nämlich das Verbandsklagerecht zu missbrauchen und ganz aktiv an Verzögerungstaktiken mitzuwirken, wenn der Verkehrsminister in diesem Jahr bereit ist, auch einen entsprechenden goldenen Spatenstich sozusagen zu präsentieren, dann reden wir immer noch über eine Bauzeit von circa drei Jahren. Wir werden vor 2014 nicht in der Lage sein, über die tolle Rügenbrücke, die wir gebaut haben, auch entsprechend Rügen anzubinden. Und wir reden dann über einen Zeitraum – wenn ich mir mal anschaue, dass wir 1996 schon einen entsprechenden Beschluss im Kreistag Rügen gefasst haben –, über 20 Jahre! Wir reden über 20 Jahre, die wir benötigen, um eine Strecke von Altefähr bis nach Bergen zu bauen.
Und das ist nur noch insofern zu toppen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, überhaupt entsprechende Beschlüsse, die wir sowohl auf gemeindlicher Ebene, auf Kreistagsebene, auf Landesebene, die wir beschlossen haben, nicht mehr umsetzen können. Und das ist ein Zeichen für Mecklenburg-Vorpommern, was wir hier als FDP noch mal deutlich anprangern wollen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann. Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
Herr Leonhard, Sie scheinen abgrundtief durchdrungen von Vorurteilen zu sein. Das will ich Ihnen mal so ins Stammbuch schreiben. Ich kriege das ja mit, was Sie hier so erzählen und dass Sie sich darum sorgen, ob ich einen goldenen Spatenstich machen kann
und wann, so schnell wie möglich. – Tolle Sache, finde ich wirklich klasse. Ich bin begeistert. Aber Sie werden es einfach nicht schaffen, mich wirklich aus der Reserve zu locken und hier jetzt ein Brimborium zu veranstalten zu einem Thema, das viel, viel wichtiger ist, als Sie es hier gerade dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, also ich hatte mir wirklich überlegt, wie gehe ich jetzt mit diesem Antrag um, weil er ist ein lokalpatriotischer Antrag – so würde ich ihn klassifizieren –,
er verkennt dabei die tatsächlichen Realitäten im Umfeld und ist, so würde ich das sagen, aufgrund der selektiven Wahrnehmung der FDP gut gemeint und voll daneben.
Sie haben auch als Lokalpatriot, Herr Leonhard, Verantwortung. Und da komme ich jetzt gleich drauf zu sprechen, nämlich nicht darauf, dass alles nur wunderbar und gut ist, sondern ich denke, ich habe auch hier den Ruf, dass ich sehr offen und ganz bewusst auch die Probleme, die damit verbunden sind, anspreche und auch im Dialog bereit bin, die mit Ihnen auszutauschen.
Meine Damen und Herren, ich weiß natürlich zu schätzen, dass Herr Leonhard oder die FDP-Fraktion mich sozusagen politisch unterstützen will mit einem solchen Antrag,
aber ich muss Ihnen sagen, bei dem Thema, da ist der Landtag wirklich der falsche Ort. Und ich werde Ihnen auch im Einzelnen darstellen, warum das so ist.
Dass wir hier alle im Großen und Ganzen einer Meinung sind, was die Notwendigkeit eines Ausbaus der B 96n angeht, ist, glaube ich, unbestritten.
Lieber Kollege Leonhard, wenn Sie uns hier ständig Haltungsnoten und allen anderen Demokraten geben, vom Verhalten her, dann müssen Sie aber auch dran denken, diese gleichen Maßstäbe müssen Sie auch an sich selber anlegen. Dann hören Sie doch einfach mal zu und setzen sich mit den Argumenten auseinander!
Ich sage Ihnen, setzen Sie die Energie, die Sie in einen solchen Antrag stecken, in die Gespräche, die auch wir bei allen möglichen Veranstaltungen auf Rügen immer wieder bilateral führen.
(Gino Leonhard, FDP: Ich komme nicht zu Ihrer Veranstaltung. – Angelika Peters, SPD: Ich denke, es geht gemeinsam um Rügen?!)
Wir haben hier ein ganz gewaltiges, schwieriges Vorhaben zu lösen, und zwar so schnell wie möglich. Ich gebe Ihnen trotzdem einen Tipp, nicht besserwisserisch, ich wiederhole das ganz bewusst, damit ich nicht gleich wieder angeflankt werde: Die Energie, die Sie in diese ganze Aktion jetzt reingesteckt haben, stecken Sie die bitte – und das ist meine Wahrnehmung über die letzten 24 Monate –,
stecken Sie die rein zum Beispiel beim FDP-Staatssekretär Mücke. Mit dem habe ich mich darüber jetzt schon mehrfach unterhalten