meine Partei als utopische Sozialisten bezeichnet, als wir über die Einforderung von Mindestlöhnen gesprochen haben.
Inzwischen gehören Mindestlöhne wohl zur offi ziellen Rhetorik der SPD, wenn auch leider noch nicht zur praktischen Politik.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, sichere Renten, das sind in erster Linie sichere Arbeitsplätze. Aber sichere Renten schließen auch Gerechtigkeit im Rentenrecht ein. Als Linkspartei.PDS, als ehemalige rot-rote Landesregierung haben wir den Gesetzen zur Rentenkürzung ebenso wie den Hartz-Gesetzen im Bundesrat unsere Zustimmung versagt. Als ehemalige Sozialministerin dieser rot-roten Landesregierung habe ich gemeinsam mit unseren Sozialpolitikern eine Vielzahl
von Initiativen zur Stärkung der gesetzlichen Rente sowie zur Schaffung von Rentengerechtigkeit eingebracht. Als Linkspartei.PDS stehen wir zu diesen Vorschlägen und wir erneuern mit unserem Antrag diese Vorschläge, denn Gerechtigkeit im Bereich der gesetzlichen Rente dient der Anerkennung der Lebensleistungen der älteren Bürgerinnen und Bürger,
schafft Sicherheit und Vertrauen in die Demokratie und dient dem sozialen Frieden. Gerechtigkeit ist nicht teilbar und bezogen auf den Einigungsvertrag wiederhole ich an dieser Stelle: Das Grundgesetz gilt für alle!
Ich darf mich noch mal an Herrn Minister Sellering wenden, auch an Herrn Heydorn: Der Knackpunkt der gesetzlichen Rente ist doch die geringer werdende Anzahl der Beitragszahler. Als Linkspartei werden wir uns deshalb weiterhin für die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Rente einsetzen, wobei Solidarität auf eine zeitgemäße Basis gestellt werden muss. Ich erinnere die SPD in diesem Zusammenhang nur an das Stichwort „Bürgerversicherung“. Das Problem für die gesetzliche Rente ist doch, dass niemand, der hier in diesem Raum sitzt, mit seinem Einkommen zur Stärkung der gesetzlichen Rente beiträgt.
Und in diesem Sinne werden wir uns weiterhin für die Solidarität bei der Rentenversicherung einsetzen. Wir werden uns weiterhin einsetzen für eine Gleichwertigkeit von Ost- und Westrenten, für die Beseitigung der rentenmindernden Maßnahmen und für die Beseitigung der aus dem Einigungsvertrag resultierenden Ungerechtigkeiten im Rentenrecht. Und in diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich muss noch etwas nachholen. Ich habe das noch mal überprüfen lassen. Herr Heydorn, ich hatte Sie vorhin schon darauf hingewiesen, aber es ist trotzdem ein Grund, Ihnen einen Ordnungsruf auszusprechen.
Ich hatte während der Rede darauf hingewiesen, Herr Heydorn weiß darüber auch Bescheid. Ich möchte das jetzt nicht unbedingt wiederholen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/153(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der PDS und Ablehnung aller anderen Fraktionen wurde diesem Antrag nicht zugestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand, Drucksache 5/150. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/198 vor.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand – Drucksache 5/150 –