Oh! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegen! Ich würde auf einige Sachen eingehen wollen, die hier gesagt worden sind.
Ja, Frau Ministerin, ich finde es gut, dass wir jetzt – und wenn Sie sich daran erinnern, 2007 hat die FDP mal einen Antrag gestellt –, ich finde es gut, dass Sie den Sozialplan …
Ja, aber es ist ja für mich die Landesregierung. Und im Endeffekt sieht man, wie lange und kontinuierlich ich an der Sache dran bin. Man kann ja nicht sagen, das habe ich mir heute einfallen lassen, sondern ich bin seit 2007 kontinuierlich an der Sache dran. Und ich freue mich, dass auch dieser Prozess so breit angestellt ist.
Aber es gibt die Kleinigkeiten des Lebens und die machen häufigerweise viel aus. Und darüber, Herr Heydorn, würde ich gerne, wenn Sie sich umdrehen würden, mit Ihnen reden. Sie waren Vorsitzender des KSV-Beirates. Und dies ist speziell einer meiner Punkte, die ich vorhin erklärt habe, den wollten wir im August ansprechen.
Und vielleicht ist das ja so, es mag ja sein, dass wir das hätten detaillierter machen können, nur auf dieses Problem bezogen. Das wollten wir aber nicht, wir wollten dies heute hier vortragen.
Und da habe ich auch eine Bitte an die Ministerin, denn Herr Heydorn hat es nicht hingekriegt. Vielleicht können Sie helfen, denn im Augenblick steht hier Folgendes fest: Natürlich hat Herr Heydorn recht, es sind Vertragspartner, auf der einen Seite der KSV, auf der anderen Seite die kommunalen Verbände und die Wohlfahrt. Die verhandeln seit drei Jahren einen neuen Leistungsvertrag, wo genau das, was ich vorhin erklärt habe,
draus hervorgeht, wo keine der Seiten sich bewegt, und zwar auf Kosten der Menschen mit Behinderung, die in diesen Einrichtungen sind. Deswegen, Herr Heydorn, können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich nicht im KSV-Beirat schon in der Augustsitzung, den Termin haben Sie abgesagt, darüber diskutieren wollte. Dazu sollte der KSV Stellung nehmen. Ich wollte dieses Thema heute hier nicht auf die Liste setzen, sondern ich bin eher jemand, der mit leisen Tönen das Thema hinkriegt.
Frau Ministerin, ich bitte Sie darum, dann bringen Sie sich mit ein und versuchen Sie, mit uns zu verhandeln. Die Verhandlungen sind stecken geblieben. Aber die Menschen mit Behinderung können nicht warten bis 2011 oder 2012, denn es geht hier um Menschen, die jetzt in den Einrichtungen sind. Es geht darum, diesen Menschen jetzt ein sinnvolles Leben zu ermöglichen. Und die Vertragspartner – ja, das ist die Struktur, deswegen muss man auch noch mal überlegen, ob das mit dem KSV alles so richtig ist, ob es richtig ist, dass wir als Landtag jegliche Macht hier aus der Hand gegeben
Ich bitte Sie wirklich – mit den Trägern vielleicht moderierend, ich weiß, wir können es nur moderierend machen, wir können es nur mit Druck machen, vielleicht machen wir es auch gemeinsam mit dem Ausschuss – uns zu helfen, diesen Gordischen Knoten zu lösen, damit die Partner zu einer Einigung kommen, denn es geht hier um Menschen mit Behinderung. – Ich bedanke mich.
Herr Grabow, ich will gerne dieses Einzelproblem mitnehmen – Sie haben mich jetzt hier angesprochen – und mich da moderierend einklinken. Sie haben es gesagt, das sind unsere Möglichkeiten. Ich finde es eigentlich gut, den letzten Vorschlag, den Sie gemacht haben, dass wir das vielleicht gemeinsam im Sozialausschuss machen und uns dort von beiden Seiten berichten lassen. Ich hätte dann die Anregung, dass Sie im Rahmen des Sozialausschusses sich damit befassen oder das als Selbstbefassung aufrufen und wir dazukommen. Das wäre jetzt für mich die konkrete Verabredung zu diesem konkreten Problem.
Ich will aber auch hier noch einmal anbieten – und das wissen Sie –, wenn solche konkreten Sachen sind, dann gibt es meines Erachtens immer zwei noch schnellere Möglichkeiten als so einen Grundsatzantrag. Und hier ging es um einen Bericht, der jetzt noch ewig gedauert hätte, ohne dieses konkrete Problem zu lösen, dass Sie zum einen – das wissen Sie selbst, Sie sind ja Vorsitzender des Sozialausschusses – jederzeit sich natürlich ein Thema auf die Tagesordnung nehmen können, das brennt. Und dann wissen Sie auch, dass wir dazukommen. Und zum Zweiten, selbstverständlich ist es auch jederzeit möglich, die Ministerin oder meinen Staatssekretär anzusprechen, wenn es diese konkreten Pläne gibt. Aber das haben wir so nicht aus dem Antrag gelesen.
Ich denke, um dieser ganzen Sache hier in der Debatte noch was Konkretes abzugewinnen, würde ich vorschlagen: Greifen Sie es auf im Sozialausschuss, wir kommen dazu und schauen, ob wir an der Stelle gemeinsam etwas bewegen können.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3878. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3878 bei Zustimmung der Fraktion der FDP sowie Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP, Verzeihung, der NPD hat um eine Auszeit von 15 Minuten gebeten. Wir unterbrechen die Sitzung und setzen sie drei Minuten nach 19.00 Uhr fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Belästigung durch Mautausweichverkehr beenden – Sperrung von Straßen für überregionalen LKW-Durchgangsverkehr veranlassen, auf der Drucksache 5/3895.
Antrag der Fraktion der NPD: Belästigung durch Mautausweichverkehr beenden – Sperrung von Straßen für überregionalen LKW-Durchgangsverkehr veranlassen – Drucksache 5/3895 –
Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau eineinhalb Jahren setzte die NPD-Fraktion einen Antrag auf die Tagesordnung mit ähnlichem Inhalt. Damals ging es speziell um die Bundesstraße 104 und konkret um den Abschnitt von Woldegk über Strasburg, Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken. Die Landesregierung sollte den Lkw-Fernverkehr auf diesem Streckenabschnitt weitestgehend unterbinden und im Benehmen mit dem Bundesverkehrsministerium für den Grenzübergang Linken ein Durchfahrtsverbot für mautpflichtige Lkw durchsetzen.
Wie wichtig und auch wie notwendig unser damaliger Antrag war, zeigt die nach wie vor besorgniserregende Situation vor Ort, denn nach wie vor rasen besonders zur Nachtzeit vorwiegend ausländische Lkw im Minutentakt durch die Ortschaften und lassen die Anwohner nicht mehr zur Ruhe kommen. Gesundheitsprobleme, Umweltverschmutzung und Straßenschäden sind die zwangsläufigen Begleiter in dieser seit Jahren anhaltenden Situation.
Und auch wenn die Gegenrednerin zum NPD-Antrag Frau Schlupp damals im April 2009 versuchte, die Situation zu beschönigen und die Anwohner entlang der Strecke mit blumigen Worten zu beruhigen, hat sich seitdem in dieser Angelegenheit nichts maßgeblich geändert. Im Gegenteil, die Unfähigkeit der Landes- und Bundespolitik hat dazu geführt, dass wir heute den damaligen Antrag erweitern mussten, denn im heutigen Antrag geht es nicht nur um das Schwerlastverkehrsproblem auf der B 104, sondern auch um die Probleme auf anderen Bundesstraßen, so wie beispielsweise auf der B 5.
Auch wenn sich hier zwischenzeitlich etwas getan hat, kann man getrost davon ausgehen, dass Verkehrsminister Schlotmann, wäre er nicht unmittelbar im Fall der B 105 in Zugzwang geraten, auch hier weiterhin die Füße still gehalten hätte. Doch bleiben wir erst mal bei der B 104, denn hier kann besonders anschaulich nachgewiesen werden, wie langsam, schwerfällig und vor allem unwillig die Politmühlen in diesem Land mahlen.
Am 01.01.2005 wurde die Lkw-Maut auf Autobahnen eingeführt. Im gleichen Jahr stellte der Deutsche Bundestag für die B 104 erhöhte Belastungen durch Mautausweichverkehre fest. Dies wurde bereits unmittelbar nach Einführung der Maut festgestellt und hat sich laut Bundestag auch im Jahr 2007 nicht wesentlich geändert. Am 11.06.2007 beschäftigte sich dann der Kreistag des Landkreises Uecker-Randow mit dem Thema des immer mehr ausufernden Problems entlang der B 104. Daraufhin kam es zu einem Gespräch der Verkehrsbehörden des Landkreises Uecker-Randow und MecklenburgStrelitz und des Straßenbauamtes Neustrelitz. Im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung verfasst, die die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzeigte und für Woldegk eine Geschwindigkeitsreduzierung für Lkw über 3,5 Tonnen empfahl.
Im Anschluss kam es dann noch zu differenzierten Verkehrszählungen, gegliedert nach Gewichtsklassen. Verschwiegen wurde von Frau Schlupp damals, dass es in Pasewalk bereits 2007 zu Verkehrszählungen durch EinEuro-Jobber gekommen ist. Diese zählten innerhalb von neun Stunden 795 Lkw. Also schon 2007 durchfuhr mehr als ein Lkw pro Minute die Kreisstadt Pasewalk. Und es gab seitdem noch mehr Verkehrszählungen, überwiegend durchgeführt von Privatpersonen. Am 9. März 2009 zählte ein Löcknitzer Bürger in 25 Minuten 27 Lkw und am nächsten Tag in einer Stunde 43 Lkw. Ein anderer zählte am 11. Februar 2009 in 25 Minuten 17 Lkw, am 17. Februar in 10 Minuten 13 Lkw und am 18. Februar in 50 Minuten 45 Lkw. Dies ist alles festgehalten in den Protokollen der Kreistagssitzungen im Landkreis UeckerRandow.
Die offiziellen Zählungen von behördlicher Seite kamen aber zu anderen Ergebnissen. Hier wurde meistens davon gesprochen, dass das Verkehrsaufkommen im Normalbereich liege. Die Situation vor Ort blieb weiter angespannt. Es wurden Unterschriften gesammelt. Gemeinden und Anwohner wandten sich an den Bundesverkehrsminister, an den Ministerpräsidenten, an den Landesverkehrsminister, an den Europaabgeordneten Kindermann, an den Landrat, an das Straßenbauamt und so weiter. Doch nichts passierte – außer einer mehr als dürftigen Beschilderung, die die Lkw-Fahrer eher zum Lächeln bringt als zum Langsamfahren.
Immer wieder wurden die Zuständigkeiten in jeweils andere Behördenstuben verwiesen. Keiner wollte Verantwortung übernehmen und den Bürgern vor Ort helfen. Mittlerweile haben sogar einige der etablierten Parteimitglieder die Nase voll und ihr Vertrauen in die gehobene Politik vollends verloren. Als eine Frau in Löcknitz von einem Lkw angefahren und schwer verletzt wurde, kam das leidige Thema B 104 während einer Kreisausschusssitzung zur Sprache. Als Landrat Böhning Stellung beziehen sollte, platzte ihm augenscheinlich der Kragen. Böhning meinte, dass wir mit unserer Kompetenz am Ende seien und als untere Verkehrsbehörde bei diesem Problem nicht mehr handlungsfähig sind. Er kritisierte die Vorgehensweise des Landesverkehrsministers scharf und bezeichnete einige Aussagen Schlotmanns zur Zuständigkeit von verkehrsbehördlichen Einschränkungen als einfach nicht zutreffend.
Unzutreffende Aussagen tätigte Schlotmann auch bei der B 5 im Landkreis Ludwigslust. Ähnlich wie an der B 104 werden in Westmecklenburg die Anwohner entlang der B 5 mit zunehmendem Mautausweichverkehr belästigt. Bekanntlich wurde am 8. November die B 5 im Raum Ludwigslust für Lastwagen über zwölf Tonnen
gesperrt. Die Schilder wurden zwischenzeitlich bereits installiert. Die Sperrung wurde vom Verkehrsministerium in Absprache mit dem Landratsamt angeordnet. Dies wurde nötig, da Schleswig-Holstein eine Sperrung der B 5 auf eigenem Landesgebiet verfügte.
Entsprechend heftige Reaktionen vom sogenannten Alleingang Schleswig-Holsteins folgten dann aus Schwerin. Erst im Oktober fanden Gespräche im Bundesverkehrsministerium zwischen Bund, MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Brandenburg statt. Es wurde die Erstellung eines Gutachtens vereinbart, welches den Mautausweichverkehr zur Zufriedenheit aller mindern sollte, mehr aber auch nicht, denn auch ein Gutachten, welches abermals nur das bekannte Problem analysiert, wird nicht zu einer Lösung führen.
Noch im Mai führte Minister Schlotmann an der B 5 bei Groß Krams eine Vor-Ort-Besichtigung durch. Dort versammelten sich wütende Anwohner, die von der Landespolitik klare Worte und zumindest Lösungsansätze erwarteten. Stattdessen rief Schlotmann den Bürgern zu, Zitat: „Ich war selbst mal Lkw-Fahrer, ich weiß, wie die Jungs ticken.“ Zitatende.
Hier war er wieder, der runde Tisch. Wie bei der B 104 hatte Schlotmann für die betroffenen Bürger nur vertröstende Worte, mehr aber auch nicht. Eine durch das Verkehrsministerium angeordnete Sperrung der B 5 für den Schwerlasttransport stand zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Debatte, vielmehr waren die politisch Verantwortlichen bemüht, sich die Kompetenz gegenseitig zuzuschieben.
Die Realität holte jedoch zwischenzeitlich die Herren wieder ein. Die B 5 ist nunmehr für Schwerlasttransporte gesperrt. Bei der B 104 versicherte Schlotmann bislang immer noch, alles Mögliche in Bewegung gesetzt zu haben, um die erheblichen Verkehrsbelästigungen einzudämmen. So recht glauben mögen ihm die Anwohner entlang der B 104 seit der Sperrung der B 5 aber nicht mehr.
Also was auch immer seit unserem Antrag hier im Landtag vor eineinhalb Jahren geschehen ist, reicht nicht aus, um den Bürgern vor Ort bei ihren Problemen zu helfen. Anstatt stundenlang in Ausschüssen, Arbeitskreisen und an runden Tischen sinnlose Gespräche zu führen, sollten sich anstatt Verkehrsminister Schlotmann lieber Fachleute mit diesem Thema auseinandersetzen.