stecken Sie die rein zum Beispiel beim FDP-Staatssekretär Mücke. Mit dem habe ich mich darüber jetzt schon mehrfach unterhalten
Also, meine Damen und Herren, da muss ich hier mal feststellen, die FDP leidet unter einem Syndrom. Das hat der ehemalige Ministerpräsident in diesem Lande häufig und gerne und richtigerweise als selektive Wahrnehmung dargestellt.
Es geht nämlich nicht nur um die Klage, sondern es geht darum, dass diese B 96n so schnell wie möglich kommt in diesem Lande.
aber da komme ich ja jetzt noch drauf zu sprechen, wenn ich die Chance habe, Ihnen auch mal Tipps zu vermitteln.
Also Herr Jan Mücke, mit dem ich mehrfach über dieses Thema B 96n schon gesprochen habe, hat mir am Rande von bestimmten Veranstaltungen, wo auch der Bund dann Bänder mit durchschneidet, erklärt, das ist alles kein Problem. Und in der Realität passiert eben nichts, denn der Bund muss die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Und wie ist da die Situation? Das ist vielschichtiger, das Problem, nicht nur die Klage.
Die Mittel für die B 96n – man höre und staune! – sind bis jetzt nur teilweise freigegeben. Bis jetzt nur teilweise freigegeben! Die Ortsumgehung Anklam,
die Ortsumgehung Anklam wird jetzt durch den Bund auch noch drangebunden, sozusagen als Paket, und die sind überhaupt noch nicht freigegeben worden, die Mittel,
obwohl auch hier der Planfeststellungsbeschluss lange schon ergangen ist. Wir könnten da wirklich sofort beginnen.
Also gehen Sie zum Bund, zu Ihren Kollegen im Bundeskabinett, in den Bundesministerien und sorgen dafür, dass dieser Teil erfüllt wird!
Ich kann Ihnen sagen, meine Mitarbeiter sind immer wieder beim Bundesministerium, ich persönlich auch, und
wir versuchen, die Mittel für die B 96n und die Ortsumgehung Anklam freizubekommen. Auch heute findet wieder in Bonn, dort ist noch das Bundesverkehrsministerium sinnigerweise...
Wir sind in Bonn und verhandeln wieder mit dem Bund darüber, mit dem Bundesministerium, dass die Mittel endlich freigegeben werden.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, der Weiterbau der B 96 ist für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Insel Rügen und als Hinterlandanbindung für den Hafen Sassnitz-Mukran dringend notwendig. Und das habe ich auch in Einwohnerversammlungen auf Rügen, in Bergen, so deutlich gesagt und lasse da auch kein Papier dazwischen. Das zeigen alle Verkehrsprognosen und deswegen sind wir dafür.
Ich will jetzt mir und Ihnen ersparen eine Aufzählung dessen, was wir da alles getan haben: Rügenbrücke, Rügendamm und so weiter.
Wir wissen, dass der Planfeststellungsbeschluss – jetzt komme ich zu dem Thema Klage – nach vielen notwendigen Umplanungen und Anpassungen seit dem Sommer fertig ist
die Klagebegründung liegt dem Verwaltungsgericht, das ist der 9. Senat dort, seit ganz wenigen Tagen – ich kann das jetzt nicht genau sagen, Montag, Freitag –, seit einigen Tagen jedenfalls vor.
Und, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Realität: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, wie mit dieser Klage, die richtigerweise noch keinen sofortigen Baustopp beinhaltet – kein Antrag auf diesen Baustopp,...
... der durch den Kläger nicht beantragt worden ist –, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet jetzt aber, wie mit dieser Klage und dem Thema B 96n während der Klage umgegangen wird. Nicht wir! Wir entscheiden das nicht, sondern das Bundesverwaltungsgericht, und zwar unabhängig davon, ob in der Klage beantragt worden ist, Baustopp oder nicht Baustopp. Ich sage es mal so einfach. Dann sind Sie schlauer, Herr Leonhard, als alle Juristen, die sich seit Jahren mit Verwaltungsgerichtsprozessen,
insbesondere vor dem Bundesverwaltungsgericht, auseinandersetzen. Alle Hochachtung, wenn Sie über diese Kompetenz verfügen! Ich persönlich, das sage ich Ihnen auch so offen, habe da leise Zweifel dran, aber das ist dann nun mal so.
Meine Damen und Herren, wir müssen dem Bundesverwaltungsgericht einräumen – das ist bei allen Prozessen bei solchen Projekten der Fall –, dass Bundesverwaltungsgericht hat sein eigenes Ermessen und im Rahmen dieses Ermessens entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auch über den Fortgang des Verfahrens. Und wir wollen, dass dieses Verfahren so zügig und so schnell wie möglich über die Bühne geht.